Wir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme der Menschenrechtsorganisation Amnesty International: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Mittwoch in einem Beschluss festgestellt, dass die D...
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute den erneuten Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot des Antikapitalistischen Camps im Hamburger Stadtpark abgelehnt. Die Organisatore...
Wir dokumentieren nachstehend eine Presseerklärung des Ermittlungsausschusses G20 Hamburg: Das vollständige Verbot des antikapitalistischen Protestcamps im Stadtpark durch die Stadt Hamburg ...
Am gestrigen Tag hatte das Bundesverfassungsgericht als oberstes deutsches Gericht entschieden, dass das Antikapitalistische Camp als Versammlung zu werten und grundsätzlich zu dulden sei. Sie ha...
In Hamburg gehen im Vorfeld des G20-Gipfels die Polizeiaktionen gegen Linke weiter. In den frühen Morgenstunden des heutigen Donnerstag stürmten schwerbewaffnete Einheiten mindestens drei Wo...
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch das Komplettverbot des G20-Camps im Hamburger Stadtpark durch die Behörden gekippt. Die Richter ordneten an, dass die Hansestadt übe...
Die Schließung der Heimfelder Spielplatzgruppe könnte verhindert werden, wenn Senat und Bezirk lediglich 15.000 Euro bereitstellen würden. »Die Entscheidung, dieses Projekt sterb...
Rund 30 AktivistInnen von Sea-Watch, Jugend Rettet und Never Mind the Papers haben heute im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg mit einer spektakulären Kletteraktion an den Elbbrücken fü...
Der erste Castor-Transport auf einem Schiff hat heute morgen um 6:12 Uhr in Obrigheim begonnen. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Den gefähr...
Seit heute morgen um 5 Uhr streiken die Beschäftigten der Berlin Recycling GmbH, einer 100%igen Tochter der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), für einen Entgelttarifvertrag. Der Streik ...
Nach dem Camp im Hamburger Stadtpark haben die Behörden der Hansestadt auch das Protestcamp im Volkspark Altona verboten. Die Organisatoren haben angekündigt, gegen den Bescheid aus dem Bezi...
Studierende halten seit Montag die Philosophische Fakultät der Philipps-Universität Marburg besetzt. Die Aktion richtet sich gegen den bevorstehenden G20-Gipfel, der am 7. und 8.Juli in Hamb...
Insgesamt mehr als 1.000 Polizisten aus Berlin sollen in Hamburg ihre Kollegen beim den Einsatz zum Schutz der Staatsgäste und bei der Unterdrückung der Proteste unterstützen. Diese Zah...
Einen Vorgeschmack auf die Großveranstaltung am 2. Juli boten am Montag zahlreiche AktivistInnen, die am Jungfernstieg demonstrierten und dort u.a. einen »G20 Protestwelle«-Schriftzu...
Seit der Frühschicht am 26.06.2017 streiken die Beschäftigten an der Vivantes Service GmbH (VSG). Ab Dienstag, den 27.06. schließen sich die Beschäftigten der Charité Facil...
Die Organisatoren des G20-Protestcamps im Volkspark Altona sind nach dem Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde am heutigen Montag zuversichtlich, dass der Aufbau wie geplant ab ko...
Eigentlich hätte am heutigen Montag der Aufbau unseres Camps beginnen sollen. Stattdessen müssen wir auf ein Urteil des BVerfG warten. Um unsere Forderung nach einem Camp zu verdeutlichen, f...
Na das ist ja mal ein Zufall! Vom 6.7. morgens bis zum 9.7. abends – also genau in der Zeit des G20-Gipfels – will die Hamburger Hafenbehörde Hamburg Port Authority (HPA) den Alten El...
Wir dokumentieren nachsteend den von zahlreichen Organisationen und Persönlichkeiten unterzeichneten Aufruf »Hamburg ist unsere Stadt – Wir wollen unsere Grundrechte nicht zum G20-Gipfel abgeben!« Der...
Am 07. und 08. Juli 2017 findet in Hamburg das Gipfeltreffen der G20 statt, der 20 größten Industrienationen und Schwellenländer der Welt. »Wir lehnen dieses demokratisch nicht l...
Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD sowie einer Mehrheit der Fraktion DIE LINKE das »Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzieru...
Nach dem Leak der Verhandlungsdokumente zum Handelsabkommen zwischen EU und Japan (Jefta) durch Greenpeace Niederlande steigt der Druck: Jefta soll laut der beiden Verhandlungsparteien bis Ende des Ja...
Die Organisatoren des Hamburger G20-Protestcamps haben eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot des Zeltlagers angekündigt. »Wir nutzen alle legalen Mittel, um das Camp zu ...
Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) haben am Freitagmorgen die Zufahrten des Fliegerhorstes Büchel in Rheinland-Pfalz blockiert und damit den Betrieb des Stützpunktes weitg...
Senat und Polizei müssen im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg eine weitere juristische Schlappe hinnehmen. Das Verwaltungsgericht Hamburg entschied heute, dass das im Zusammenhang mit der am 1. ...