Zum Stand der Bildung einer neuen Bundesregierung erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Noch wird verhandelt und trotzdem bewahrheitet sich bereits die Einschätzung der DKP. Die nächste Bundesr...
Die Koalitionsunterhändler von SPD, Grünen und FDP trafen sich hinter verschlossenen Türen auf dem Berliner Messegelände 10 Stunden lang am Montag zu ersten „vertieften“ und „echten“ Sondierungen. Am ...
Am Samstag gegen 19.45 Uhr trat der bis dahin amtierende Bundeskanzler Sebastian Kurz in einem etwa siebenminütigen medienwirksamen Statement zurück. Aufgrund der neuerlich aufkommenden strafrechtlich...
Die Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck und Annalena Baerbock, haben sich darauf festgelegt, wer von ihnen in einer möglichen Koalition Vizekanzler werden soll. Angeblich würde Habeck den Vorzug er...
Es ist wahrlich sehr lange her, daß die Aktivisten der grünen Partei als Anhänger oder gar Unterstützer der Friedensbewegung galten. Wo auch immer sie Teil einer Regierung geworden sind, oder auch nac...
Großen Teilen der Grünen kann es augenscheinlich gar nicht schnell genug gehen, mit den letzten friedenspolitischen Restchen der Partei endgültig aufzuräumen. Dass in Deutschland unter den aktuellen M...
Heute wurde im Bundestag über einen erneuten Afghanistan Einsatz der Bundeswehr abgestimmt. Es sollen bewaffnete SoldatInnen zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan eingesetzt werden. Dabei besc...
Die Grünen stehen vor ihrem nächsten Tabubruch. Nach dem Parteitagsbeschluss am Wochenende ist klar, dass ein Einsatz bewaffneter Drohnen, den auch Politiker der Union befürworten, mit ihnen machbar w...
Der designierte Außenminister Joseph Fischer war wenigstens bereits gewählt – allerdings noch nicht im Amt –, als er im Oktober 1998 zusammen mit dem baldigen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) der damali...
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock fordert wiederholt höhere Benzinpreise für mehr Klimaschutz. Das würde vor allem die Pendler auch in Sachsen-Anhalt finanziell benachteiligen. Laut Bundesage...
„Der Frontbesuch des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck in der Ukraine ist ein außen- und sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Wer von Russland-Hass verblendet die ultrarechten Milizen in der Ukrain...
„Mit der Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine fällt Grünen-Chef Robert Habeck noch hinter die Bundesregierung zurück und untergräbt gezielt das Verbot von Rüstungsexporten in Krisen- und Ko...
Noch schweben die Grünen auf Wolke sieben, nachdem Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin erklärt wurde. Die jedoch hält sich nicht lange in der Partyzone auf, sondern erklärt zügig, wohin der außenp...
Trotz der fehlenden Regierungserfahrung von Annalena Baerbock hat sich die Führung der Grünen für die aussichtsreichere Kandidatin im Kampf um das Kanzleramt entschieden. Ihr Co-Vorsitzender Robert Ha...
Jana Frielinghaus über Schwarz-Grün in Stuttgart Überraschend kam das nicht, wenngleich es auch in Winfried Kretschmanns Partei viele frustriert: Baden-Württembergs Grünen-Regierungschef hat sich für ...
Für einen deutschen Platz an der Sonne riskieren die Grünen alles Als sich die Angst vor dem neuen Corona-Virus in Deutschland breit machte, titelte das bekannte Magazin DER SPIEGEL auf seiner Titelse...
Die wahrscheinliche Amtsnachfolge Donald Trumps durch Joe Biden wurde von allen Fraktionen im Deutschen Bundestag begrüßt. Darin drückt sich die Hoffnung aus, die deutsche Außen- und Kriegspolitik wie...
„Das Werben der Grünen-Vorsitzenden für mehr Militäreinsätze und noch mehr Milliarden für die Aufrüstung gerade auch angesichts Corona-Pandemie und Klima-Krise ist regierungsversessen und verantwortun...
Klima-Aktivist*innen von Fridays for Future Berlin, Ende Gelände, den Anti-Kohle-Kidz und Sand im Getriebe Berlin haben heute Morgen die Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin-Mitte besetzt. Sie p...
Im Vorfeld der Landtagswahlen im März in Müllheim Vertreter des DGB, der Kirche, des Friedensrates, Landtagsabgeordnete und Kandidaten auch der SPD und der Grünen auf einer Kundgebung a...
Wir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs zur bevorstehenden Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten in Österreich: In u...
Bei der Wahl zum Bundespräsidenten der Republik Österreich kommt es zu einer Stichwahl. Bei der ersten Runde konnte sich der Kandidat der rassistischen FPÖ, Norbert Hofer, klar vor alle...
Pünktlich zum 1. Mai entdecken einige Bundestagsabgeordnete plötzlich die Interessen der arbeitenden Menschen für sich. Weil der Internationale Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse in...
Der Stadtverband Lübeck des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat keine Lust auf zu viel Vielfalt bei seinem traditionellen Straßenfest zum 1. Mai. Erstmals dürfen sich an dem Fest i...
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel wirft der »Bürgerbewegung« Campact Wählertäuschung im baden-württembergischen Landtagswahlkampf vor. Ein von der aus ...