„Für jede Ministerin und jeden Minister in der Bundesregierung muss die Fürsorgepflicht für die Bevölkerung an erster Stelle stehen, weit vor den eigenen Interessen. Dieses herrschaftliche Verständnis...
Auch die Hamburger Coronaleugner*innen um „Querdenken 40“ scheuen sich nach den skandalösen Vorfällen in Berlin am Mittwoch nicht ihre üble Propaganda-Tricks fortzuführen. Sie vergleichen sich selbst ...
Am 4. November verabschiedete das slowakische Parlament einen Gesetzesentwurf der konservativen Regierungskoalition mit dem Zweck der antikommunistischen Geschichtsverzerrung, also zu Diensten der „Gr...
EuGH-Entscheidung bestätigt die PRO ASYL-Position: BAMF hat zu Unrecht den Flüchtlingsstatus verweigert Der EuGH hat am 19. November in einem Verfahren gegen Deutschland über Fragen zur Anerkennung d...
Die Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung „junge Welt“ findet in diesem Jahr coronabedingt im Internet statt. Am Samstag, den 9. Januar 2021, ist die Konferenz komplett mit allen Referaten, Gesprä...
„Der Europäische Gerichtshof hat dem BAMF heute eine klare Vorgabe gemacht: Wehrpflichtige, die sich durch Flucht Kriegsverbrechen und menschenrechtswidrigen Militäreinsätzen entziehen, sind Flüchtlin...
„Untere Einkommensgruppen müssen zwingend finanziell gestärkt und hohe Vermögen zur Bewältigung der finanziellen Lasten der Corona-Krise herangezogen werden. Nur so schafft man Gerechtigkeit und sorgt...
Ihr müsst euch trotz Pandemie auf Arbeit täglich in Gefahr bringen? Die Schulbusse morgens sind überfüllt und ihr könnt nicht vernünftig Lüften? Die Bundesregierung verschweigt diese Realität gekonnt ...
Unter dem Vorwand, Betrieben nach dem Lockdown zu „helfen“, forderte WK-Präsident und Multifunktionär Harald Mahrer (ÖVP) heute Vormittag längere Öffnungszeiten und die Sonntagsöffnung für den Handel....
PRO ASYL fordert die EU-Kommission, das Europaparlament und die Staatschef*innen der EU eindringlich auf, die illegalen Praktiken Kroatiens und anderer EU-Staaten zu beenden. Das Video zeigt brutalste...
Die Reform des Infektionsschutzgesetzes ist im Bundestag beschlossen worden. Doch die vorherrschende Kritik, dass das Parlament entmachtet wird, geht nicht weit genug. Beim Staat, den wir in der Bunde...
Protestaktion in Bern. Foto: VSC An jedem 17. des Monats protestiert die Vereinigung Schweiz-Cuba an einem Ort in der Schweiz gegen die US-Blockade Kubas, um Öffentlichkeit zu schaffen. Am 17. Novembe...
Die Krankenhäuser stoßen an die Grenzen ihrer Möglichkeiten bei der Behandlung von Covid-Patienten. Denn das Personal fehlt – eine Folge des Fallpauschalen-Systems. Während der Gesundheitsminister sic...
Der „Lockdown light“ soll verlängert werden – so wird es aktuell diskutiert. Dass es dabei aber vor allem um die Profite der Großkonzerne und nicht um die Gesundheit der Menschen geht, wird bei einem ...
Mitten in der kapitalistischen Krise, der Corona-Pandemie und kurz nach den US-Präsidentschaftswahlen platzte die Nachricht in das Geschehen wie eine Bombe: Die Regierungen der ASEAN-Staaten, Chinas, ...
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) aufgefordert, sich für Schutz und Stärkung der Wissenschaftsfreiheit im Europäischen Hochschulraum e...
Mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz sollen die erleichterten Bedingungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (KUG), die Bezugsdauer sowie die Aufstockung auf bis zu 87 Prozent verlängert werden. Ebe...
Beschäftigte, die Corona-bedingt in Kurzarbeit sind oder waren, müssen zusätzlich zu niedrigeren Einkommen auch mit Steuernachzahlungen rechnen. Von dieser Situation sind knapp sechs Millionen Kollegi...
Seit 1. Jänner 2020 können in Österreich alle, die 45 Jahre gearbeitet haben, ohne Abschläge in Pension gehen. Die schwarz-grüne Bundesregierung will diese Regelung am 20. November mit fadenscheinigen...
Warum von einer Verringerung der Kriegsgefahr keine Rede sein kann Ende Juli ließ US-Kriegsminister Mark Esper die Bombe platzen, dass ca. 12.000 Soldaten und Befehlskommandos der in Deutschland stati...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft am Mittwoch (18.11.2020) Beschäftigte in der Altenpflege bundesweit zu einem virtuellen Aktionstag auf, um unter Wahrung der Maßnahmen zur Eindäm...
Trotz eines verfassungsrechtlich fragwürdigen Untersagungsversuchs durch die konservative Regierung organisierte die KP Griechenlands Kundgebungen zum 47. Jubiläum des Aufstandes an der Technischen Un...
„Unbürokratisch, umfassend und flächendeckend sollten sie sein, die Hilfen für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, von einer ‘Neustarthilfe für Soloselbständige’ ist die Rede. Tatsächlich produz...
Vom 23.–27.11. rufen die Students for Future zur dritten Public Climate School auf. Diese wird aufgrund der Corona Pandemie komplett digital in Deutschland und Österreich stattfinden. In Bayern wird d...