„Die Bundesregierung muss das Verbotsverfahren gegen die drittgrößte Partei in der Türkei umgehend und in aller Schärfe bei einer Einbestellung des türkischen Botschafters in Berlin als Anschlag auf alle Demokratinnen und Demokraten verurteilen. Ein Stopp aller Waffen- und Finanzhilfen an den türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdogan ist überfällig und darf von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Europäischen Rat nicht länger blockiert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe. Dagdelen weiter:
„Die gegen die Demokratische Partei der Völker erhobenen Terrorvorwürfe sind hanebüchen und absurd. Ein Verbot der HDP raubt Millionen Wählerinnen und Wählern ihre legitime politische Vertretung und ist der letzte Sargnagel für jedwede demokratische Perspektive in der Türkei. An der Politik des Autokraten kann es seitens der Bundesregierung nichts mehr zu beschönigen geben. Bundeskanzlerin Merkel muss ihre Unterstützung für Erdogan endlich beenden.
Die EU-Verhandlungen über eine Erweiterung der Zollunion wie auch Geheimgespräche über eine Verlängerung des schäbigen EU-Türkei-Flüchtlingsdeals mit weiteren Milliardenzahlungen an den Autokraten müssen sofort gestoppt werden.“
Quelle: Linksfraktion – Verbot der HDP in der Türkei ist ein Anschlag auf alle Demokraten