Partei der Arbeit der Schweiz: Freiheit für Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag!

Der Angriff der türkischen Regierung gegen die politische Bewegung der KurdInnen und progressiven Menschen in der Türkei eskaliert weiter. Die beiden Co-Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag wurden in der Nacht auf den 4. November verhaftet. Die HDP ist eine grosse Oppositionpartei und konnte bei den letzten türkischen Parlamentswahlen über zehn Prozent der Stimmen holen, damit ist sie die drittgrösste Partei im Parlament. Neben den Co-Vorsitzenden wurden zeitgleich auch der Fraktionschef Idris Baluken und weitere prominente VertreterInnen der HDP inhaftiert.

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DKP: Solidarität gegen faschistische Gefahr

Die türkischen Behörden haben die beiden Vorsitzenden der linken und prokurdischen HDP festgenommen. Der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Patrik Köbele, sagte dazu am Freitag: »Erdogan lässt Demokraten verhaften, Journalisten verfolgen, Gefangene foltern, den Staatsapparat von seinen Gegnern säubern. Nun hat die Polizei begonnen, die Abgeordneten der HDP aus ihren Wohnungen und Büros zu holen und ins Gefängnis zu bringen.

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Protest gegen Unterdrückung türkischer Medien

Mit Entsetzen hat die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di auf die erneute Verhaftungswelle in türkischen Medien reagiert: »Auch wenn keine Kursänderung von Präsident Erdogan absehbar war, macht es doch jedes Mal erneut fassungslos, wenn wieder kritische Medien mundtot gemacht werden. Die Schäden, die daraus für das Land und seine Gesellschaft entstehen, sind nachhaltig. Es ist vollkommen unverständlich, dass die EU und die Bundesregierung diesem Entkernen einer Demokratie keinen stärkeren Widerstand entgegen setzen«, sagte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia Haß.

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ZK der Kommunistischen Partei (Türkei) zum Putschversuch

1. Beim Putschversuch vom 15. Juli kam es nicht zur Konfrontation von Zentren mit antagonistischen Weltanschauungen, sondern es gerieten zwei und mehr Cliquen des Staates mit gleichem Klassenhintergrund und gleicher Ideologie aneinander. Es ist eine Tatsache, dass diese Cliquen, die seit Jahren gemeinsam fungierten, nicht ganz voneinander zu trennen sind. Genauso ist es eine Tatsache, dass es nicht möglich ist, dass sie gar keine Informationen über die Pläne und Aktionen der anderen haben konnten. Trotzdem war der Versuch vom 15. Juli, nicht, wie von vielen behauptet wird, ein persönlich von…

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Putsch gegen die Demokratie?

Es fällt schwer zu glauben, dass es sich bei den Ereignissen in Ankara und Istanbul in der Nacht zum Samstag auch nur ansatzweise um den Versuch eines Militärputsches gehandelt hat. Den sogenannten Aufstand von Teilen des Militärs als »dilettantisch organisiert« zu bezeichnen, trifft nicht den wahren Charakter dieser Unruhen. Abgesehen davon, dass viele Soldaten, die Brücken und den Flughafen von Istanbul besetzt hatten, der Meinung waren, es habe sich um eine Übung gehandelt, deutet auch sonst nichts darauf hin, dass irgendjemand ernsthaft die bestehende staatliche Ordnung in der Türkei ändern…

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KCK: Keine der Konfliktparteien verteidigt die Demokratie

Mit einer Erklärung hat die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) – eine Allianz der sich auf den inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan beziehenden Organisationen – die Ereignisse in der Türkei rund um den Putschversuch in der vergangenen Nacht bewertet. Die KCK macht in ihrer Erklärung deutlich, dass es sich bei den Ereignissen nicht um einen Machtkampf zwischen Demokraten und Putschisten handelt. Vielmehr habe eine Militärclique den Putsch gegen eine andere Militärclique geprobt. Die AKP werde nun im Nachgang zu den Ereignissen versuchen, politischen Profit aus dem Putschversuch zu erzielen und sich…

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Kommunistische Partei (Türkei): Es gibt keine Alternative zum Volk

Nach dem Putschversuch in der Türkei ruft die Kommunistische Partei das Volk auf, sich gegen alle Feinde des Volkes und der Menschheit zu organisieren und gegen die AKP zu vereinen. Wir dokumentieren nachstehend die Erklärung der KP, deren deutsche Übersetzung uns von den türkischen Genossen zur Verfügung gestellt wurde. Noch kennen wir die Details des Putschversuchs in der Türkei in der Nacht vom 15. zum 16. Juli nicht. Jedoch ist uns vollkommen klar: Ein von außen betriebener Plan oder Versuch, die Finsternis der AKP zu überwinden und die Türkei dadurch…

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DKP zum Putschversuch in der Türkei: Diktatur des Militärs oder des Präsidenten?

Zum Putschversuch in der Türkei sagte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele am Sonntag: »Wem nutzt es, dass Teile des türkischen Militärs in der Nacht von Freitag zu Samstag einen Putsch ausgerufen haben? Am Ende profitiert Erdogan. Erdogan – der die Präsidialdiktatur vorbereitet, der demokratische Journalisten verfolgen lässt, der kurdische Städte belagern lässt – hat nun die Gelegenheit, um den Staatsapparat zu säubern. Er lässt sich als Verteidiger der Demokratie feiern.

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Sevim Dagdelen: Zeichen setzen gegen Erdogans Putsch

»Die Mahnungen westlicher Politiker, demokratische Standards in der Türkei einzuhalten, laufen völlig ins Leere, denn der Putsch Erdogans, legitimiert durch den gescheiterten Putschversuch einiger Militärs, läuft auf Hochtouren«, erklärt Sevim Dagdelen, Türkeiexpertin und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke angesichts der Situation in der Türkei.

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