Tageszeitung junge Welt protestiert gegen Anschlag auf Pressefreiheit

Linke und linksextremistische Politikvorstellungen, aber auch eine marxistische Orientierung sind nach Ansicht der Bundesregierung generell verfassungsfeindlich. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, die der Tageszeitung junge Welt vorliegt, hervor. 52 Bundestagsabgeordnete wollten wissen, warum die junge Welt als einzige Tageszeitung regelmäßig im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz erwähnt wird.

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Anschlag auf Pressefreiheit

Bundesregierung will Tageszeitung junge Welt den „Nährboden“ entziehen Heute wird im Bundestag das Thema Pressefreiheit diskutiert. Die junge Welt wird als einzige deutsche Tageszeitung vom Verfassungsschutz beobachtet und seit 2004 regelmäßig in den entsprechenden Geheimdienstberichten erwähnt. Dazu hatte die Partei Die Linke eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, deren Antwort der Redaktion der Zeitung nun vorliegt.

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Verfahren gegen Klimaaktivist*innen beendet

Am Landgericht Cottbus wurde heute der Berufungsprozess von drei Klimaaktivist*innen mit der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung eines Betrags an die Staatskasse und Pro Asyl e.V. beendet. Die drei Personen gehören zu den „Lausitz23“, einer Gruppe von Klimaaktivist*innen von Ende Gelände und Robin Wood, die im Februar 2019 zwei Kohlebagger der Betreibergesellschaft LEAG in Jänschwalde und Welzow-Süd besetzten.

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Überwachung von Betriebsräten durch Privatdetektive: „Neuer Tiefpunkt im Umgang mit Arbeitnehmerrechten“

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert entschieden das Vorgehen der Residenz-Gruppe gegen Betriebsräte in Bremen. Anlass ist die Äußerung des Rechtsanwalts des kommerziellen Pflegeheimbetreibers, der bei einer Anhörung vor dem Bremer Arbeitsgericht ankündigte, Betriebsräte von einer Detektei überwachen zu lassen. Mehrere Teilnehmende der Verhandlung, darunter die ver.di-Gewerkschaftssekretärin Kerstin Bringmann und der Rechtsanwalt Michael Nacken, bestätigen die Äußerungen.

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Zur Bespitzelung von DKP-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz

Zur Bespitzelung von DKP-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Der niedersächsische Verfassungsschutz ist scheinbar von neuer Transparenz ergriffen. Zumindest hat er nun Mitglieder und Freunde der DKP, sowie Mitglieder der Linkspartei darüber informiert, dass er sie in der Vergangenheit mit geheimdienstlichen Mittel bespitzelt hat.

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Prozesse gegen Kriegsgegner*innen

Über 100 Aktivist:innen blockierten am 4. Februar 2020 das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn bei Frankfurt am Main. Jetzt drohen Dutzende Prozesse. Mit dieser Blockade legten die Kriegsgegner:innen den Fokus auf die deutsche Verwaltungsbehörde, die den Export von Rüstungsgütern und Waffen von Rheinmetall, ThyssenKrupp, SIG Sauer, Heckler&Koch etc. bewilligt oder ablehnt. Ablehnungen gibt es allerdings kaum. Im Jahr 2017 wurden gerade mal 89 von 11.491 Anträgen auf Ausfuhr von Rüstungsgütern abgelehnt. Das sind aufgerundet 0,8 Prozent. Das versteht die Bundesregierung unter „restriktiver Rüstungsexportpolitik“. Die Protestierenden thematisierten im…

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Gegen die Kriminalisierung antifaschistischer Interventionen!

Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA wegen angeblicher Nötigung verurteilt: Richterin folgt AfD-Argumentation In einem Prozess am Berliner Amtsgericht Tiergarten am heutigen Donnerstag wurde der Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren, wegen angeblicher Nötigung zu 50 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt. Das Gericht warf Tervooren vor, am Januar 2019 Mitglieder AfD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf daran gehindert zu haben, einen Kranz zum Gedenken an die Opfer des Holocaust auf dem Parkfriedhof in Marzahn niederzulegen.

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Polizeireform in Schleswig-Holstein – kein Grund zum Jubeln

Pressemitteilung des „Bündnisses gegen das Polizeigesetz in Schleswig-Holstein“ Diese Woche wird in der Kabinettssitzung des Landtags über die Änderungen im Polizeigesetz für Schleswig Holstein entschieden. Wir stimmen nicht in die Jubelrufe um mehr Kompetenzen und einen sicheren Rechtsstaat mit ein, sondern versuchen noch einmal, unsere fundamentale Kritik an dem Tenor des Gesetzes deutlich zu machen. Es geht uns nicht um die Verbesserung einzelner Paragraphen, wir finden das Gesetz insgesamt falsch.

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