Übernommen von KPÖ:

KPÖ-Bundesvorstand 16.02.2021

Eine der bedeutendsten Errungenschaften der modernen Medizin sind Impfungen, deren Erfolge unbestritten sind. Auch die bisher zur Verfügung stehenden Covid-19-Schutzimpfungen sind hier einzureihen. Die KPÖ unterstützt daher das Ziel einer möglichst hohen Impfquote in Österreich und weltweit. Um das zu erreichen, setzt die KPÖ in erster Linie auf flächendeckende niederschwellige Angebote und umfassende und transparente Aufklärung über Wirkweise und Nebenwirkungen.
Staatlich finanzierte Impfprogramme sind verteilungsgerechter. Grundsätzlich ist aus Sicht der KPÖ eine gesetzliche Regelung – als generelles Rahmengesetz zur Impfpflicht – sowohl ethisch als auch juristisch vertretbar. Ein derartiges Gesetz muss allerdings unbedingt die Haftpflicht durch den Staat Österreich gewährleisten und sicherstellen, dass es für alle in Österreich lebenden und arbeitenden Menschen den gesicherten Rechtsanspruch gibt, die als notwendig erachteten Impfstoffe kostenlos und niederschwellig zu erhalten.

Die KPÖ setzt sich für eine möglichst rasche und umfassende verfassungsrechtliche, arbeitsrechtliche und datenschutzrechtliche Prüfung des im Nationalrat beschlossenen COVID-19 Impfpflichtgesetzes ein.

Völlig unbeantwortet ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt für die KPÖ hingegen, ob das im Nationalrat beschlossene COVID 19 – Impfpflichtgesetz mit dem vom Ministerium vorgelegten Verordnungsapparat epidemiologisch hinreichend zu begründen ist.

Der erwünschte zusätzliche präventive Effekt auf schwere COVID-Erkrankungsverläufe durch die Maßnahme dieses Impfpflichtgesetzes für den kommenden Herbst ist mit den jetzt verfügbaren Impfstoffen eindeutig nicht genügend belegbar. Das Handeln der Bundesregierung in Sachen Impfpflicht ist ein Handeln mit der Brechstange und lenkt den Blick weg von dringend notwendigen sozialmedizinischen Vorkehrungen wie den versäumten flächendeckenden Ausbau der Bioanalytik und die Schaffung nachhaltiger, transparenter und niederschwelliger Informationsinstrumente.

Aus diesen Gründen lehnt KPÖ derzeit die Administrierung dieses Covid-19-Impfpflichtgesetzes inklusive aller verordneten Strafbestimmungen ab.

Die KPÖ fordert alle im Parlament vertretenen Parteien dazu auf, im demokratischen Prozess aus den bisherigen Erfahrungen mit der Sars-CoV – 2 Epidemie die Lehren zu ziehen und gemeinsam mit der Bevölkerung ein modernes Epidemiegesetz zu erarbeiten. Ein solches soll nicht nur grundlegend das Verordnungsrecht des Gesundheitsministers regeln, sondern muss auch eine fortschrittliche Neubewertung der medizinischen, pflegerischen und sozialmedizinischen Ressourcen ins Recht setzt.

Die KPÖ setzt sich dafür ein, dass auf breiter Basis die Fragen der Menschenrechte, der demokratischen Teilhabe und der Umverteilung der gesellschaftlich erwirtschafteten Mittel gestellt werden. Die Epidemie hat allen vor Augen geführt: Die isolierte Betrachtung und Verabsolutierung der bürgerlich-liberalen Menschenrechte führen zum Kollaps. Die sozialen Menschenrechte, das Recht auf soziale Gesundheit und demokratische Wirkmacht sind nachweislich verkümmert.

Die Covid-19-Pandemie hat die Gesundheitskrise verschärft, aber nicht ausgelöst. Die KPÖ stellt daher unmissverständlich klar, dass die Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich maßgeblich verbessert werden müssen und dass dringendst dem eklatanten Mangel an Personal in Spitälern, Pflegeheimen und Hauskrankenpflege mit einer groß angelegten Ausbildungs- und Bezahlungsoffensive begegnet werden muss.

Zudem hält die KPÖ fest, dass eine Impfpflicht in einem Land nicht zum Ende der Pandemie führt, schon gar nicht, wenn weite Teile der Weltbevölkerung noch immer keinen Zugang zu den modernsten Impfstoffen haben. Die KPÖ setzt sich für die Aufhebung der entsprechenden Patente im Rahmen eines TRIPS-Waivers ein und fordert die österreichische Vertreterin in den WTO-Gremien, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben.

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Lehren aus der Pandemie