Das wahre Gesicht des Mr. J. Biden

Daß der neue »America is back«-Präsident die aggressive Politik der USA mit den bisher gewohnten Mitteln seiner Vorgänger fortsetzen wird, war klar. Dafür waren seine Äußerungen als Senator und als Vizepräsident unter Friedennobelpreisträger Obama eindeutige Hinweise. Mr. Biden war stets einer der ersten Befürworter einer Politik der militärischen Stärke, der völkerrechtswidrigen Kriege und der Einmischung in Angelegenheiten, die die USA eigentlich nichts angehen.

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USA: »full continuity«

Als der grüne Joschka Fischer im Herbst 1998 Außenminister der BRD wurde, versprach er dem damaligen Hauptsachwalter des USA-Imperialismus im Weißen Haus, Bill Clinton von der Demokratischen Partei, »full continuity« (vollumfängliche Kontinuität). Nur ein halbes Jahr später lieferten Fischer und seine nun olivgrüne Partei, die dem völkerrechtswidrigen, weil ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrat erfolgten, Bombenkrieg der NATO gegen Jugoslawien genauso zustimmte, wie die damals noch oppositionellen Grünen in Luxemburg.

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Union Buster kriegen Kontra

In den USA steht der bislang wichtigste Arbeitskampf beim Internethändler Amazon an. Am kommenden Montag sind die gut 6.000 Schaffenden eines Logistikzentrums des Onlineriesen in Bessemer im Bundesstaat Alabama aufgerufen zu entscheiden, ob sie künftig gewerkschaftlich vertreten werden wollen. Mit der Abstimmung gab die Arbeitsbehörde einem Antrag der Handelsgewerkschaft RWDSU statt, der von 1.500 Beschäftigten unterstützt wurde.

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Wenn die Haifische Menschen wären

Zu Beginn ausnahmsweise eine persönliche Anekdote. Vorgestern fragten meine Töchter, ob der neue Präsident der USA, Joseph Biden, denn nun »besser« sei als der alte. Letzterer sei ein »Tölpel« mit einer »drolligen Frisur« und »komischen Ansichten« gewesen. Ich antwortete wortkarg, dass sich dies noch zeigen müsse und man einen gewählten Politiker niemals mit zu vielen Vorschusslorbeeren auszeichnen sollte.

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Erklärung des Föderationsrats der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation zur Verletzung des Prinzips der Meinungsfreiheit durch globale US-amerikanische Internetunternehmen

Inoffizielle Übersetzung Der Föderationsrat der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation verurteilt nachdrücklich die Handlungen globaler US-amerikanischer Internetunternehmen, welche aus politischen Gründen, ohne legitime Grundlage und trotz Völkerrechtsnormen die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken des Informations- und Telekommunikationsnetzes „Internet“ beschränken.

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Internationale Gewerkschaftsallianz Alpha Global bei Google

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die gewerkschaftlichen Initiativen bei Google und dem Google-Mutterkonzern Alphabet in den USA und ist Teil der neuen globalen Gewerkschaftsallianz Alpha Global, zu der sich 13 Gewerkschaften aus zehn Ländern, darunter aus den USA, aus Großbritannien und der Schweiz, zusammengeschlossen haben.

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