„Mit der Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine fällt Grünen-Chef Robert Habeck noch hinter die Bundesregierung zurück und untergräbt gezielt das Verbot von Rüstungsexporten in Krisen- und Konfliktgebiete. Seine Unterscheidung zwischen Defensivwaffen zur Selbstverteidigung und Offensivwaffen für die Kriegführung ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. Eine Aufrüstung der Ukraine droht den Konflikt im Osten des Landes weiter zu eskalieren“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:
„Dass Habeck das eigene Wahlprogramm ad absurdum führt, ist das eine. Dass er aber auch noch hinter den sonst immer gegen die Bundesregierung angeführten Gemeinsamen Standpunkt der EU und selbst die windelweichen deutschen Rüstungsexportrichtlinien zurückfällt, entlarvt die bellizistischen und nicht mehr vorhandenen pazifistischen Grundzüge der grünen Außenpolitik gegenüber unliebsamen Staaten.
DIE LINKE lehnt deutsche Waffenlieferungen in Krisen- und Konfliktgebiete ab. Das gilt auch für die Ukraine. Der Vorstoß des Grünen-Vorsitzenden unterstreicht wieder einmal, wie dringend notwendig ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist, wie es DIE LINKE fordert.“
Quelle: Linksfraktion – Kein grünes Zündeln in der Ukraine durch deutsche Waffenlieferungen