„Nach der Sondersitzung des Ausschusses Digitale Agenda sind immer noch viele Fragen offen geblieben, denen wir in jedem Fall weiter nachgehen werden. Wenn die Bundesregierung den entscheidenden...
„Offenbar fehlt auch im Bundesrat der politische Wille, menschen- und flüchtlingsrechtliche Verpflichtungen ernst zu nehmen. Anders kann ich mir nicht erklären, dass die Länderkam...
Unter die Tarifverträge, die im Rahmen des Forums des Internationalen Bargaining (IBF) abgeschlossen werden, fallen derzeit 200.000 Seeleute auf rund 8.500 Schiffen, die unter internationalen Fla...
In dieser Woche geschah also, was bereits erwartet wurde: Die deutschen Bundesrichter gaben grundsätzlich grünes Licht für Diesel-Fahrverbote, die nun von den betroffenen Städten u...
Nach der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums erklärt André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Kontrollgremium für die Geheimdienste: „Da &uu...
Das Gericht habe schon hinreichend festgestellt, dass Silvia Gingold eine Linksextremistin sei – deshalb solle ihre Berufung vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden nicht zugelassen werden. Da...
„Trotz bester Wirtschaftslage spielt Deutschland bei der Entwicklung der Mindestlöhne nur in der europäische Kreisklasse“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzen...
„Der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag muss eine umfassende parlamentarische Aufklärung zum bisher schwersten dschihadistischen Terroranschlag in Deutschland sicherstelle...
„Es ist ein schwieriges Angebot, das zwar zu allen unseren Forderungen Elemente enthält, zugleich aber auch hinter unseren Erwartungen zurückbleibt“, sagte die stellvertretende v...
„Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist jetzt der Scherbenhaufen der konzept- und verantwortungslosen Politik der Bundesregierung zu besichtigen. Wenn die Bundesregierung nun nicht en...
Sind Gedenkveranstaltungen linksextrem? Nach Meinung der hessischen Landesregierung offenbar schon – wenn von der VVN-BdA durchgeführt. Als Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP im hessis...
„Der neue Rekordüberschuss Deutschlands ist kein Grund zum Feiern: Nach wie vor sind die staatlichen Abschreibungen höher als die öffentlichen Investitionen. Das Land wird auf Ver...
23. Februar 2018 | ver.di hat jetzt für die bundesweit rund 3.000 bei Condor am Boden, in der Kabine und in der Technik Beschäftigten in Frankfurt/Main ein Verhandlungsergebnis erzielt. ...
„Dies ist ein Tarifabschluss, der sich sehen lassen kann. Damit konnte nicht nur eine Reallohn-Steigerung erreicht werden. Er ist auch der wirtschaftlichen Lage angemessen,“ sagte Gab...
Die Metall-Tarifrunde ist beendet. Ein politischer Rückblick mit etwas Abstand zum Tarifgeschehen ist angebracht. Was sind die wichtigsten Erfahrungen und Ergebnisse? Das Thema Arbeitszeitverk&uu...
Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht haben sich Ende 2017 öffentlichkeitswirksam für eine „neue linke Sammlungsbewegung“ ausgesprochen. Lafontaine forderte, die Linkspartei m&u...
Es ist an ein heroisches Kapitel internationaler Solidarität zu erinnern. An die Solidaritätsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Widerstand des vietnamesischen Volkes gegen de...
ver.di hat zu Warnstreiks bei der Deutschen Post AG in fünf Bundesländern aufgerufen, nachdem es in der dritten Verhandlungsrunde für die 130.000 Beschäftigten erneut keinen D...
„Es ist längst überfällig, den Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Er beschneidet das Informationsrecht von Frauen und ist nicht mehr zeitgemäß&ldquo...
„Es ist nicht hinnehmbar, dass engagierte Menschen von Regierungen und Konzernen unter Druck gesetzt und verfolgt werden, weil sie Verstöße gegen unsere grundlegenden Menschenrechte a...
„Die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Importbeschränkungen kommen nicht von ungefähr. Den größten Außenhandelsüberschuss erzielt Deutschland mit &uu...
Vor genau 170 Jahren, am 21. Februar 1848, wurde das „Manifest der Kommunistischen Partei“ veröffentlicht Das „Manifest der Kommunistischen Partei“ wurde von Karl Marx und...
Jörg Kronauer kommentiert in der Tageszeitung »junge Welt« die deutschen Exportüberschüsse Das kann noch Ärger geben. Da beschwert sich die halbe Welt seit Jahren ü...
ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN – ATOMWAFFEN VERBIETEN Neues Wettrüsten Uns droht die gewaltigste Hochrüstung seit dem 2. Weltkrieg. 2014 haben die NATO-Staaten beschlossen, binnen ...
Rote Hilfe e.V. fordert Freispruch für alle Angeklagten In den Prozess wegen Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach dem §129b gegen zehn mu...