Spendenaufruf: Solidarität mit den griechischen Aktivist*innen!

In Solidarität mit dem politischen Gefangenen Dimítris Koufontínas, der ab dem 8. Januar 2021 aus Protest gegen die schikanösen Repressionsmaßnahmen des griechischen Regierung 66 Tage lang im Hungerstreik war, gingen in den vergangenen Wochen Tausende Unterstützer*innen auf die Straße. Der Staat reagierte mit brutaler Härte und verhaftete hunderte Demonstrant*innen, die nun mit unterschiedlichsten Vorwürfen konfrontiert sind. Dazu zählen Behinderung von Behörden- und Amtshandlungen, Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen, vor allem aber Verstoß gegen die rigiden Corona-Maßnahmen, die auch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beschneiden und nun von den Behörden gezielt benutzt werden,…

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Zuspitzung des Konfliktes im Cauca

Die bewaffneten Auseinandersetzungen in der Provinz Cauca im Südwesten Kolumbiens haben zuletzt stark zugenommen. In den Fokus rückte die Provinz und der Krieg in die Medien durch ein Bombenattentat, das an die 1990er und 2000er Jahre erinnerte. Damals gehörten Sprengstoffanschläge und Autobomben zum alltäglichen Krieg in Kolumbien, die auch von der Guerilla eingesetzt wurden. Damals auf dem militärischen Höhepunkt trug die Guerilla den Krieg in die Städte.

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IG Metall zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, und Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall, zur Verabschiedung des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes im Bundeskabinett Jörg Hofmann: „Es war ein langer, steiniger Weg zur heutigen Verabschiedung des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes durch das Kabinett. Nun ist hier ein guter Teil geschafft, darüber sind wir sehr froh. Unsere Wertschätzung gilt dem Einsatz von Minister Heil, der gezeigt hat, dass ihm der Schutz von engagierten Beschäftigten ein ernsthaftes und ehrliches Anliegen ist.

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Die Profitgier der Konzernbosse gefährdet die Gesundheit der Arbeiter

Redebeitrag der DKP und SDAJ Trier auf ZeroCovid-Kundgebung Liebe Freunde und Freundinnen, Genossen und Genossinnen, ich halte heute den Redebeitrag für die SDAJ und die DKP Trier. Es ist schwierig, in diesen Zeiten nicht dem Zynismus verfallen. Da sterben weiterhin täglich Menschen an einem Virus, der in dem Entwicklungsland China seit langer Zeit praktisch ausgerottet ist, und unsere Ministerpräsidentin lässt die Außengastronomie öffnen, aus Angst davor, dass sonst alle nach Malle fliegen würden.

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