Die Position Russlands und seine Rolle bei der Regelung des innerukrainischen Konflikts sowie seine Ansätze für ein mögliches Ministertreffen im Normandie-Format sind in letzter Zeit verzerrt worden. ...
Mit den Stimmen von KPÖ, Grünen und SPÖ ist Elke Kahr am 17. November zu Bürgermeisterin von Graz gewählt worden. Sie ist die erste Frau und die erste Kommunistin in dieser Funktion. Wir dokumentieren...
Übermorgen, am 20. November, ist Internationaler Tag der Kinderrechte. Aus diesem Anlass appelliert die steirische KPÖ-Vorsitzende LAbg. Claudia Klimt-Weithaler an die Landesregierung, neben dem Kampf...
Die Europäische Union verheddert sich wieder einmal in einer Krise, die sie selbst verursacht hat. Die Flüchtlinge, die über Belarus in Länder der EU drängen, machen deutlich, wie tief diese Krise ist...
Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 16. November 2021 Mit dem 15. November 2021 hat die Bundesregierung einen österreichweiten „Lockdown für Ungeimpfte“ veror...
Ist die »Rentenmauer« wieder da? Der Nationalrat der öffentlichen Finanzen CNFP bestätigte diese Woche, dass es gegenwärtig kein Problem mit der Rentenfinanzierung gibt, längerfristig aber schon, und ...
Polnische Grenzwächter beschießen Menschen aus Kriegsgebieten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt mit kaltem Wasser, feuern Warnschüsse ab, setzen Reizgas ein – und verwehren gleichzeitig Hilfs...
„Die Aussetzung des Zertifizierungsverfahrens von Nord Stream 2 durch die Bundesnetzagentur treibt die Gaspreise weiter an. Am niederländischen Referenzmarkt TTF erhöhten sich die Preise für Terminkon...
Für den 15. November riefen sogenannte «Freiheits»-Organisationen in Kuba auf, Unruhen und Aufruhr zu stiften. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verurteilt die Umsturzversuche aufs Schärfste. D...
Die Verkürzung der Redezeit der Abgeordneten im Landtag Steiermark ist ein Armutszeugnis für den Parlamentarismus. Seit einer von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Neos (!) beschlossenen Änderung der Geschäftsordnung...
In jenem sensiblen Bereich der Landesverwaltung, der für die Bewilligung von Großprojekten im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zuständig ist, steht der Verdacht der Korruption, der Bestechlich...
„Die Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Belarus ist falsch und trägt allein zur weiteren Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung bei. Statt an der Sanktionsschraube zu drehen und zur ...
„COP 26 ist vorbei. Kurzes Fazit: Blah, blah, blah.“ Greta Thunbergs Bewertung des Ergebnisses der Glasgower UN-Klimakonferenz ist unnachgiebig. Und das ist auch gut so: Ohne den massiven ...
Die europäische Flüchtlingspolitik ist nach Ansicht des Sozialwissenschaftlers Karl Kopp von einer menschenverachtenden Haltung geprägt. Geflüchtete an der EU-Ostgrenze würden bewusst entmenschlicht, ...
Der Weltgewerkschaftsbund (WGB) ging anlässlich der Vorgänge an der Grenze zwischen Belarus und Polen mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit. Hierin wird festgehalten, dass sich die Spannungen an d...
Seit Sommer sind bereits 20 000 Euro an Studierendengeldern in das Privatunternehmen ACSL geflossen (!). Das geht auf einen Beschluss zurück, der mit den Stimmen von Junos und AG und einheitlicher Ent...
Im Stadtsenatssitzungssaal im Grazer Rathaus, in dem auch die Portraits der demokratisch gewählten Bürgermeister der Vergangenheit hängen, stellten die künftige Bürgermeisterin Elke Kahr, ihre Stellve...
Wer in Deutschland mit Bus oder Bahn fährt, muss sich vorher ein Ticket kaufen. Nicht so in unserem Nachbarland Luxemburg. Dort fährt der ÖPNV völlig kostenlos....
Besser als die leeren Versprechen der Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow ist ein Systemwandel mit einer sozialen Lösung für die Klimakrise. Die Stellungnahme der Partei der Arbeit der Schweiz. «Ich s...
Am 13. November 2021 fand eine Gedenkveranstaltung am sowjetischen Ehrenmal in der Schönholzer Heide (Berlin-Pankow) statt. An der feierlichen Kranzniederlegung nahmen der Außerordentliche und Bevollm...
Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) Vor nicht allzu langer Zeit gab es noch einen Bundeskanzler, der uns sagte, die Corona-Krise sei vor...
Pandemie-bedingt fand am 11. November 2021 die 176. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen in der Expedithalle der ehemaligen Ankerbrot AG statt. Dabei spie...
Als „nicht neu“, aber „härter und zugespitzter“ bezeichnet die Linke-Politikerin und Abgeordnete der Fraktion The Left im Europäischen Parlament Özlem Alev Demirel die Ausricht...
Der Tod des 24-jährigen griechischen Angestellten einer Fast-Food-Kette, der sich in einer Wuppertaler Polizeiwache in Gewahrsam befand, wirft viele Fragen auf....
Ich begrüße die Organisatoren und Teilnehmer der XXVI. Sitzung der „Potsdamer Begegnungen“ in Moskau....