„Statt lediglich mit einer politischen Erklärung gegen maschinengesteuerte Tötungsentscheidungen aufzuwarten, muss sich das deutsche Außenministerium für die Ächtung al...
Solidarität mit Claudio K. – Erklärung des DKP-Parteivorstands Vor zwei Wochen berichtete UZ darüber, wie der bayerische Staatsschutz das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) benutzt,...
„Es ist ein Skandal, dass der RWE-Energiekonzern der Kohlekommission mit der Abholzung eines der ältesten Eichenwälder Europas die Pistole auf die Brust setzt. Während das Gremium...
Für ver.di bietet die bevorstehende Schlichtung die Chance zu einem Ergebnis, mit dem die Beschäftigten entlastet werden und der Streik beendet werden kann. „Wir setzten darauf, dass m...
22. August 2018 | Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in der vergangenen Woche erneut festgestellt, dass die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) keine tariffähige Gewerkschaft ist. v...
22. August 2018 | ver.di hat die Geschäftsführung der Luftfahrtgesellschaft Walter (LGW) und die Verantwortlichen in der Eurowings-Gruppe aufgefordert, den Erhalt der Arbeitspl&aum...
INTERVIEW MIT LENA UND PAUL, DEN HERAUSGEBERN DES BUCHS Im Juli erschien im PapyRossa-Verlag der Sammelband „Eine Welt zu gewinnen – Marx, der Kapitalismus von heute und was wir tun kö...
„Die NRW-Landesregierung hat Richter belogen sowie Recht und Gesetz gebogen. Das alles mit politischer Rückendeckung von Innenminister Horst Seehofer und der Unterstützung des BAMF. Da...
An den Universitätskliniken in Düsseldorf und Essen kämpfen die Beschäftigten seit Monaten für mehr Personal und Entlastung; seit Wochen streiken sie für einen Tarif...
Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) protestiert gegen die Pläne von Teilen der CDU, die Wehrpflicht zu reaktivieren. Stattdessen fo...
Die Reform des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Bayern, die die Rechte der Polizei stärkte und damit die Grundrechte der Bürger stark beschnitt, war nur der Anfang. Es gilt als Muster fü...
Würden Neonazis aus Deutschland und ganz Europa in Gedenken an Adolf Hitler demonstrieren wollen, so würde dies zweifelsohne verboten. Warum dies für einen Marsch zu Ehren seines Stellv...
Was geht es uns an, wenn ein Abgeordneter der westdeutschen Stadt Bottrop wegen eines angeblichen Geheimnisverrats angeklagt wird? Bottrop ist weit weg, im Ruhrgebiet, und der »Fall« ist e...
Durfte der Kommunist Michael Gerber die Bürger seiner Stadt darüber informieren, dass der Vorstand der kommunalen Entsorgungsfirma sich selbst Boni genehmigte und bei den Beschäftigten ...
An die Kreisorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei Bottrop Liebe Genossen, Im Namen der Mitglieder der Kommunistischen Partei Luxemburgs protestieren wir entschieden gegen die Klage, die ge...
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Seebrücke-Demonstration auf Derzeit ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer auf der Flucht. Warum? Weil die Seenotrettungsschiffe,...
2. August 2018 | Der Mindestlohn für die rund 30.000 Beschäftigten im pädagogischen Bereich der Weiterbildung steigt in den nächsten vier Jahren schrittweise zwischen 12,5 und 16 P...
2. August 2018 | Nach ergebnislosen Verhandlungen über eine Entlastung der Beschäftigten an den Unikliniken Düsseldorf und Essen werden die Streiks seit Montag fortgesetzt. Dar&uum...
2. August 2018 | Der Mindestlohn für die rund 30.000 Beschäftigten im pädagogischen Bereich der Weiterbildung steigt in den nächsten vier Jahren schrittweise zwischen 12,5 und 16 P...
„Geht es um die Rote Hilfe, dann sieht die Bundesregierung rot. Es ist ihr wohl unheimlich, dass sich zunehmend mehr Menschen dieser Solidaritätsvereinigung anschließen. Das allerding...
+++ Aufruf zur Solidarität mit den Betroffenen +++ Es ist über 2 Jahre her, dass sich im März 2016 die feministischen Klatschfreund_innen des “Kommando Kelle” lautstark gege...
Münchner #ausgehetzt-Großdemonstration hinterlässt Spuren Wer sich trotz des strömenden Regens vor zwei Wochen am 22. Juli in München auf die Straße traute, staunte nic...
Vermeintlich feministische Positionen werden immer wieder von reaktionären Kräften missbraucht. Diejenigen, die sich bei der Diskussion um Frauenquoten, um das Recht auf gleiche Bezahlung od...
PRO ASYL: Schutzquoten belegen die Absurdität der Idee des CDU-Politikers Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat weni...
Am 20.07.18 haben zwei – offensichtliche – AfD-Anhänger einen aktiven Gewerkschafter bei der Gegenkundgebung gegen einen AfD-Auftritt in Hanau-Steinheim überfallen und bis ...