Der Türkei hat das AKP-Regime von Staatschef Recep Tayyip Erdogan einen neuen Schlag gegen die Opposition verübt. Elf Abgeordnete der Demokratischen Partei des Volkes (HDP), einer Bündn...

Vor den am Samstag in Island stattfindenden Parlamentswahlen kann sich die dortige Piratenpartei Hoffnungen machen, zweitstärkste Kraft zu werden. Die Piraten, die Umfragen zufolge auf rund 20 Pr...

Die belgische Regierung kann dem von der EU mit der kanadischen Regierung ausgehandelten CETA-Abkommen nicht zustimmen. Die Wallonie weigerte sich am Montag, einem von der EU verhängten Ultimatum...

Massenbewegungen wie die gegen TTIP und CETA haben es gewöhnlich schwer, das Handeln von Regierungen zu beeinflussen. So haben Hunderttausende Demonstranten in Berlin scheinbar nicht mehr bewirkt...

Diese Woche beschloss das griechische Parlament mehrheitlich, aber gegen den Widerstand der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), große Teile des Staatseigentums zu privatisieren. Zum staa...