Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Pläne der Bundesminister Olaf Scholz und Hubertus Heil, sich für eine schnelle Anhebung des Mindestlohns und eine bessere Tarifbindung einzusetzen. „Der Plan, Armutslöhne und Lohndumping zu bekämpfen, ist grundsätzlich richtig. Die Ankündigung, den Weg für eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro bereits im Jahr 2022 zu ebnen, ist ein wichtiges Signal für Beschäftigte in Niedriglohnbereichen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Dienstag. Ebenso elementar sei es, mit einem Bundestariftreuegesetz die Tarifbindung bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu stärken und Lohndumping wirksam zu verhindern.

Der Ankündigung des Bundesfinanz- und des Bundesarbeitsministers zufolge soll der Mindestlohn wie etwa auch in Frankreich und Portugal künftig oberhalb von 60 Prozent des Medianlohns liegen. Zudem sollen Zulagen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Dazu soll es verbesserte Kontrollen, eine verpflichtende Zeiterfassung und eine bessere Durchsetzbarkeit für Lohnansprüche vor Gericht geben. Die Tarifbindung soll nach dem Vorschlag der beiden Minister dadurch verbessert werden, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Anwendung von Tarifverträgen gekoppelt wird und Beschäftigte einen einklagbaren Anspruch auf tarifliche Entlohnung erhalten; zudem soll ein Vergabemindestlohn – ebenfalls geknüpft an den Medianlohn – als Haltelinie eingezogen werden. Ferner sollen Subunternehmer stärker in die Pflicht genommen und Verstöße wirksam sanktioniert werden.

Mit einer schnelleren Anhebung des Mindestlohns bereits 2022 und einem Bundestariftreuegesetz würde wichtige Schritte unternommen, um den Sumpf aus niedriger Entlohnung und der von vielen Arbeitgebern forcierten Erosion der Tarifbindung trocken zu legen: „Die Koalition aus Union und SPD täte gut daran, an dieser Stelle gemeinsam zu handeln und noch in der laufenden Legislaturperiode diese wichtigen Projekte umzusetzen“, betonte Werneke.

Quelle: ver.di – Höherer Mindestlohn und bessere Tarifbindung: ver.di begrüßt Pläne von Scholz und Heil