Verfolgung von Julian Assange beenden
„DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung von Julian Assange aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Auch vor dem Hintergrund von Berichten über Mordplanungen im […]
Sevim Dagdelen
Westsahara-Urteil schwere Klatsche für EU und Bundesregierung
„Das Westsahara-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist eine schwere Klatsche für die EU wie auch für die Bundesregierung mit ihrem wirtschaftlichen Konsolidierungskurs gegenüber der Besatzungsmacht Marokko. […]
NATO-Kriegsagenturen abbauen statt ansiedeln
„DIE LINKE lehnt die Ansiedlung neuer Militäreinrichtungen wie der NATO-Cyberkriegsagentur NCIA in Bochum oder Bonn ab. Statt die Militarisierung der Rhein-Ruhr-Region weiter voranzutreiben, braucht das […]
NATO-Interventionspolitik krachend gescheitert
„Die Übernahme Afghanistans durch die Taliban nach 20 Jahren NATO-Krieg und die Bilder aus Kabul zeigen auf dramatische Weise das Scheitern der westlichen Interventionspolitik unter […]
Konsequenzen aus Taliban-Vormarsch ziehen – Evakuierung einleiten
„Der Fall von Kabul an die Taliban steht unmittelbar bevor. Die Bundesregierung muss die Ortskräfte und das diplomatische Personal aus Afghanistan umgehend evakuieren. Alle Forderungen […]
Afghanistan-Zapfenstreich absagen
„DIE LINKE fordert die Absage des Großen Zapfenstreichs am 31. August vor dem Reichstag in Berlin, mit dem der katastrophale Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gewürdigt werden […]
Diplomatisches Personal aus Afghanistan umgehend evakuieren
„Das Scheitern der deutschen Afghanistan-Politik ist nunmehr mit Händen zu greifen. Die Bundesregierung muss wie andere Länder umgehend das diplomatische Personal in Sicherheit bringen. Es […]
Bundesregierung muss über Geheimgespräche mit Taliban aufklären
„Die Bundesregierung muss die Öffentlichkeit und den Bundestag umgehend über ihre Geheimgespräche mit den Taliban aufklären. Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung versucht, mit der […]
Waffenexporte an Taliban-Helfer Pakistan stoppen
„Wer die Taliban in Afghanistan tatsächlich zur Beendigung ihres militärischen Vormarsches bewegen will, muss unmittelbar das Gespräch mit Pakistan als maßgeblichem Unterstützer und Förderer der […]
Lehre aus Desaster in Afghanistan ziehen
„Die Bilder vom raschen Vorrücken der islamistischen Taliban belegen nachdrücklich das klägliche Scheitern der Bundeswehr-Intervention im 20 Jahre dauernden NATO-Krieg in Afghanistan. Die einzig sinnvolle […]