Die Angst geht um beim rebellischen Teil der Berliner Linken. Es ist die Angst, dass man sich in einer Koalition zum Helfer einer tendenziell neoliberalen Stadtpolitik von SPD-Spitzenkandidatin Franzi...
„Die vollkommen unverständliche Haltung der Grünen, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 weiter zu behindern, bezahlt letztendlich der deutsche Gaskunde“, sagt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Spre...
Als Chuzpe wird scherzhaft definiert: Ein Elternmörder plädiert vor Gericht auf mildernde Umstände, weil er ja Vollwaise sei. Die Führung der Berliner „Linken“ hat zwar niemanden umgebracht, über Chuz...
Angesichts der Diskussion um steigende Energiepreise fordert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, soziale Ausgleichsmaßnahmen:...
Nach ihren meist katastrophalen Wahlergebnissen schöpft die Linkspartei etwas Hoffnung: Die Angebote der SPD in Berlin und Schwerin, gezielt über eine rot-grün-rote bzw. rot-rote Landesregierung zu ve...
Zum Großen Zapfenstreich zum Ende des Afghanistan-Einsatzes erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:...
Verbraucherzentralen warnen vor den Folgen der steigenden Energierpreise. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:...
Nachdem er zwei sozialdemokratische Parteien mit zugrunde gerichtet hat, erklärte Oskar Lafontaine am Montag seinen Rückzug aus der Politik....
Eine Gruppe migrantischer Politiker der Linkspartei hat in einer Erklärung eine offene Auseinandersetzung mit dem Kurs der früheren Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht gefordert. Nach der schweren...
„Das Westsahara-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist eine schwere Klatsche für die EU wie auch für die Bundesregierung mit ihrem wirtschaftlichen Konsolidierungskurs gegenüber der Besatzungsmacht ...
Bei der Bundestagswahl haben linke Parteien durchweg schwache Ergebnisse eingefahren. Für besondere Aufmerksamkeit hat das Abschneiden der Partei Die Linke gesorgt, die mit 2.269.993 Zweitstimmen und ...
„Es ist skandalös, dass sich die Bundesregierung kurz vor der Bundestagswahl weigert, die Gesamtkosten für Rüstungsbeschaffungen der 19. Legislaturperiode offenzulegen“, erklärt Matthias Höhn, sicherh...
Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt anlässlich des Globalen Klimastreiks am 24. September 2021:...
„Anlässlich der Zusammenkunft der Regierungen am Rande der UN-Generalversammlung, um über die Pandemie-Reaktion zu diskutieren, fordere ich die Bundesregierung auf, endlich ihr Versprechen einzulösen ...
„Der Umgang der Bundesregierung mit den Ortskräften und höchst gefährdeten Afghaninnen und Afghanen der Zivilgesellschaft ist skandalös. Das zeigt auch das jüngste Statement von Außenminister Heiko Ma...
Für die Beteiligung an einer Koalition ist die Zeit (noch) nicht reif. […] In der aktuellen Situation muss die Frage, ob die LINKE bei einer Regierungsbeteiligung eine reale Chance hätte, eine konsequ...
Schlag ins Gesicht von Ärztinnen und Ärzten – Bundesrat hält an Informationsverbot durch § 219a fest
„Der § 219a Strafgesetzbuch bleibt – und damit bleibt auch die Einschüchterung von Ärzten und Ärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Der Bundesrat hat den Gesetzesantrag der Lä...
„DIE LINKE lehnt die Ansiedlung neuer Militäreinrichtungen wie der NATO-Cyberkriegsagentur NCIA in Bochum oder Bonn ab. Statt die Militarisierung der Rhein-Ruhr-Region weiter voranzutreiben, braucht d...
Der Quellcode der Linken Wahlkampf-App steht jetzt als Open Source-Software auf der Plattform Gitlab für alle zur Verfügung. Damit kann die Software, auf der die ‚LINKE-App‘ basiert, von a...
„Die Bundesregierung muss den Mali-Einsatz sofort beenden. Mali braucht weder russische Söldner noch französische Spezialkräfte oder die Bundeswehr“, kommentiert Christine Buchholz, Mitglied für...
„Die Anhebung der Regelsätze um mickrige drei Euro im Monat ist kaum mehr als ein Almosen. Die gestiegenen Verbraucherpreise lassen das Geld schneller verpuffen, als es auf dem Konto ist. Die Bundesre...
„Während in den Industrieländern schon Drittimpfungen durchgeführt werden und die Profite von BionTech in die Höhe schießen, gehen die meisten Länder des globalen Südens fast leer aus. Dort sterben je...
Anlässlich des zwanzigsten Jahrestags der terroristischen Angriffe auf das New Yorker World Trade Center und das Pentagon in Washington am 11. September 2001 erklären die Vorsitzenden der LINKEN, Jani...
„Die pakistanische KiK-Zuliefererfabrik Ali Enterprises war eine Todesfalle, der Brand mit 259 Opfern vor neun Jahren kein Unfall, sondern absehbar. Gerechtigkeit für die Betroffenen gibt es weiter ni...