Die Ordnung in Wien

Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), zur Polizeigewalt am 1. Mai 2021 Am 1. Mai dieses Jahres mussten wir in Wien – wieder einmal – einen brutalen Angriff der Polizei auf linke Kundgebungsteilnehmerinnen und ‑teilnehmer sowie Unbeteiligte erleben. Es war die autonom geprägte „May Day“-Demo, die von Ottakring zum Sigmund-Freud-Park im 1. Bezirk gezogen war, die dort zum Opfer untragbarer Polizeigewalt wurde. Die anwesenden Menschen – einige davon waren noch im Gefolge der Internationalistischen Maikundgebung, die zuvor ebenfalls am selben Ort geendet hatte, im Park…

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Verfahren gegen Klimaaktivist*innen beendet

Am Landgericht Cottbus wurde heute der Berufungsprozess von drei Klimaaktivist*innen mit der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung eines Betrags an die Staatskasse und Pro Asyl e.V. beendet. Die drei Personen gehören zu den „Lausitz23“, einer Gruppe von Klimaaktivist*innen von Ende Gelände und Robin Wood, die im Februar 2019 zwei Kohlebagger der Betreibergesellschaft LEAG in Jänschwalde und Welzow-Süd besetzten.

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Indiens Kommunisten gewinnen Parlamentswahl in Kerala

Im indischen Bundesstaat Kerala, ganz im Südwesten des Landes, trug das regierende Bündnis „Linke Demokratische Front“ (LDF) bei den Wahlen zur legislativen Versammlung einen deutlichen Sieg davon. Dies wurde mit der Veröffentlichung der Resultate am 2. Mai 2021 bestätigt – die Wahl selbst hatte bereits am 6. April stattgefunden. Die LDF steigerte sich auf 99 Mandate im 141 Mandate umfassenden Parlament, was eine komfortable absolute Mehrheit und ein Plus von acht Sitzen gegenüber den Wahlen von 2016 bedeutet. Größte Einzelpartei wurde neuerlich die Kommunistische Partei Indiens (Marxistisch), CPIM oder CPI(M),…

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Afghanistan-Abschiebung verschoben: Jetzt politische Konsequenzen ziehen!

Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten Der für heute geplante bundesweite Sammelabschiebe-Charter nach Afghanistan wurde wegen Sicherheitsbedenken verschoben. Dies bestätigt die Kritik von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an den Abschiebungen nach Afghanistan, das laut Global Peace Index das unsicherste Land der Welt ist.

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Die Probleme beim KSK sind größer als vorher vermutet

„Das Ausmaß der rechtswidrigen Vergaben von Aufträgen des KSK an externe Firmen ist weit größer als bisher angenommen. Auf meine Nachfrage hin hat das Verteidigungsministerium freihändige Vergaben in Höhe von ca. 650.000 Euro beim KSK in den Jahren 2014 bis 2018 eingeräumt. Diese finanzielle Dimension ist erschreckend“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der 2. Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu den Skandalen beim Kommando Spezialkräfte (KSK).

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Tudeh Partei Iran zum 100. Jahrestag der 1. Mai-Feier im Iran

Irans ArbeiterInnen und Werktätige! Das ZK der Tudeh Partei Iran gratuliert Euch zum 1. Mai, dem internationalen Tag der ArbeiterInnen. Das vergangene Jahr war- begleitet von der katastrophalen Verbreitung von COVID-19, unter Verlust von mehr als 3 Millionen Menschen auf der Welt mit überwiegendem Anteil an ArbeiterInnen und Benachteiligten und gekennzeichnet durch verschärften wirtschaftlichen Druck auf dem Rücken der ArbeiterInnen und Werktätigen in der ganzen Welt.

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