Französisch-saarländische Manifestation an der Grenze: Kein Profit mit Covid!

Zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „Kein Profit durch die Pandemie. Jeder verdient Schutz vor Covid-19. (noprofitonpandemic.eu)“ fand Donnerstag vor Ostern eine gemeinsame Kundgebung beiderseits des Grenzübergangs „Goldene Bremm“ Saarbrücken – Stiring Wendel, „La Bremme d‘ Or“ statt. Aufgerufen hatten der PCF-Moselle (Französische KP, Département Moselle), Die Europäische Linkspartei, die Partei “Die Linke”, Saarland und Landtagsfraktion, die Linksjugend [‘solid] und die DKP Saarland.

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DKP Saarland: Bevölkerung jetzt wirkungsvoll schützen!

Die sogenannte „Corona-Modellregion“ Saarland“, die am Mittwoch vom saarländischen Ministerpräsidenten Hans (CDU) und seiner Stellvertreterin Rehlinger (SPD) verkündet wurde, ist ein kalkuliertes politisches Täuschungs-Manöver. Mehr nicht. Hans, der Teilnehmer aller Ministerpräsidenten-Konferenzen war, auch dieser Woche, hat alle bisherigen Beschlüsse mitgetragen. Ohne Gegenposition, ohne Alternativen zu entwickeln. Er ist Teilnehmer und Akteur des Versagens. Hintergrund für dieses Manöver ist das sinkende Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung in die Corona-Krisenpolitik im Bund und auch im Saarland. Tatsache ist, dass auch im Saarland nichts grundlegend anders ist, als in anderen Bundesländern. Tatsache ist,…

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Schlimmer als ein Dreijähriger

nd.derTag zu den geplanten Corona-Lockerungen des Saarlands Dieser Tage führte ich ein kleines Gespräch mit meinem bald drei Jahre alten Sohn. Als er wach wurde, hörte er draußen die Vögel zwitschern, nach ein paar Minuten war es aber still. Er rief mich und sagte: „Ich will mehr Vögel singen.“ Ich erklärte ihm, dass die Vögel selbst entscheiden und ich da nichts tun könne. Er beharrte: „Ich will mehr!“

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Mahnwache für solidarische Krisenlösungen – Gesundheit statt Profite!

Unter diesem Motto hatten Persönlichkeiten verschiedener Organisationen und Gruppen aufgerufen zu einer Mahnwache vor der Staatskanzlei in Saarbrücken. Sie wollten am Tag vor der Kabinettssitzung der Regierung dagegen protestieren, dass die bisherige Strategie der Regierungen in Berlin und Saarbrücken weniger die Bevölkerung vor dem Virus schützt; vielmehr wird sich um das Funktionieren der Wirtschaft gekümmert.

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Warnstreiks in Saarbrücken

ver.di Bezirk Region Saar Trier ruft die Beschäftigten im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes am 12.10.2020 zum Warnstreik auf! Auch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen erschienen die Arbeitgeber ohne Angebot.

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Warnstreik bei Bundesagentur für Arbeit und Jobcentern im Saarland

Die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter im Saarland sind sich einig, sie wollen echte Wertschätzung und nicht nur warme Worte oder Applaus. Wertschätzung in Form von Lohnerhöhung, das lehnt die Arbeitgeberseite offenbar ab, in den bisherigen Verhandlungsrunden im öffentlichen Dienst wurde noch nicht einmal ein Angebot vorgelegt. Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Kolleginnen und Kollegen daher für Dienstag, den 6.10.2020 zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

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Zum Dank gibt es Lohnabzug

„Die Zeit des Beifallskatschen scheint vorbei. Jetzt erinnern sich manche Arbeitgeber nicht mehr an ihre Versprechen während der Anfangstage der Corona-Pandemie. Die Uniklinik des Saarlandes schreckt noch nicht einmal vor Tarifbruch zurück“, kritisiert Frank Hutmacher, Landesbezirksfachbereichsleiter bei ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland, die in der letzten Woche bekanntgewordene „mangelnde Wertschätzung der Beschäftigten“ durch die dortige Personalabteilung.

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Schluss mit dem Kaputtsanieren im Gesundheitswesen

Seit Monaten findet im Saarland eine Auseinandersetzung statt um die Zukunft der Krankenhäuser. Zurzeit ist in der Öffentlichkeit Ruhe. Gesundheitsministerium, Trägergesellschaften und Kommunen halten sich bedeckt. Die Entwicklungen sind jedoch offen, Fragen sind unbeantwortet. Was wird hinter den Kulissen gemauschelt?

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Gemeinsam im Gedenken

„Nie wieder Faschismus“, „Wehret den Anfängen“ und „Gemeinsam für Frieden und Abrüstung“ – dies waren die Grundgedanken der Redner am 4. Juli in Saarbrücken. Auf Einladung des Parti Communiste Français, Bezirk Moselle, der Partei Die Linke und der Deutschen Kommunistischen Partei des Saarlandes trafen sich französische, deutsche und luxemburgische Antifaschisten zu einer internationalen Manifestation an der Gedenkstätte des früheren Gestapo-Lagers „Neue Bremm“ in Saarbrücken.

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