Auch heuer am ersten Mai wird es von der KPÖ wieder eine Demonstration geben. Das Motto lautet diesmal: „Weil wir etwas ändern können! Mieten runter, Löhne rauf!“. Treffpunkt und Auftaktkundgebung für...
„Ich gratuliere Volodymyr Zelensky zum klaren Sieg bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine. Die krachende Niederlage des amtierenden Präsidenten Poroschenko ist auch eine Niederlage für Angela Mer...
Wenige Tage vor Ostern hat das EU-Parlament Pläne für einen milliardenschweren Rüstungsfonds beschlossen. Der Fonds, der 2021 einsatzbereit sein soll, wird zunächst mit 13 Milliarden Euro für Rüstung ...
Gegen Pläne der rechtskonservativen Regierung Österreichs, die soziale Mindestsicherung abzuschaffen, demonstrieren seit Tagen Hunderte Gegner mit einer Protesttour durch die österreichischen Landesha...
„Forderungen Griechenlands nach Reparationen für Kriegs- und Besatzungsschäden aus dem zweiten Weltkrieg sowie die Rückzahlung einer Zwangsanleihe in Höhe von etwa 8,25 Milliarden Dollar, die die Nazi...
Mithatcan Türetken wurde am 11. September 2018 gemeinsam mit unserem Genossen und Kollegen Max Zirngast, sowie Hatice Göz und Burçin Pekdemir aufgrund des Vorwurfs der „Mitgliedschaft in einer Terroro...
Letzte Woche verweigerte die Regierung Ecuadors das weitere Asyl für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in ihrer Botschaft in London, wo er sich seit 2012 aufhielt. Er wurde daraufhin von der britis...
Letzte Woche verweigerte die Regierung Ecuadors das weitere Asyl für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in ihrer Botschaft in London, wo er sich seit 2012 aufhielt. Er wurde daraufhin von der britis...
Sie standen wieder einmal vor Gericht: drei Mitglieder der Kommunistischen Partei Polens (KPP), zwei von ihnen gehören der Redaktion der Parteizeitung „Brzask“ an. Es ist nicht ihr erster Prozess: ber...
„Es ist eine Verpflichtung aller anständigen Demokraten der EU-Mitgliedsstaaten, eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA zu verhindern“, erklären die Abgeordneten des Deutsc...
„Die Bundesregierung hat mit ihrer ausschlaggebenden Stimme den Weg für Uploadfilter frei gemacht. Niemand wird in Zukunft behaupten können, Union und SPD hätten es nicht so gewollt, denn selbst eine ...
Am 10. April fanden an den Universitäten und Technischen Instituten in Griechenland die Wahlen der Studierendenvertretungen statt. Unsere GenossInnen von der klassenkämpferischen Studierendenfraktion ...
Hatice Göz wurde am 11. September 2018 gemeinsam mit unserem Genossen und Kollegen Max Zirngast, sowie Mithatcan Türetken und Burçin Pekdemir aufgrund des Vorwurfs der „Mitgliedschaft in einer Terroro...
Der vom Patronat bei jeder sich bietenden Gelegenheit geforderte Ausbau von Flexibilisierung und Deregulierung der Arbeitszeitorganisation ist hierzulande in vielen Wirtschaftssektoren längst Realität...
Wir dokumentieren hiermit die Verteidigungsrede von Max Zirngast vom 11. April 2019 vor der 26. Strafkammer für schwere Straftaten in Ankara. Sehr geehrtes Gericht, ich möchte zu Beginn betonen, dass ...
„Angela Merkel versucht durch den Empfang Poroschenkos noch vor dem zweiten Wahlgang offenbar Wahlkampfunterstützung für den Oligarchen-Präsidenten zu betreiben, dessen Wiederwahl höchst fraglich ist“...
Zu der Verhaftung von Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl: „Egal, was man von Assange persönlich hält: Wegen der auch für ele...
Am Vormittag des 11. April 2019 fand der erste Prozesstermin des Politikwissenschaftlers, Autors und Aktivisten Max Zirngast und der mit ihm angeklagten Hatice Göz, Mithatcan Türetken sowie Burçin Tek...
Kürzlich wurde bekanntgegeben, daß die Kamera-Überwachung in der Hauptstadt weiter ausgebaut werden soll. Genau wie bei den Kameras in Zügen wird bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum von Krit...
Die EU ist Friedensnobelpreisträgerin und Garant für Menschenrechte, so der allgemeine Lobgesang im Politikunterricht, in der bürgerlichen Presse und bei den „mittleren“ Parteien.Um zu beweisen, wie l...
„Die Bundesregierung muss alles dafür tun, zu verhindern, dass das EU-Mitglied Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefert, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängl...
Bei den Arbeiterkammerwahlen hat der GLB-KPÖ in der Steiermark ein weiteres, fünftes Mandat gewonnen. 700 Stimmen konnten allein in Graz dazugewonnen werden. „Das Ergebnis ist erfreulich, insbesondere...
In London ist Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange aus der Botschaft Ecuadors geholt und von der britischen Polizei festgenommen worden. Das bestätigten britische Medien und die Enthüllungsplattform ...
Wir dokumentieren die Presseaussendung der Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast Vor über einem halben Jahr, am 11. September 2018, wurde der österreichische Journalist, Politikwissenschaftler u...
Als EU-Kommissionspräsident Juncker noch luxemburgischer Premier war, behauptete er stets, Gegner einer »wilden Privatisierung« der Postdienste zu sein und versicherte immer wieder, er werde eine »gre...