Im Vorfeld des für den heutigen Donnerstag ausgerufenen Generalstreiks sind am vergangenen Freitag in Rom, Turin, Cagliari und weiteren Städten Lehrer dem Aufruf der Branchengewerkschaften der CGIL, UIL und der Basisgewerkschaften gefolgt und haben gestreikt. Sie protestierten gegen »ständige Verarmung«, forderten die Verlängerung auslaufender Arbeitsverträge, Gehaltserhöhungen und mehr Investitionen zur Verbesserung der materiellen Lage an den Schulen. Laut ANSA demonstrierten in Rom Hunderte Lehrer und Kindergruppen hinter einem Transparent mit der Aufschrift »Die Schule rebelliert« zur Melodie des Partisanenliedes »Bella Ciao« von der Porta San Paolo zum Unterrichtsministerium.

Seit die Confederazione Generale Italiano del Lavoro (CGIL) für den 16. Dezember zu einem 8-stündigen Generalstreik aufgerufen hat, erregen die Auseinandersetzungen zwischen Arbeit und Kapital die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Mit dem Ausstand protestiert die CGIL, mit über 5,6 Millionen Mitgliedern stärkste der drei großen Gewerkschaften, gegen den für 2022 vorgelegten Haushalt, den Generalsekretär Maurizio Landini einen »seit Jahren beispiellosen Angriff auf die Lebensbedingungen der schwächsten sozialen Sektoren des Landes« nannte, während gleichzeitig den großen Unternehmen weitere Gelder zufließen. Dem Aufruf hat sich die Unione Italiana del Lavoro – UIL (2,2 Millionen Mitglieder) angeschlossen, wie Generalsekretär Pierpaolo Bombardieri mitteilte.

Der bisher letzte Generalstreik fand 2014 gegen die Kollaboration des damaligen Regierungschefs Matteo Renzi, gleichzeitig Parteichef des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), mit dem Verband der Großindustriellen Confindustria statt. Er führte 2016 zum Rücktritt Renzis als Premier, ein Jahr später von der PD-Spitze. Sieben Jahre herrschte also Burgfrieden mit dem Kapital. CGIL und UIL könnten ihn jetzt beenden, schreibt das linke Manifesto. Der dritte Verband, die Confederazione Italiana Sindacati Lavoratori – CISL (4,5 Millionen Mitglieder) will dagegen an der Sozialpaktstrategie festhalten. Ihr Generalsekretär Luigi Sbarra nannte es »falsch«, zum Generalstreik zu greifen und »den Konflikt zu radikalisieren«. Die CISL stehe zum Dialog mit der Regierung und den Unternehmern und setze auf »gesellschaftliche Teilhabe«. Allerdings haben es alle drei Organisationen bisher, so weit bekannt, den Vorschlag von Premier Draghi und Confindustria-Chef Bonomi abgelehnt, dem von ihnen geschlossenen neuen »Pakt für Sicherheit und Arbeit« beizutreten.

Die bisherigen Arbeiterkämpfe gegen das ansteigende Massenelend, darunter ein Generalstreik am 11. Oktober und der »No Draghi Day« am 4. Dezember, wurden von den einheitlich handelnden Basis-Gewerkschaften organisiert, die drei »Großen« blieben ihnen fern. Die Mitgliederzahl der Basis-Organisationen steigt, auch durch Zulauf von den Großen. Zwar können sie mit deren rund elf Millionen nicht mithalten, aber sie haben die CGIl in Zugzwang gebracht.

Nun schicken die Basis-Gewerkschaften sich an, auf den Generalstreik einzuwirken. Die Federation of Social USB und Slang USB haben am vergangenen Donnerstag in Neapel auf einer Konferenz »Introducing the Minimum Wage« die CGIL und UIL aufgefordert, den Kampf um den Mindestlohn sowie um Lohnerhöhungen in den Mittelpunkt der politischen Agenda des Generalstreiks zu stellen. Italien ist eines der sechs EU-Länder, in denen es keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt, argumentieren die Basis-Gewerkschafter. Mit ihrer Teilnahme kann der Ausstand eine stärkere politische Schlagkraft erhalten.

Neben dem verständlichen Verzicht auf die Arbeitsniederlegung im Gesundheitswesen haben CGIL und UIL jedoch auch Verkehr und Transport sowie die Post ausgenommen. Dennoch spuckt Unternehmer-Chef Bonomo Gift und Galle. »Ein absurder Schlag«, wetterte er. Maurizio Landini wolle mit seiner CGIL »die Arbeitswelt und die Unternehmen bestrafen«. Unterstützt von den Faschisten mit der Lega Salvinis an der Spitze bis zu den Rechten im sozialdemokratischen PD versucht der Boss der Bosse gemeinsam mit Premier Draghi den Arbeitskampf zu stoppen.

Kleine Zugeständnisse sollten den Streik abwenden oder zumindest verschieben, berichtete die Nachrichtgenagentur ANSA am vergangenen Freitag. Für 2022 sollen jetzt 1,5 Milliarden für Steuersenkung und 3,8 Milliarden zur Subventionierung der steigenden Energiekosten aufgebracht werden. Das wäre jedoch nur etwa 1 Milliarde mehr zu den bisher prognostizierten Hilfen. Maurizio Landini bleibe »in der Offensive« und habe die Offerte zurückgewiesen, schreibt ANSA. Dennoch wollen Gerüchte nicht verstummen, CGL und UIL könnten einlenken. Heute wird’s sich zeigen, ob sie dem Druck standhalten.

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek – »Die Schule rebelliert« gegen ständige Verarmung