Susanne Hennig-Wellsow

Abschaffung des BMZ fatales Zeichen

Zu Presseberichten, wonach die Ampel-Parteien das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit abschaffen könnten, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Zum §219a

Heute wurde im Bundesrat der Antrag von Berlin, Brandenburg, Thüringen, Bremen und Hamburg für die Abschaffung des Paragraphen 219a abgelehnt.…