Erstmals nach rund acht Jahren konnten die Anwälte des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan ihren Mandanten auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali besuchen. Der Besuch auf der Insel im Marmaram...
Erstmals seit Juli 2011 durfte der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali mit seinen Anwält*innen zusammenkommen. Der Besuch erfolgte am vergangenen Donnerstag. Heute Mit...
„Die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde ist offenbar allein politisch motiviert und ein Putsch gegen die Demokratie. Wenn man bei demokratischen Wahlen in der Türkei als Oppositionspartei nicht m...
Der frühere katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont sowie Clara Ponsatí und Toni Comin dürfen nun doch bei den EU-Wahlen am 26. Mai kandidieren. Die Zentrale Wahlkommission (JEC) in Spanien h...
Eines muß man den Planern im NATO-Hauptquartier lassen: Sie haben Sinn für Symbolik und historische Daten. Selbstverständlich wissen sie, daß der 9. Mai ganz besonders für die große Mehrheit der Mensc...
Diese Gedenktafel für die 42 Genossen, die noch am 28. April 1945 ermordet wurden erinnert nicht nur an die schrecklichen und entmenschlichten Verbrechen, die von den Nazi-Faschisten millionenfach in ...
Im Namen der Partei der Arbeit möchte ich die solidarischen Grüße zu dieser Gedenkkundgebung anlässlich des Massakers von Odessa vor fünf Jahren überbringen. Es handelte sich um ein Pogrom gegen Gewer...
Eine von der EU-Kommission geplante Entmündigung der Gemeinden kommt in dieser Periode nicht mehr zustande. Damit hat der Protest von zahlreichen Gemeinden und Gewerkschaften, darunter auch der Stadt ...
Bis in die Spitzen der bürgerlichen und sozialdemokratischen Parteien wird sich darüber beklagt, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Gruppierungen quer durch alle EU-Länder zunehme...
Angesichts der schmählichen Dummdreistigkeiten der SPÖ und öffentlichen Distanzierung der SPÖ-Vorsitzenden Rendi-Wagner von der PKK als einer angeblich „terroristischen Organisation“, nachstehend in g...
Liebe Genossinnen und Genossen!Liebe Kolleginnen und Kollegen!Liebe Freundinnen und Freunde! Als Partei der Arbeit Österreichs begehen wir den 1. Mai als Kampftag der Arbeiterklasse. Wir begehen unser...
Auf der Abschlusskundgebung der traditionellen 1. Mai-Demonstration der Kommunistischen Partei (KPÖ) hat dieses Jahr die parteifreie Spitzenkandidatin der linken Wahlplattform KPÖ PLUS – European Left...
Aufruf der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zum 1. Mai 2019 Vor 130 Jahren wurde am Internationalen Arbeiterkongress von Paris der 1. Mai als Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse festgelegt. Seit...
In Venezuela versucht eine Gruppe abtrünniger Soldaten mit dem Putschisten Juan Guaidó und dem aus dem Hausarrest entkommen Oppositionspolitiker Leopoldo López den Militärflughafen La Carlota in Carac...
„Die Untersagung der Kandidatur von Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter zur EU-Wahl ist eine Beschneidung der politischen Grundrechte und stellt einen wiederholten Eingriff auf demokratische...
Was deutsche EU-Wahlkämpfer über die Briten zu sagen haben – und was sie damit über sich selbst verraten. Die Wahlkampfreden sind noch nicht so richtig in Schwung gekommen, und trotzdem gibt es schon ...
Wir leben in einer Zeit, in der die imperialistischen Widersprüche wieder in offener Form zu Tage treten. Ob in Form von kriegerischen Auseinandersetzungen, Angriffen auf die arbeitenden Volksschichte...
In einem Monat finden in Luxemburg Wahlen zum EU-Parlament statt, und die Kommunistische Partei wird daran teilnehmen und hat dementsprechend ihre Kandidatenliste bereits vor einem Monat deponiert. Na...
Die nun abgelaufene Woche stand bei der Weltgesundheitsorganisation WHO im Zeichen des Impfens. Ein Thema, welches in den letzten Wochen und Monaten nicht zuletzt aufgrund der Masern-Ausbrüche in Luxe...
Ab 1.1.2020 tritt die „Sozialhilfe neu“ in Kraft, mit der österreichweit die bisherige Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) neu geregelt wird. Dabei wird nicht nur die Unterstützung von Kindern d...
Eines der wichtigsten Vorhaben der Regierung – Sozialabbau über die Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung – wurde nun mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ mehrheitlich im Parlament beschlossen. ...
Heute vor 45 Jahren, am 25. April 1974, wurde das faschistische Regime unter António de Oliveira Salazar in Portugal gestürzt. Die Nelkenrevolution beendete nicht nur die Diktatur, sondern erreichte a...
Schwarzen Schafen sollte man auf den Pelz rücken. Schließlich gehe es darum, den Versicherten auf Dauer die bestmögliche Gesundheitsversorgung zu garantieren. Deshalb müsse alles unternommen werden, u...
Seit 1. April gibt es außerhalb von Graz zwischen 24 und 7 Uhr keinen ärztlichen Bereitschaftsdienst mehr. Das „Gesundheitstelefon“ hat seine Bewährungsprobe nicht bestanden. Von den nötigen Gesundhei...
Die eigentliche Überraschung der Stichwahl in Kiew besteht darin, daß eine Reihe selbsternannter Rußland- und Ukraine-Experten am Wahlabend erklärten, sie seien »überrascht« darüber, daß Wladimir Sele...