Bundesregierung muss diplomatische Initiative ergreifen und Waffenlieferungen in die Region stoppen

„Die Bundesregierung muss jetzt gemeinsam mit der EU umgehend eine diplomatische Initiative für einen Waffenstillstand im Nahen Osten unternehmen. Angesichts der Blockade der USA im UN-Sicherheitsrat ist jetzt Eile für eine internationale Initiative geboten, um eine weitere Eskalation der militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas zu stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages zur bevorstehenden Bodenoffensive israelischer Truppen im Gaza-Streifen.

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Neue Sanktionsforderungen gegen Russland ablehnen

„Es vergeht kaum ein Tag ohne neue EU-Sanktionsforderungen gegenüber Russland. Es wäre fatal, wenn die Bundesregierung erneut in diesen Kalten-Kriegs-Chor mit einstimmt. Wir brauchen stattdessen dringend eine Entspannungspolitik gegenüber Russland. Kriegsgeheul und Säbelrasseln mit Überlegungen einer neuen NATO-Erweiterung und NATO-Großmanövern in Osteuropa verfestigen lediglich die Konfrontation“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zur heutigen Videokonferenz der EU-Außenminister.

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Entspannungspolitik statt NATO-Eskalation gegenüber Russland

„Die Bundesregierung muss alles unternehmen, die Lage im Osten der Ukraine zu entspannen und eine weitere militärische Eskalation der Situation zu verhindern. Es rächt sich, dass der NATO-Russland-Rat als Gesprächs- und Dialogformat im Zuge des Ukraine-Konflikts 2014 suspendiert worden ist. Statt mit dem NATO-Manöver ‚Defender Europe 21‘ den Krieg gegen Russland zu proben, müssen dringend neue vertrauensbildende Maßnahmen ergriffen werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

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Verbot der HDP in der Türkei ist ein Anschlag auf alle Demokraten

„Die Bundesregierung muss das Verbotsverfahren gegen die drittgrößte Partei in der Türkei umgehend und in aller Schärfe bei einer Einbestellung des türkischen Botschafters in Berlin als Anschlag auf alle Demokratinnen und Demokraten verurteilen. Ein Stopp aller Waffen- und Finanzhilfen an den türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdogan ist überfällig und darf von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Europäischen Rat nicht länger blockiert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe.

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Auch Bidens Bomben schaffen keinen Frieden

„Bomben schaffen keinen Frieden, auch nicht die von Joe Biden. Der neue US-Präsident setzt mit dem Befehl zum Bombardement in Syrien und der Zusage militärischer Unterstützung für die islamistische Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien die Wildwest-Methoden und den Völkerrechtsbruch seiner Amtsvorgänger fort“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

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Bundeswehr droht in neuen NATO-Krieg im Irak geschickt zu werden

„Die Bundeswehr droht im Irak in einen neuen NATO-Krieg geschickt zu werden. DIE LINKE lehnt die Ausweitung des NATO-Einsatzes im Irak und die absehbare Entsendung weiterer deutscher Soldaten ab. Die Verachtfachung der NATO-Militärpräsenz zur Unterstützung der US-Truppen ist eine Verhöhnung des irakischen Parlaments, das den kompletten Abzug aller ausländischen Soldaten beschlossen hat“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

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Freiheit für Eren Keskin

„Journalistische Arbeit ist kein Terrorismus! Die drakonischen Haftstrafen für Eren Keskin und weitere Verantwortliche der Zeitung ‚Özgür Gündem‘ wegen vollkommen absurder Vorwürfe sind ein Angriff auf die Pressefreiheit und ein erneuerter Beleg für die Willkürherrschaft des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

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Waffenstopp für Saudi-Arabien und Wiederaufbauhilfe im Jemen

„Die Beendigung der US-Kriegsbeihilfe für Saudi-Arabien im Jemen-Konflikt ist lange überfällig. Die Entscheidung der USA muss für die Bundesregierung Anlass sein, ihrerseits umgehend alle Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten sowie die anderen Länder der Jemen-Kriegskoalition dauerhaft einzustellen.

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Demonstranten in der Türkei nicht im Stich lassen

„Während Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr türkischer Kollege Hulusi Akar sich gegenseitig Avancen machen, werden in der Türkei friedliche Proteste von Studierenden brutal niedergeschlagen und Erdogan-Kritiker aus der Armee entfernt. Wo bleibt da die werteorientierte Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung“, sagt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.

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