Heute haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE,

Susanne Hennig-Wellsow:

„Rente über den Aktienmarkt sichern und Wohnungsnot durch den Bau von Luxuswohnungen überwinden. Der Fortschritt dieser Ampel ist ein Fortschritt für Gutverdienende, Die enorme Ungleichheit bei der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums bleibt unangetastet. Mit Selfies und schönen Worten ist Millionen Menschen, die jetzt vom Wandel in der Arbeitswelt betroffen sind, leider nicht geholfen. Die Ampel hat mit diesem Vertrag deutlich gemacht, für wen sie Politik macht – und für wen nicht: Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen werden beim Ampelfortschritt vergessen.“

und Janine Wissler:

„Ein erster Blick in dieses Vertragswerk zeigt vor allem: Die Ampel steht bei Investitionen auf Rot. Denn im Kapitel Finanzen wird deutlich, dass sich diese Koalition den Geldhahn selbst zugedreht hat. Mit der Rückkehr zur Schuldenbremse und Steuererleichterungen sehe ich nicht, woher das Geld für dringend notwenige Investitionen in Klimaschutz, in den Wandel der Industrie, in Bildung und in Digitalisierung kommen soll.“

Quelle: Die Linke – Hennig-Wellsow und Wissler zum Koalitionsvertrag der Ampel