Die Zahl der von den USA seit 2011 unternommenen Versuche, auf Russland mittels Sanktionen Druck auszuüben, hat am 6. April die fünfzig überschritten. Washington, das mit den 50 vorange...
Herr Vorsitzender, Der Sicherheitsrat hielt am 14. März eine offene Sitzung zum Schreiben der Regierungschefin Großbritanniens, Theresa May, ab. Dabei wurden gegen Russland schreckliche und...
„Die Bundesregierung muss dringend ihre blinde Gefolgschaft gegenüber Großbritannien beenden und endlich die Vorlage klarer Beweise für die immer neuen Mutmaßungen und Schu...
„Die Entscheidung des OLG Schleswig ist ein Erfolg der Rechtsstaatlichkeit und eine Ohrfeige für Berlin und Madrid. Der Hauptvorwurf der ‚Rebellion‘ ist damit vom Tisch und das ...
Sehr geehrter Herr Vorsitzende, wie Sie verstehen, müssen wir gleich auf drei Erklärungen reagieren: auf die des Ständigen Vertreters Bulgariens, der eine Erklärung der EU-Staaten ...
Der frühere katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont kommt unter Auflagen auf freien Fuß. Zwar erließ das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein am Donnerstagabend einen Au...
Am 5. April 2018 haben alle im Nationalrat vertretenen Oppositionsparteien ein öffentliches Hearing zum Überwachungspaket organisiert. Angelika Adensamer, Juristin der NGO epicenter.works, w...
Sehr geehrte Damen und Herren, Verhandlungen mit dem Mitglied des Staatsrats, Außenminister der Volksrepublik China, Wang Yi, fanden in einer freundschaftlichen und vertrauensvollen Atmosphä...
Demonstration am Samstag, 7.4.2018, in Neumünster: 13.30 Uhr, Bahnhof Neumünster Am Sonntagmittag des 25. März 2018 wurde der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigde...
Am 22. April wählen die Salzburger und Salzburgerinnen einen neuen Landtag. Die KPÖ kandidiert wie bei der Nationalratswahl 2017 imWahlbündnis KPÖ PLUS (Kommunistische Pa...
Aus der Sicht der Gewerkschaftsfront, die zum Streik bei der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF aufgerufen hatte, waren die ersten zwei Streiktage, denen bis Ende Juni weitere 34 folgen sol...
Die Generalversammlung der Sektion Differdingen-Petingen-Kanton Capellen, welche am 30. März 2018 im Restaurant San Marino in Differdingen stattfand zeichnete sich durch Optimismus aus. Einerseit...
„Unabhängige unvoreingenommene Untersuchungen im Fall des Giftanschlags auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter sind unabdingbar und überfällig. Stat...
Wir dokumentieren einen Bericht der „Wperjod“ über die humanitäre Hilfe der DKP in der Donezker Volksrepublik Der erste Sekretär des Makejewker Stadtkomitees des Leninschen ...
Die Meldungen überschlagen sich immer noch, seit in der vergangenen Woche eine neue »Koalition der Willigen« – bestehend aus rund 25 Staaten, die vorwiegend der NATO und der EU ...
„Eine Auslieferung von Carles Puigdemont an Spanien muss verhindert werden. Die Verfolgung des ehemaligen katalanischen Regierungschefs ist politisch motiviert. Puigdemont gehört weder in e...
»Mit seinem Auslieferungsantrag gegen Carles Puigdemont hält der Generalstaatsanwalt nicht die nötige Distanz zu den Fußstapfen der furchtbaren deutschen Justiz. Der letzte katal...
Abrüsten statt aufrüsten – Frieden mit Russland! Tausende waren am Wochenende für den Frieden auf der Straße und forderten „abrüsten statt aufrüsten!“....
Wir dokumentieren nachstehend der deutschen Abteilung der Katalanischen Nationalversammlung (ANC). Die Bürgerinitiative setzt sich für die Unabhängigkeit Kataloniens ein und hat in den ...
Am 1. April hat die Ständige Vertretung der Russischen Föderation bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) an das Technische Sekretariat der Organisation eine Liste ...
Rund 500 Menschen haben am Ostersonntag in Berlin an einer Demonstration gegen die Inhaftierung und drohende Auslieferung des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont teilgenommen. Der...
Der linken Journalistin MeşaleTolu wird seit Monaten die Ausreise aus der Türkei verwehrt. Nachdem sie von Ende April bis Mitte Dezember 2017 in Untersuchungshaft verbringen musste, wird ihr weit...
Donnerstag, 5. April, 19.00 im Lokal der PdABennoplatz 6/Eingang Bennogasse 7, 1080 Wien Die zweitgrößte NATO-Armee der Türkei marschierte begleitet von massiven Luftangriffen im Nachb...
Am 31. März hat die Botschaft der Russischen Föderation in London dem Außenministerium Großbritanniens eine Note mit einer Liste von Fragen an die britische Seite hinsichtlich de...
Die Entscheidung, sich nicht an der Eskalation der Konfrontation mit Russland durch eine Ausweitung russischer Diplomaten zu beteiligen, entspricht den Interessen der in Österreich lebenden Mensc...