Anlässlich des heutigen Urteils des Amtsgerichts Tiergarten gegen den Polizisten Stefan K. und zwei Mitangeklagte wegen eines gewalttätigen Angriffs auf den Afghanen Jamil Amadi fordern verschiedene O...
Seit mehr als drei Wochen muss Alexander Mai ohne seine digitalen Geräte auskommen – und das als junger Student. Aber nicht etwa freiwillig. Die Abteilung „Staatsschutz“ der Polizei Augsburg hat all s...
Einmal mehr wird das Recht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten. Diesmal in der Stadt Frankfurt am Main in Deutschland. Über ihren offiziellen Twitteraccount verlautbarte die Polizei am Sonntag...
Am heutigen Freitag, 1. April 2022, fand der Berufungsprozess gegen „Ella“ am elften Verhandlungstag sein befürchtetes Ende: Indem das Landgericht Gießen eine Haftstrafe von 21 Monaten verhängte, hält...
Die Verlag 8. Mai GmbH, in der die Tageszeitung junge Welt (jW) erscheint, wird keine Beschwerde gegen den am 18. März ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zur Nennung des Blattes im Ve...
Nach zehn Verhandlungstagen wird das Landgericht Gießen am Freitag voraussichtlich das Urteil im Fall der Umweltaktivistin Ella sprechen. Die von der Justiz als unbekannte weibliche Person 1 geführte ...
Am heutigen 22. März kam es in den frühen Morgenstunden zu fünf Hausdurchsuchungen bei linken Aktivist*innen in Stuttgart, Tübingen und Villingen-Schwenningen. Die Polizeieinheiten traten während des ...
Wieder steht in Stuttgart ein linker Aktivist vor Gericht. Vor dem Landgericht Stuttgart versucht die baden-württembergische Justiz ab dem 25. März im Verfahren gegen Chris eine mehrjährige Haftstrafe...
Die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt (jW) wird vorerst weiter im Verfassungsschutzbericht mit einem Eintrag genannt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und einen Eilantrag...
Übernommen von Rote Hilfe e.V.: Der Tag der politischen Gefangenen am 18. März erinnert an die Pariser Kommune von 1871 – ein Leuchtfeuer in der Geschichte revolutionärer Erhebungen, zugleich aber auc...
Die Verlag 8. Mai GmbH, in der die überregionale Tageszeitung junge Welt (jW) erscheint, wehrt sich weiter gegen die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Zeitung und Verlag entstehen...
Rote Hilfe e.V.: Seit dem 3. März 2022 ist die inhaftierte Klimaaktivistin Ella bis zum 8. März im befristeten Hungerstreik, um ihre Freiheit zu fordern. Ella wurde am 26. November 2020 bei der brutal...
Rote Hilfe e.V.: Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Repression gegen Frauen. Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. M...
Übernommen von UZ – Unsere Zeit: Am Samstag 19.02.2022 fanden mehrere Demonstrationen in der Münchner Innenstadt statt. Am Nachmittag zogen über 3.000 Menschen gegen die NATO-Kriegskonferenz dur...
Übernommen von Rote Hilfe e.V.: 18. Februar/18.00-19.30 Uhr Zugangsdaten: https://rote-hilfe.collocall.de/b/dem-fhi-gxj-zkk Am 28. Januar 2022 jährt sich zum 50. Mal die Verabschiedung des Radikalene...
Übernommen von Rote Hilfe e.V.: Am 22. Januar marschierten einige wenige Nazis über Stunden durch das Stadtgebiet Magdeburg – geduldet und hofiert von Polizei und Stadtverwaltung. Eine antifaschistisc...
Übernommen von UZ – Unsere Zeit: Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei, erklärte zur Presseerklärung Bodo Ramelows zum 150. Geburtstag von Otto Braun:...
Die FIR erinnert daran, dass Anfang der 1970er Jahre, in der Zeit der internationalen Entspannung zwischen Ost und West in Europa, in der Bundesrepublik die politische Repression gegen Antifaschisten ...
Übernommen von KOMintern – Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International: Auf den Tag genau vor 50 Jahren wurde unter der sozial-liberalen Koalition von Willy Brandt der „Radikalenerlass“...
Übernommen von Rote Hilfe e.V.: Am 28. Januar 2022 jährt sich zum 50. Mal die Verabschiedung des Radikalenerlasses. Unter Vorsitz des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt verabschiedeten d...
Übernommen von Rote Hilfe e.V.: Im Vorfeld des Prozesses für die Aufhebung des Verbots der Verlagshäuser Mezopotamien und MIR bekunden über hundert Kulturschaffende ihre Solidarität. Anlässlich des Pr...
Übernommen von UZ – Unsere Zeit: „Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst en...
Kurz vor dem 50. Jahrestag des Radikalenerlasses stellt der Inlandsgeheimdienst, der den irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ trägt, klar, dass die Betroffenen weiterhin durch ihn verfolgt und besp...
Übernommen von DFG-VK: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen: Das Landgericht Koblenz verwarf heute die Berufung der Kölner Journalistin Ariane Dettloff (78 J.), die...
Die Landesregierung NRW hat von Anfang an gezeigt, um was es ihr mit dem neuen Versammlungsgesetz geht: Demokratischen und fortschrittlichen Protest gegen die Politik dieses Staates schwächen und ver...