Die Kollektivvertragsverhandlungen für die über 120.000 Beschäftigten im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich (Sozialwirtschaft Österreich, SWÖ) wurden auch in der 5. Runde ergebnislos unterbrochen...
Am 22. März 2020 finden in der Steiermark Gemeinderatswahlen statt. Ausgenommen ist nur die Landeshauptstadt Graz, wo die KPÖ zweitstärkste Kraft ist. Die KPÖ bereitet in 37 Gemeinden Kandidaturen vor...
Nach anfänglich signalisierter Bereitschaft darüber zu sprechen, wollen die Arbeitgeber im SWÖ-KV nun nicht mehr über Arbeitszeitverkürzung verhandeln. Nur das Angebot einer mageren Lohnerhöhung von ...
Relativ unbemerkt von einer größeren Öffentlichkeit laufen derzeit die Verhandlungen der Gewerkschaften GPA und Vida im Sozialbereich mit den „Arbeitgebern“ der „Sozialwirtschaft“. Es geht um den Koll...
Die steirische Landesregierung hat heute angekündigt, beim nächsten Budget 90 Millionen Euro gegenüber dem aktuellen einzusparen. Das bedeutet, dass es vor allem im Gesundheits-, Pflege- und Sozialber...
Die türkis-grüne Lohnsteuerreform ist mit der Regierungsklausur nun also auf Schiene gebracht. Und das neue Kabinett feiert sich über diese – als wortidente Blaupause von Türkis-Blau übernommenen – Lo...
Stellungnahme des Parteivorstands der Partei der Arbeit Österreichs, Wien, 2. Februar 2020 Auch heuer ist die zentrale Forderung der Fachgewerkschaften GPA-djp und vida im Rahmen der Kollektivvertrags...
Es gibt keine Information in den Medien, ob sich die Regierung auf ihrer Klausur in Krems mit der versprochenen Abschaffung der Maklerprovision für Mieter befasst hat. Darauf wies die Grazer KPÖ-Stadt...
Mit der Unterzeichnung des Regierungsprogramms ermöglichen die Grünen die Fortsetzung des bisherigen unsozialen, rassistischen Kurses von Türkis-Blau. Sozialökonomisch bilden der Fetisch des Nulldefiz...
Am Abend des 29. Jänner sind die laufenden Verhandlungen zum Kollektivvertrag im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich (Sozialwirtschaft – SWÖ) in ihrer vierten Runde seitens des gewerkschaftlichen ...
Im Namen der Landesleitung der KPÖ-Niederösterreich dankt Landessprecherin Christiane Maringer allen Genoss*innen herzlich, die sich in den vergangenen Wochen eingesetzt haben, um Wahllisten zustande ...
Die Mediaprint ist die Zeitungdruckerei der Kronen Zeitung und des Kurier. Diese Woche wurde bekannt, dass die Druckerei einen Teil der Belegschaft kündigen und in einer externen Firma zu schlec...
Am 27. Jänner 1945 befreite die Rote Armee das NS-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Nur 7.000 Häftlinge sind noch am Leben, abgemagert bis auf die Knochen. Den sowjetischen Befreiern bietet sich e...
Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs, Wien, 27. Jänner 2020 Am 27. Jänner 1945 erreichten sowjetische Rotarmisten mehrerer Infanteriedivisionen der 1. Ukrainischen Front di...
Bei der heute stattgefundenen Gemeinderatswahl im Großteil der niederösterreichischen Gemeinden hat die Partei der Arbeit (PdA), die erst vor 6 Jahren gegründet wurde, erstmals in zwei Gemeinden kandi...
Zur schwarz-grünen Bundesregierung in Österreich von Tibor Zenker, aus: Unsere Zeit (UZ) – Zeitung der DKP, Essen, 17. Januar 2020 Es hat sich bald nach den Parlamentswahlen im September 2019 abgezeic...
Wir demonstrieren heute nicht gegen einen Ball. Wir demonstrieren gegen ein als Ball getarntes internationales Vernetzungstreffen deutschnationaler, rechtsextremer und neofaschistischer Eliten und ihr...
Auch heuer findet, wie in jedem Jahr, am letzten Freitag im Jänner der „Akademikerball“ in Wien statt. Dies ist ein Treffen der deutschnationalen und extrem rechten Elite, die in Österreich, auch wenn...
Die „Steirische Kampfgemeinschaft“, rund um den Kommunisten Ferdinand Kosmus und den Sohn des Gründers von Moden Müller, Hans Müller, hatten im Keller des Gebäudes Murgasse 5 ihren geheime...
Nun ist es besiegelt: Die Motorenfertigung im traditionsreichen Opel-Werk Aspern läuft ersatzlos aus. Erneut werden 200 bis 270 OpelianerInnen auf die Straße gesetzt. Mit der Übernahme Opels durch den...
Mit dem fadenscheinigen Argument, dass Frauen benachteiligt würden, spricht sich Vizekanzler Kogler von den Grünen für ein Ende der „Hacklerpension“ aus. Das bedeutet, dass die vor kurzem erst wieder ...
Heute ist die seit sechs Monaten in der Türkei festgehaltene Wiener Pädagogin Mülkiye Laçin wieder in Wien angekommen! Auch KOMintern war dabei, als sie von ihren UnterstützerInnen empfangen wurde. Se...
Im Juli 2019 posaunte Grünen-Chef Werner Kogler noch lautstark: „Null Prozent Chance auf eine Koalition mit der ÖVP“ und legte im August nochmals nach: „Mit dieser türkisen Schnöseltruppe streben wir ...
Die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr drängt darauf, die Maklerprovision für Mieter und Mieterinnen sehr rasch abzuschaffen. Dieses Vorhaben ist unabhängig von einer Reform des Mietrechts zu sehen, die ...
Am 26. Jänner 2020 finden in den meisten Gemeinden des Bundeslandes Niederösterreich Gemeinderatswahlen statt. Dabei wird über die Zusammensetzung der kommunalen Vertretungskörper für die kommende fün...