„Wer die Taliban in Afghanistan tatsächlich zur Beendigung ihres militärischen Vormarsches bewegen will, muss unmittelbar das Gespräch mit Pakistan als maßgeblichem Unterstützer und Förderer der islam...
Zur Veröffentlichung des neuen Berichts des Weltklimarats IPCC sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Der Bericht sagt, das günstigste Szenario, die Einhaltung des 1,5°-...
„Die Bilder vom raschen Vorrücken der islamistischen Taliban belegen nachdrücklich das klägliche Scheitern der Bundeswehr-Intervention im 20 Jahre dauernden NATO-Krieg in Afghanistan. Die einzig sinnv...
Mit großer Trauer haben wir vom Tod von Willi Hoffmeister erfahren. Er starb am 3. August. Wenn es darum ging, gegen Krieg und gegen Nazis zu demonstrieren, dann war Willi dabei. Diejenigen von uns, d...
Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, zu den rassistischen Morden in der Türkei...
„Die deutsche Fregatte ‚Bayern‘ hat im Südchinesischen Meer nichts verloren. DIE LINKE lehnt eine Beteiligung deutscher Soldaten an den provokativen US-Kriegsübungen in der Indopazifik-Region und der ...
Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Jörg Schindler, sagt zum Festhalten der SPD an niedrigem Rentenniveau:...
Neuer Angriff auf linke Politik – DKP nicht zur Bundestagswahl zugelassen Am 7. Juli 2021 gibt der Bundeswahlleiter Georg Thiel der Presse bekannt, daß die Deutsche Kommunistische Partei DKP nicht zur...
Die langjährige innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Ulla Jelpke hat der Regierung mangelnden Einsatz im Kampf gegen rechts vorgeworfen. „Die Repression gegen Linke steht vi...
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, sagt zur Diskussion um die Entschädigung der Flut-Opfer und die Versicherung gegen Elementarschäden:...
„Die Bundesregierung muss für die Menschen in den betroffenen Katastrophengebieten schnelle und unbürokratische Hilfe bereitstellen. Wir werden im Ausschuss für Wirtschaft und Energie am Freitag, dem ...
Am 8. Juli verweigerte der Bundeswahlleiter Georg Thiel der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) die Teilnahme an der Bundestagswahl. Insgesamt 53 Parteien wurden zugelassen. Die Teilnahme der seit ...
Zur Unwetterkatastrophe in Teilen Deutschlands erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: „Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Verstorbenen. Wir ...
„Seit dem gescheiterten Putschversuch vor fünf Jahren hat die Bundesregierung nicht nur tatenlos zugesehen, wie Erdogan die Türkei beschleunigt in ein islamistisch-nationalistisches Regime verwa...
„Die Europäische Union muss ihre Zusammenarbeit mit der so genannten libyschen Küstenwache sofort einstellen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts ei...
„Die Bundeskanzlerin muss mit dem US-Präsidenten über ein Abrüstungsprogramm und die Aufkündigung militärischer Verträge mit den USA sprechen statt neue Aufrüstung zu vereinbaren. Amerikanische ...
„Die größte Unterstützung für die kubanische Bevölkerung seitens der Biden-Administration wäre, die 60-jährige Blockade gegen Kuba zu beenden. Die extrem schlechte Versorgungslage und der fehlen...
„Die militärische Nutzung des Weltraums lehnt DIE LINKE klar ab, das Weltraumkommando ist falsch und ein gefährlicher Unsinn. Geld, das für Soziales dringend benötigt wird, wandert nun an bekannte Rüs...
Der Ausschluss der DKP von der Bundestagswahl und die Aberkennung ihres Parteienstatus durch den Bundeswahlausschuss erscheinen mir als Versuch eines Parteienverbots durch die Hintertür....
Die Entscheidung ist nicht akzeptabel, sie kommt einem kalten Parteiverbot gleich. Diese fatale Entscheidung gerade auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte muss dringend korrigiert werden. D...
Der Bundeswahlleiter teilte am Donnerstag mit, dass u. a. der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) der Antritt bei den Bundestagswahlen dieses Jahr verwehrt bzw. ihr der Status der politischen Parte...
Sie werden – nach Einspruch der DKP – darüber zu befinden haben, ob es rechtens ist, dass die DKP durch die Bundeswahlkommission von der Bundestagswahl ausgeschlossen wurde. (…)...
„DIE LINKE gratuliert Julian Assange zu seinem 50. Geburtstag am 3. Juli. Es ist eine Schande für Europa, dass dieser mutige Journalist seit nunmehr über zwei Jahren unschuldig im britischen Hochsiche...
Zur Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr in Mali erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender und Verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:...
„Unsere Gedanken sind bei den verletzten Soldaten und ihren Angehörigen. Wir wünschen ihnen eine rasche Genesung“, erklärt Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Verteidigun...