Der Schweizer Nationalrat hat heute Morgen, 9. März 2021, das Postulat 20.4332 «US-Blockade gegen Kuba aktiv bekämpfen zugunsten einer der ärmsten Bevölkerungen weltweit» mit 98 gegen 89 Stimmen überwiesen. Dies gegen den Willen des Bundesrats, der sich für eine Ablehnung ausgesprochen hatte.
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die Annahme des Postulats höchst erfreut. «Es ist ohne Wenn und Aber einen Sieg der Solidaritätsbewegung mit Kuba», hält Gavriel Pinson, Präsident der PdAS, in einer ersten Stellungnahme fest. «Ausgangspunkt des Postulats war eine Petition von medicuba-Suisse und der Vereinigung Schweiz-Cuba, die von unserer Partei selbstverständlich unterstützt wurde», erklärt Pinson. Die Petition forderte unter anderem, dass «die Schweiz nicht nur an der Vollversammlung der Vereinten Nationen für die Aufhebung der seit 1962 bestehenden Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegenüber Kuba stimmt, sondern sich auch aktiv in der Aussenpolitik dafür einsetzt.» So sieht das Postulat ein konkretes Engagement der Eidgenossenschaft in den UN-Gremien vor, um «den Druck für eine Deblockierung auf die neue US-Regierung zu erhöhen.» Weiter muss nun der Bundesrat auch «Massnahmen überprüfen, damit Handel und Investitionen mit Kuba aus der Schweiz heraus ermöglicht werden.»
Der Bundesrat hat nun zwei Jahre Zeit, das Postulat zu erfüllen. Dies, indem er im Geschäftsbericht oder in einer Botschaft zu einem Erlassentwurf der Bundesversammlung Bericht erstattet. Die PdAS fordert die Regierung auf, rasch und konkret im Sinne des Postulats zu handeln, um so ein klares Zeichen gegen die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba zu setzen.
Partei der Arbeit der Schweiz
9. März 2021
Quelle: Partei der Arbeit der Schweiz – Nationalrat stimmt gegen US-Blockade