„Die Bundesregierung hat mit der Ausweisung russischer Diplomaten gezielt eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland provoziert und die Öffentlichkeit getäuscht. Bis zwei Tage nach der...
Sea-Watch hat die Berufung vor einem italienischen Zivilgericht gegen die unrechtmäßige Beschlagnahmung seines Schiffes Sea-Watch 3 gewonnen, welches seit Ende Juni in Italien festsaß. Das heutige Urt...
„Oriol Junqueras muss sofort aus der Haft entlassen werden“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Zaklin Nastic, in Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichts...
„Der Umgang der britischen Behörden mit Julian Assange ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Das Verfahren soll potentielle Whistleblower abschrecken. Eine Auslieferung an die USA wäre ein schwer...
„Die westlichen Industrieländer und die EU tragen eine Hauptverantwortung für die Missachtung der Menschenrechte von Geflüchteten. Wer es mit Menschenrechten von Geflüchteten ernst meint, muss konkret...
Von 13. bis 15.12. fand in Benalmadena (Region Malaga, Spanien) der sechste Kongress der Europäischen Linken (EL) statt. Die Krise des gesamten parlamentarisch-repräsentativen Systems in der...
Die französischen Gewerkschaften haben am gestrigen Dienstag, 17. Dezember, eine neue Rekordbeteiligung an den Streiks und Demonstrationen gegen die Rentenreform der Regierung verzeichnet. Im ganzen L...
Weihnachten und Neujahr stehen vor der Tür. Doch nicht alle werden Grund zum Feiern haben. Denn im reichen Luxemburg gibt es immer mehr Menschen, die von massiven sozialen Problemen betroffen sind. Un...
Heute fand die konstituierende Sitzung des steirischen Landtages nach der Wahl am 24. November statt. Die KPÖ ist mit dem zweitstärksten Ergebnis in ihrer Geschichte weiter mit zwei Mandaten vertreten...
Heute wurde das von Kurz, Strache und Konsorten beschlossene Gesetz vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben! Die Deckelung der Mindestsicherung bei Familien mit mehreren Kindern ist verfassungswidrig. ...
„Die Türkei kann gegenwärtig kein Partner für eine humanitäre Flüchtlingspolitik sein. Das sollte die Bundesregierung als einer der Gastgeber des Globalen Flüchtlingsforums unmissverständlich deutlich...
Auch heuer stockten die Kollektivvertrags-Verhandlungen im Sozial- und Pflegebereich wieder. Aber auch diesmal gaben die Beschäftigten nicht klein bei! Die Arbeitgeber mauerten beim Hauptthema Arbeits...
Beitrag der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) auf dem Europäischen Kommunistischen Treffen 2019, „Europas kommunistische und Arbeiterparteien gegen Antikommunismus und Geschichtsfälschung – für die ...
Die Verzögerungen beim Abschluß der UNO-Klimakonferenz in Madrid kamen nicht wirklich überraschend. Die teilnehmenden Damen und Herren Minister und andere Regierungsvertreter haben sich wie üblich Zei...
Heute hat Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in einer Pressekonferenz die neue Landesregierung und künftige Schwerpunkte vorgestellt. Überraschungen gibt es keine, die Fortsetzung der Koalition war...
„Nicht mehr als ein Tippelschritt für mehr Klimaschutz, kein starkes Bekenntnis zu neuen Klimageldern und Technologie-Transfer für den globalen Süden, kein Zusammenstehen der Staaten zur Bewälti...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Einigung zum EU-Mobilitätspaket, auf die sich Unterhändler in den Trilog-Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und...
Mit großer Sorge verfolgt die FIR in verschiedenen europäischen Ländern staatliche Formen der Geschichtsrevision. Einmütig hatten die Delegierten des XVIII. FIR Kongresses Ende November die skandalöse...
Gemeinsam mit den Workers for Future unterstützt auch KOMintern den Spontanstreik zur Klimakonferenz! Die Klimakonferenz (COP25) in Madrid droht zu scheitern, weil PolitikerInnen den weltweiten Kliman...
Neben der »langfristigen Klimaschutzstrategie« beschäftigen sich die Staats- und Regierungschefs der noch 28 EU-Staaten auf ihrem heute zu Ende gehenden Ratstreffen in Brüssel mit dem sogenannten Mehr...
Gemeinsame Erklärung des Europäischen Kommunistischen Treffens, Brüssel, 9. Dezember 2019 33 kommunistische und Arbeiterparteien aus Europa nahmen an der Konferenz teil. Deutsche Übersetzung der Erklä...
Zum sogenannten „Green Deal“ von Ursula von der Leyen erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Dieser sogenannte „Green Deal“ ist ein Betrug an Mensch und Umwelt. Frau von der Leyen führt mit ihr...
„Ein gutes Stadtbudget muss mitdenken, dass Bus und Bim gut ausgebaut und leistbar sein müssen“, betonte KPÖ-Finanzsprecherin Sahar Mohsenzada. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Mitglieder der S...
In der Budgetrede beleuchtet Klubobmann Manfred Eber wie es den Menschen in Graz geht und wie sich ihr Leben seit Schwarz-Blau in unserer Stadt verändert hat. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr ge...
Im Jahr 2019 wurden, Klimakrise hin oder her, mehr SUV und andere große Spritschlucker neu zugelassen, als zuvor. Was auf den ersten Blick unverständlich klingen mag, sendet doch ein deutliches Signal...