Nach dem Polizeimord an dem 16-jährigen Geflüchteten Mouhamed Lamine Dramé ermittelt die Staatsanwaltschaft Dortmund mittlerweile gegen fünf Beamte. Aus einem Schreiben des nordrhein-westfälischen Inn...
Liebe Genoss*innen, seit Jahren ist die Klassenjustiz in Stuttgart außer Rand und Band und verfolgt mit manischer Besessenheit alle fortschrittlichen und revolutionären Bewegungen, vor allem aber akti...
Sowohl gegen die Aktivist*innen in Lützerath als auch gegen die Demonstrant*innen von Ende Gelände gingen die staatlichen Repressionsorgane in den letzten zwei Wochen mit äußerster Härte vor. Mit Inha...
Ein Beamter der Dortmunder Polizei hat am 8. August einen unbegleiteten 16-jährigen Geflüchteten aus dem Senegal erschossen – mit fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole. Das Opfer, Mouhamed Lamine D...
Hamburg, der 15.08.2022 Seit Donnerstag hat das Aktionsbündnis Ende Gelände in Norddeutschland vielfältige Aktionen zivilen Ungehorsams durchgeführt. Damit protestierten die Klimaaktivist*innen gegen ...
Als Faustregel kann wohl gelten: Je mehr Krieg ein Staat führt, desto mehr Gewalt gibt es auch in seinem Inneren. In Deutschland wurden zuletzt vier Menschen innerhalb von sieben Tagen bei Polizeieins...
Wir schließen uns der Pressemitteilung zum Prozess gegen die Antifaschistin Lina E. vor dem Oberlandesgericht Dresden des Landesverbandes der VVN-BdA in Sachsen-Anhalt an: Die Antifaschistin und halle...
Am 24. Juli fand vor dem Stuttgarter Landgericht das Berufungsverfahren gegen den Stuttgarter Chris statt. Der angeklagte Kommunist wurde in zweiter Instanz vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesp...
Die wissenschaftliche Aufarbeitung des Radikalenerlasses (in Baden-Württemberg „Schiess-Erlass“ genannt) ist abgeschlossen. Die an der Universität Heidelberg erstellte umfangreiche Untersuchung des in...
Nach der Festnahme von Özgül Emre am 16. Mai in Heidelberg war die linke Aktivistin in den unbefristeten Hungerstreik getreten, weil sie in der JVA Rohrbach Anstaltskleidung tragen sollte. Nun hat sie...
Zum Abschluss der organisierten Proteste gegen den G7-Gipfel 2022 in Elmau zieht der Ermittlungsausschuss(1) Bilanz: Formal durch das Grundgesetz geschützte Versammlungen waren massiven Einschränkunge...
Vom 2. bis 12. Juni plante der Nâzim Hikmet Kulturverein-Deutschland, benannt nach dem großen kommunistischen Dichter türkischer Provenienz Nâzim Hikmet, gemeinsam mit der türkischen Theatergruppe Oyu...
Dem kurdisch-stämmigen Kommunisten Ecevit Piroğlu droht in wenigen Tagen die Abschiebung von Serbien in die Türkei. Nachdem er im Juni 2021 festgenommen wurde, findet am 3. Juni die Anhörung vor Geric...
Am Morgen des 24. Mai 2022 wurde der kurdische Aktivist Ali Ö. festgenommen und nach Eröffnung des Haftbefehls durch den Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhaftet. Seitdem befin...
Betroffene des sogenannten „Radikalenerlasses“ oder „Extremistenbeschlusses“, den Bundeskanzler Willy Brandt und die Ministerpräsidenten der damaligen Länder am 28. Januar 1972 in Bonn gefasst hatten,...
Übernommen von DKP Berlin – Start: Am 8. Mai 2022 wurde trotz erheblich einschränkender behördlicher Vorgaben des Tags des Sieges über den deutschen Faschismus gedacht. Die Sowjetunion trug die ...
Die bekannte und beliebte türkischen Protestband „Grup Yorum“ ist seit langem auch in Westeuropa immer wieder Zielscheibe justizieller Verfolgungen und Angriffe im Auftrag des transatlantischen NATO-P...
Die Berliner Polizei hatte am 8. und 9. Mai mit einer Allgemeinverfügung das Zeigen der Fahne der Sowjetunion, der Roten Armee und weiterer Symbole an Gedenkstätten der Befreiung von Krieg und Faschis...
Übernommen von DKP München und Südbayern: „Dauerhaftes Leben in Frieden kann es in diesem System, das zu kapitalistischer Expansion verdammt ist, nicht geben. Frieden erfordert Sozialismus!“ Mit diese...
In den vergangenen Tagen konnten gleich zwei Genoss*innen wieder in der Freiheit begrüßt werden: Der Nürnberger Aktivist Jan kam am Morgen des 6. Mai 2022 nach acht Monaten Haft aus dem Bayreuther Gef...
Kommentar zum Antrag der kurdischen Arbeiterpartei, das Betätigungsverbot in Deutschland aufzuheben Die PKK ist keine friedliche Organisation. Sie übt Gewalt aus, um ihre Ziele zu erreichen. Doch alle...
Es wird kalt in diesem Land. Nicht nur wegen der steigenden Energiepreise. Wer hätte noch vor wenigen Monaten gedacht, dass das Zeigen der sowjetischen Fahne in der BRD verboten werden könnte – noch d...
Philipp Müller, geboren am 5. April 1931, wurde nur 21 Jahre alt: Am 11. Mai 1952 wurde er in Essen von Polizisten erschossen. Bis dahin hatte er eine Schlosserlehre absolviert und arbeitete in der Ei...
Am 8. und 9. Mai werden vielerorts die Jahrestage der Befreiung vom und des Sieges über den Faschismus begangen. In Zeiten des Krieges in der Ukraine wird dieser Anlass genutzt, um gegen die Sowjetuni...
Mit einem massiven Aufgebot hat die Polizei in Augsburg eine antifaschistische Demonstration aus Anlass des Jahrestages der Befreiung vom Faschismus behindert, schikaniert und verzögert. Nachdem zuvor...