Als “nicht neu”, aber “härter und zugespitzter” bezeichnet die Linke-Politikerin und Abgeordnete der Fraktion The Left im Europäischen Parlament Özlem Alev Demirel die Ausrichtung der geplanten EU-Militärstrategie, über die die Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union am kommenden Montag diskutieren wollen. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung “nd.DerTag” (Freitagausgabe) schätzt Demirel ein: “Tatsächlich geht es um die Verteidigung und den Ausbau des Zugangs zu Ressourcen und Absatzmärkten.” Vor allem die wirtschaftliche Konkurrenz zu China sieht sie als Motiv für die Weiterentwicklung der militärischen Kapazitäten im Rahmen der EU: “In dem Maße, wie das chinesische Kapital auf den Weltmärkten wächst und investiert, vergrößern sich sein Einfluss und die Angst der ‘alten’ ökonomischen Weltmächte, zu wenig vom Kuchen abzubekommen.” Dies sei “schlicht eine imperialistische Auseinandersetzung, die nun mit militärischen Kapazitäten, Abschreckung und Aufrüstung untermauert wird.” Die EU-Abgeordnete warnt in diesem Zusammenhang vor der Gefahr von Handelskriegen, aus denen schnell heiße Kriege werden könnten.
Der sogenannte Strategische Kompass dient laut Demirel auch “als Legitimation für weitere Aufrüstung aus EU-Finanzmitteln zu Gunsten der großen Rüstungsfirmen”. Die im vom Onlineportal “Euractiv” geleakten Entwurf der Strategie vorgeschlagene “flexiblere Entscheidungsfindung” über Militäreinsätze sieht die Europaabgeordnete als ein Aufbrechen des Konsensprinzips der EU-Mitglieder, das Kriegskoalitionen leichter möglich machen soll. “Bei einer ablehnenden Haltung soll eine ‘konstruktive Enthaltung’ erfolgen, wodurch es nicht mehr möglich wäre, die Bildung einer solchen Kriegskoalition durch ein einziges oder einige wenige kleine oder mittlere EU-Länder zu blockieren.” Deutschland und Frankreich hätten zusammen hingegen eine Sperrminorität, betont Demirel. “Es geht also eher darum, die Mitspracherechte anderer Länder auszuhebeln.”
Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche (ehemals Neues Deutschland) – nd.DerTag: Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel (Linke): EU-Militärstrategie ist Teil einer imperialistischen Auseinandersetzung