Zur so genannten Rentengarantie, die SPD-Kanzlerkandidat Scholz heute im Bundestag ausgesprochen hat, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler:...
Während die mediale Aufmerksamkeit in der heißen Phase des Wahlkampfes in erster Linie den drei Kanzlerkandidaten gilt, müssen die kleineren Parteien um Aufmerksamkeit kämpfen. Die Linke hat nun den r...
„Wir trauern um Mikis Theodorakis. Mit ihm ist einer der letzten großen Internationalisten und Widerstandskämpfer gegen Faschismus, Krieg und Militärdiktatur in Griechenland gestorben. Mikis Theodorak...
Am 25. August beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit über den „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan“. Das „robuste“ Mandat für den Einsatz von ...
Anlässlich des heutigen Weltfriedenstages erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:...
„Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich immer mehr Unternehmen ihrer sozialen Verantwortung entziehen und sich schmutzige Wettbewerbsvorteile gegenüber denjenigen verschaffen, die nach Tarif be...
Zur Absicht der Bundesregierung, ab 2022 die Hartz IV-Regelsätze um 3 Euro monatlich zu erhöhen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler:...
Die Mehrheit des Deutschen Bundestages hat eine militärische Evakuierung durch bewaffnete Kräfte auf Antrag der Bundesregierung nachträglich beschlossen. 539 Abgeordnete stimmten mit ‚Ja‘ -bei 90 Enth...
Heute wurde im Bundestag über einen erneuten Afghanistan Einsatz der Bundeswehr abgestimmt. Es sollen bewaffnete SoldatInnen zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan eingesetzt werden. Dabei besc...
„Nun ist es also passiert. Die Fraktion der Partei „Die Linke“ hat einen Kampfeinsatz der Bundeswehr im Ausland nicht einheitlich abgelehnt. Ein Teil der Abgeordneten stimmte dem Einsatz zu, ein Teil ...
Es war ein gefundenes Fressen. Am Montag notierte „FAZ“-Parlamentskorrespondent Peter Carstens in einem Leitartikel unter der Überschrift „Auf die Bundeswehr ist Verlass“ genüsslich: Nach dem Sieg der...
„Völlig zu kurz kommt in der aktuellen Afghanistan-Debatte, dass die Bundesregierung nicht nur für Ortskräfte, sondern auch für Familienangehörige von in Deutschland lebenden afghanischen Geflüchteten...
Jan van Aken, früherer außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, könnte sich persönlich eine Zustimmung zu einem Bundeswehr-Mandat für die Evakuierungs-Operation in Afghanistan vorstel...
Der Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan setzt die Militarisierung der Politik fort, die in einem vorhersehbaren und ...
Vor der Sitzung des Verteidigungsausschusses zur aktuellen Lage in Afghanistan erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN ...
„Die Übernahme Afghanistans durch die Taliban nach 20 Jahren NATO-Krieg und die Bilder aus Kabul zeigen auf dramatische Weise das Scheitern der westlichen Interventionspolitik unter US-Führung. Die Lo...
„Der Fall von Kabul an die Taliban steht unmittelbar bevor. Die Bundesregierung muss die Ortskräfte und das diplomatische Personal aus Afghanistan umgehend evakuieren. Alle Forderungen auch nach kurzf...
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, den Antrag auf einstweilige Anordnung von FDP, Grünen und der Partei DIE LINKE abzulehnen, sagt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LI...
Zum heute gefallenen Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen gegen den Parlamentarischen Beobachter Lorenz Gösta Beutin, MdB, sagt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:...
„DIE LINKE fordert die Absage des Großen Zapfenstreichs am 31. August vor dem Reichstag in Berlin, mit dem der katastrophale Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gewürdigt werden soll. Die Militärverans...
Janine Wissler, Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE, wird am Freitag am bundesweiten zentralen Klimastreik am 13. August in Frankfurt am Main teilnehmen. Dazu erklärt Wissler:...
„Das Scheitern der deutschen Afghanistan-Politik ist nunmehr mit Händen zu greifen. Die Bundesregierung muss wie andere Länder umgehend das diplomatische Personal in Sicherheit bringen. Es ist zynisch...
„Die erneute Isolation von Menschen in Heimen muss unbedingt verhindert werden“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Beschlüsse der Minist...
„Die Bundesregierung muss die Öffentlichkeit und den Bundestag umgehend über ihre Geheimgespräche mit den Taliban aufklären. Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung versucht, mit der islamistisc...
Nach der Obleute-Unterrichtung zu Afghanistan im Bundestag erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im B...