An demokratischem Austausch ist die Bundesregierung nicht interessiert – sie verhindert ihn, stellt die DKP in einer Erklärung fest: Die DKP hatte zu ihrer Jahresauftaktveranstaltung … Weiterles...
… gemeinsam gegen die Kriegsregierung aufzustehen Die ersten Tage des neuen Jahres machen deutlich: Es ist ordentlich Dampf auf dem Kessel. Was sich schon in den Warnstreiks im vergangenen Jahr andeut...
Die DKP kandidiert zur EU-Wahl. Sie ist die einzige Partei in der BRD, die den Kampf um Frieden und gegen Waffenlieferungen, gegen NATO-Politik, Hochrüstung und Wirtschaftskrieg in den Mittelpunkt ihr...
Am 9. Januar haben die Beschäftigten des Jüdischen Krankenhauses Berlin (JKB) im Wedding einen Erzwingungsstreik begonnen. Sie kämpfen für einen Tarifvertrag Entlastung (TVE). Bereits im Dezember vers...
Im Spätherbst gehen in der Regel die Heiz- und Betriebskostenabrechnungen für das Vorjahr an die Mieter raus. Hat man 2022 beispielsweise mehr Heizenergie verbraucht als durch die vereinbarten monatli...
Die Repressionen gegen den Lehrer und Gewerkschafter Luca S. aus Mainz gehen weiter. In der vergangenen Woche wies das Verwaltungsgericht seinen Antrag auf ein Eilverfahren … Weiterlesen Quelle:...
Kurz vor dem Jahreswechsel hat das Bundeskabinett noch schnell den Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz auf den Weg gebracht. Frei nach dem Motto: „Immer noch … Weiterlesen Quelle: Unsere Ze...
Akuter Geldmangel zwingt den europäischen Sitz der Organisation der Vereinten Nationen in Genf zu Sparmaßnahmen. Der Betrieb im Völkerbundpalast beginne erst wieder am 15. Januar, das … Weiterle...
Es gehe „eben nicht nur um das Materielle, sondern um das Gefühl, gleichwertig zu sein“. So kommentierte Bundespräsident Steinmeier am Vorabend des 3. Oktober die sozialen und ökonomischen Verhältniss...
Im Frühherbst 2023 hatte einer der prominentesten Hofhistoriker der BRD, Heinrich August Winkler, mal wieder eine kolossale Fehlwahrnehmung. Am 14. September behauptete er in der „Zeit“: … Weite...
Im März 2023 beschloss die DKP auf ihrem 25. Parteitag in Gotha, 25.000 Euro für die Digitalisierung der Kinderklinik „Rosa Luxemburg“ in Cárdenas in Kuba … Weiterlesen Quelle: Unsere Zeit...
Der jüngst erschienene zweite Band der Memoiren des einstigen Staatschefs der DDR Egon Krenz führt direkt in den inneren Kreis der Staatsführung und in jene … Weiterlesen Quelle: Unsere Zeit...
Muss man immer wieder an das Schweigen erinnern, das die Jahre nach den Zweiten Weltkrieg in Deutschland prägte? Ja, muss man, dringend sogar. Vor allem … Weiterlesen Quelle: Unsere Zeit...
Seit knapp einem Vierteljahrhundert erscheint UZ auch online, und seitdem hat sich viel getan. Heute stellen wir nicht nur Woche für Woche die vollständige Ausgabe … Weiterlesen Quelle: Unsere Z...
Die Verbindung von Theorie und Praxis ist roter Faden in allen Seminaren der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen. Die Seminare sollen nützlich sein und bringen, was die Partei und ihre Mitgli...
Es ist der neunte Fall in den fünf Jahren, bei dem ein Mensch nach einem Tasereinsatz ums Leben kam: Ein 26-jähriger Geflüchteter aus Guinea ist infolge eines Polizeieinsatzes in einer Erstaufnahmeein...
Den Bauernprotesten im Dezember folgte zu Jahresbeginn ein halber Rückzieher der Regierung: Die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bleibt. Die Agrardiesel-Rückvergütung f...
Die Ergebnisse der Tarifrunde der Länder sind enttäuschend – Reallohnverluste, schuldrechtliche Vereinbarungen für studentische Beschäftigte und anhaltende Ungleichheiten zwischen den Stadtstaaten. Ko...
Das Bundeskabinett hat am 20. Dezember 2023 einen vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf eines „Postrechtsmodernisierungsgesetzes“ (PostModG) gebilligt. Tim Laumann erklärt in einer mehrteilig...
Kurz vor Neujahr hatte die Ampelregierung ihren Haushaltskompromiss vorgestellt – eine Kürzungsorgie zulasten der arbeitenden Klasse und Unterdrückten, denn sie sind die vielbeschworenen „Verbraucher“...
Am vergangenen Freitag hat Südafrika gegen Israel Klage beim Internationalen Gerichtshof (IGH) erhoben. Mit der Klage soll unter anderem erreicht werden, dass der IGH Israel … Weiterlesen Quelle...
Von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, hatte die Parole zum Jahresende ausgegeben: Wer Kritik an den Sparplänen der Regierung hat, soll sagen, wo denn sonst ge...
Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro je Stunde „gestiegen“. Damit bleibt er weit hinter der Teuerung zurück. Die Mindestlohnkommission hatte im Juni 2023 gegen die Stimmen...
Die Bundesregierung hat im Jahr 2023 Rüstungsexporte im Wert von insgesamt 11,7 Milliarden Euro genehmigt und damit den bisherigen Rekord von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 übertroffen. Mit 4,...
Christian Ferrari, Konföderalsekretär der italienischen Gewerkschaft CGIL, hat gegen den für 2024 beschlossenen Staatshaushalt neue entschiedene Kämpfe angekündigt. Das am 29. Dezember verabschiedete ...