„Der Landtag NRW verabschiedet das schärfste Polizeigesetz der Geschichte des Bundeslandes: Ausbau der Videoüberwachung, Staatstrojaner, Einführung der Fußfessel, Schleierfa...
PRO ASYL: Widerspruch einlegen und Überprüfungsanträge stellen Die Leistungen, die Asylbewerber*innen erhalten, sind zu nied&...
Damit hat vor wenigen Monaten niemand gerechnet: Die Kulturzeitschrift Melodie & Rhythmus (M&R) erscheint weiter. 1957 in der DDR gegründet, sollte sie im Januar 2018 aufgrund ökonom...
DKP queer verurteilt die Initiative des Bundesinnenministers Horst Seehofer, die Rote Hilfe verbieten zu wollen. Diese folgt einem fatalen Muster der Kriminalisierung des politischen Engagements forts...
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat um 9 Uhr ihren Warnstreik beendet. Bundesweit haben mehrere tausend Mitglieder an der befristeten Arbeitsniederlegung teilgenommen. „Die Wucht d...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Verabschiedung des UN-Migrationspaktes durch 164 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen in Marrakesch. „Menschen ver...
In Teilen Deutschland hat sich die Partei „Alternative für Deutschland“ bereits als Wahlalternative für ArbeitnehmerInnen etabliert. In den Teilen der BRD, wo die Tarifbindung vo...
Vor dem „Reha-Wirtschaftstag“ in Berlin demonstrieren am morgigen Dienstag (11. Dezember) streikende Beschäftigte der Reha-Klinik Bad Langensalza (Thüringen). Sie protestieren ge...
„Die Produktion von Kriegswaffen erreicht immer neue Rekordhöhen, und auch deutsche Waffenschmieden legen bei den Geschäften mit dem Tod weiter zu. Ein Bruchteil der 398,2 Milliarden D...
PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt bezeichnet am heutigen Tag der Menschenrechte die Debatte um den UN-Migrations...
Wir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme zu Auseinandersetzungen während einer Demonstration Anfang November in Hamburg, die uns am Wochenende zugegangen ist: Am 07. November 2018 beteili...
Ein Warnstreik der EVG hat am Montagmorgen bundesweit den Eisenbahnverkehr nahezu vollständig lahmgelegt. Massive Auswirkungen gibt es vor allem in Bayern, der Südwesten ist ebenfalls stark ...
Seit Anfang Oktober laufen die Tarifverhandlungen für den Großteil der Beschäftigten der Deutschen Bahn AG. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte im Vorwege deutlich gema...
Die EVG hat die Tarifverhandlungen mit der DB AG in der vierten Runde ergebnislos abgebrochen. Warnstreiks werden nun unweigerlich die Folge sein....
Die VVN-BdA Baden-Württemberg hat am 5.12.2018 eine Kundgebung vor dem Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart durchgeführt. Lothar Letsche, Mitglied des Landesvorstands, hiel...
Jüngsten Presseberichten zufolge plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Verbot der Organisation Rote Hilfe. Hierzu erklärt AZADÎ e.V.: Die Rote Hilfe gehörte 1996 zum ...
Zu nachstehendem Artikel aus der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek teilt uns real mit: »real plant keine Marktschließung in Köln. In Köln betreibt real insgesamt drei Mär...
Die Studie „Flucht ins Autoritäre“ des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig bestätigt eine Zunahme der Auslände...
„Es ist schon frech, wenn die Bahn in Anbetracht der massiven Verspätungen und zahlreichen ausgefallenen Züge in diesem Jahr erneut die Preise im Bahnverkehr erhöht. Wer trotz der...
Die Tageszeitung junge Welt lädt zur XXIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz ein. Diese findet am 12. Januar 2019, wenige Tage vor dem 100. Jahrestag der Ermordung der namensgebenden Revol...
Redebeitrag auf der Demonstration gegen das PKK-Verbot am 1. Dezember in Berlin: Liebe Freundinnen und Freunde, als Vertreterin der Roten Hilfe Berlin grüße ich euch. Ich freue mich, dass s...
500 Millionen Euro Sofortprogramm für Bildung – so fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) anlässlich des Wahlkampfes in Hessen. Am 22.09. fanden unter dem Motto in F...
Nach der dritten Tarifverhandlungsrunde für die rund 23.000 Beschäftigten im Bereich der Sicherheit an deutschen Flughäfen am Mittwoch (5.12.) in Berlin hat die Vereinte Dienstleistungs...
Deutschland ignoriert das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Elternnachzug Der EuGH hat am 12. April 2018 entschieden, dass unbe&...
Die Ärzteorganisation IPPNW appelliert an die Innenministerkonferenz, die Abschiebungen von kranken, traumatisierten oder schwangeren Geflüchteten umgehend zu stoppen. Abschiebungen lebensbe...