Budgetrede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Voranschlag 2022/2023 bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 16. Dezember 2021 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen...
Am Donnerstagmorgen hat in Italien ein achtstündiger Generalstreik begonnen, zu dem die Gewerkschaften CGIL und UIL unter der Losung »Gemeinsam für Gerechtigkeit« aufgerufen hatten. Am Vormittag haben...
Im Vorfeld des für den heutigen Donnerstag ausgerufenen Generalstreiks sind am vergangenen Freitag in Rom, Turin, Cagliari und weiteren Städten Lehrer dem Aufruf der Branchengewerkschaften der CGIL, U...
Die Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens (NKPJ) und die Union der Kommunistischen Jugend Jugoslawiens (SKOJ) lehnen den Bau einer Lithiummine in der Nähe von Loznica durch den britisch-australische...
Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 14. Dezember 2021 Die österreichische Bundesregierung aus ÖVP und Grünen wird mit Unterstützung der Oppositionsparteien SP...
„Die Betonung der Bedeutung einer guten Nachbarschaft mit Polen ist wichtig und völlig richtig. Zugleich darf aber nicht weiter mit zweierlei Maß gemessen werden. Wer für sich beansprucht, eine werte-...
Zwei der drei mitgliederstärksten Gewerkschaften in Italien, nämlich die CGIL und die UIL, haben für den 16. Dezember einen achtstündigen Generalstreik angekündigt. Nach einer langen Zeit des Zauderns...
Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 12. November 2021. Den ganzen Sommer über konnten wir beobachten, wie die Preise Tag für Tag stiegen. Es wird immer teurer...
Der in London inhaftierte Whistleblower Julian Assange soll Medienberichten zufolge einen leichten Schlaganfall erlitten haben. Dieser habe sich bereits am 27. Oktober ereignet, also just an jenem Tag...
Die derzeitige Pandemie und der aktuelle, damit verbundene Lockdown dient der Wiener Wirtschaftskammer dazu, einen Angriff auf den freien Sonntag im Handel zu starten. Wie die „Allianz für den freien ...
Betrachtungen über Graz, die KPÖ und das „Minenfeld der Widersprüche“ Von Franz Stephan Parteder Der Sender BBC ist bekannt für seine ironischen Fernsehserien. Eine davon hieß „Yes Prime Minister“ und...
Die Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL), mit über 5,6 Millionen Mitgliedern stärkste der drei großen Gewerkschaften Italiens, hat für den 16. Dezember zu einem 8-stündigen Generalstreik...
Der Londoner High Court hat sich den Tag der Menschenrechte ausgesucht, um ihnen ins Gesicht zu schlagen. Er kippte ein Urteil, demzufolge Julian Assange aus humanitären Gründen nicht an die US-Justiz...
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di reagiert mit Fassungslosigkeit auf die Entscheidung eines Londoner Berufungsgerichts, die Ablehnung des US-Auslieferungsantrags für...
„Es ist ein Hohn und eine Schande: Während bedrohte Journalisten von den Philippinen und aus Russland für ihre Arbeit den Friedensnobelpreis erhalten, ebnet Großbritannien am Internationalen Tag der M...
Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 8. Dezember 2021 Seit vergangenem Montag ist die teilerneuerte österreichische Bundesregierung offiziell im Amt. Der d...
Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ), Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) und Klubobmann Michael Ehmann (SPÖ) gaben am 9. Dezember 2021 im Rahmen eines Pressegesprächs bekannt, dass die politisch...
Die EU-Kommission möchte die Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten verbessern. Es ist höchste Zeit, dass die EU endlich Licht ins Dunkel bringen will. Die Arbeit auf oder über digitale Plattfo...
Mit Blick auf den s.g. Demokratie-Gipfel, der auf Anregung der US-Administration am 9.-10. Dezember d.J. durchgeführt werden soll, halten wir es für geboten, Folgendes zu erklären....
Die Gefahr eines großen Krieges zwischen der Ukraine und Russland ist in den letzten Wochen und Tagen dramatisch angewachsen. Das ukrainische Militär benutzte von der Türkei gekaufte Bayraktar- TB-2-K...
Rede an die linkspatriotischen Kräfte Russlands Russland befindet sich heute in einer gefährlichen Situation. Von Schritten zur NATO-Erweiterung, harten Sanktionen und Informationskriegen gehen die Ve...
Bürgerinnen und Bürger in Istanbul protestierten auch am 3. Dezember nach einem Aufruf der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) gegen die Lebenshaltungskosten. Die Protestierenden riefen Parolen wi...
Nachdem sich gestern Sebastian Kurz aus der Politik verabschiedet hatte, folgten im Laufe des Tages die Rücktritte zwei weiterer ÖVP-Politiker. Finanzminister Gernot Blümel wie auch Bundeskanzler Alex...
Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), zum politischen Abschied von Sebastian Kurz Die Farce ist vorbei: Sebastian Kurz verlässt endgültig die Politik und gi...
Um das diesjährige Weihnachtsgeschäft für den Handel nun doch noch zu retten, gaben sich die Sozialpartner einmal mehr staatsmännisch: Am 19. Dezember darf der Handel mit Ausnahme von Supermärkten und...