Nazdar Ecevit darf nicht in die Türkei abgeschoben werden!

Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt: Verfolgte Politikerin bleibt in Haft Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert, die geplante Abschiebung der HDP-Politikerin Nazdar Ecevit in die Türkei zu stoppen. Das Amtsgericht Frankfurt hat gestern entschieden, dass Nazdar Ecevit in Darmstadt in der Abschiebehaft verbleibt. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt, obwohl sie bereits mehrere Jahre in türkischer Haft war und auch zukünftig massiver politischer Verfolgung durch den türkischen Staat ausgesetzt sein wird und ihr dort viele Jahre Gefängnis drohen. Aktuell wird von der vom Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs der Türkei versucht, die HDP verbieten zu…

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Newroz statt Erdogan

Die Bilder aus der Türkei könnten gegensätzlicher nicht sein: Am Morgen des vergangenen Sonntag rückte eine Hundertschaft Polizisten in das türkische Parlament in Ankara, um den HDP-Politiker Ömer Faruk Gergerlioglu festzunehmen. Der Abgeordnete harrte dort in einer politischen Mahnwache aus, seit am 17. März die Parlamentsmehrheit der islamistisch-faschistischen AKP-MHP-Allianz seine Immunität aufgehoben und ihm sein Mandat aberkannt hatte. Der Menschenrechtler war wegen einer zu »Terrorpropaganda« zurechtgelogenen Friedensbotschaft von einer willfährigen Justiz zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden.

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Messner zu HDP-Verbotsverfahren: Unakzeptabel

Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ, bezeichnet das Vorgehen der türkischen Justiz gegen die HDP als unakzeptabel und erklärt sich solidarisch mit der Halkların Demokratik Partisi (HDP). Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hat beim Obersten Gerichtshof der Türkei ein Verbot der HDP beantragt und, so Messner, „folgt damit den öffentlichen Zurufen und Forderungen des türkischen Präsidenten Erdoğan“. Dieser habe es darauf angelegt, mit Hilfe der extremen und faschistischen Rechten die antinationalis­tische türkische und kurdische Linke aus dem politischen Leben auszuschalten und so seine Machtbasis zu erhalten.

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DIDF zu Erdogans Terrorvorwürfen gegen die HDP

Die türkische Generalstaatsanwaltsschaft hat ein Verbot der die Demokratische Partei der Völker HDP und ein Politikverbot für ca. 700 Funktionäre und Mandatsträger der Partei sowie die Beschlagnahmung des gesamten Parteivermögens beim Verfassungsgericht beantragt. Mit dem Vorwurf von Terroraktivitäten soll die zweitgrößte Oppositionspartei verboten werden und ihre Arbeit und vorsorglich schon eine mögliche Nachfolgepartei verhindert werden.

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Freibrief aus Brüssel und Berlin

„nd.DerTag“: Freibrief aus Brüssel und Berlin – Kommentar zum drohenden HDP-Verbot in der Türkei Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen Freibrief aus Brüssel und Berlin. Er kann mit seiner Armee und islamistischen Milizen Regionen im Irak und in Syrien angreifen, ohne Konsequenzen für diesen Bruch des Völkerrechts fürchten zu müssen. Das gilt auch für das Vorgehen des autokratischen Herrschers gegen die linke Opposition im eigenen Land. Deren Vertreter verschwinden nacheinander in türkischen Gefängnissen. Nun droht ihnen auch die Zerschlagung der wichtigsten Parteistrukturen. Die türkische Staatsanwaltschaft will die Linkspartei…

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Verbot der HDP in der Türkei ist ein Anschlag auf alle Demokraten

„Die Bundesregierung muss das Verbotsverfahren gegen die drittgrößte Partei in der Türkei umgehend und in aller Schärfe bei einer Einbestellung des türkischen Botschafters in Berlin als Anschlag auf alle Demokratinnen und Demokraten verurteilen. Ein Stopp aller Waffen- und Finanzhilfen an den türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdogan ist überfällig und darf von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Europäischen Rat nicht länger blockiert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe.

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HDP-Verbotsverfahren eingeleitet, Sorge um Öcalan

Eine Eskalation der Verfolgung von HDP-Abgeordneten, Bürgermeistern und Aktivistinnen und Aktivisten stand auch bisher schon auf der Tagesordnung der türkischen Innenpolitik, tägliche Hetze in staatlichen und staatsnahen Medien inklusive. Die sozialdemokratische HDP ist den Machthabern ein Dorn im Auge, denn sie ist de facto die einzige Oppositionspartei im türkischen Parlament, die in den westlichen Medien immer als „prokurdisch“ bezeichnet wird, sich aber selbst als „Demokratische Partei der Völker“ (Halkların Demokratik Partisi) versteht und bezeichnet. Formell ist zwar auch die sozialdemokratische CHP in Opposition, sie stimmt aber in vielen Fragen mit…

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Repression in der Türkei: Kampagne fordert Ende der militärischen Zusammenarbeit

Anlässlich der beunruhigenden Berichte über einen massiven Demokratieabbau in der Türkei warnt die Kampagne »Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien« vor einer weiteren militärischen Zusammenarbeit mit Ankara und drängt auf Konsequenzen bei der Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien am 10. November 2016. Die Bundeswehr operiert bei diesem Mandat von türkischem Boden aus. »Mit der Verhaftung von demokratisch gewählten Volksvertreterinnen und ‑vertretern im Parlament und in den Verwaltungen der Kommunen ist eine rote Linie der Demokratie überschritten worden«, erklärt Berthold Keunecke, einer der Sprecher der Kampagne. »Ein ›Weiter…

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Partei der Arbeit der Schweiz: Freiheit für Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag!

Der Angriff der türkischen Regierung gegen die politische Bewegung der KurdInnen und progressiven Menschen in der Türkei eskaliert weiter. Die beiden Co-Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag wurden in der Nacht auf den 4. November verhaftet. Die HDP ist eine grosse Oppositionpartei und konnte bei den letzten türkischen Parlamentswahlen über zehn Prozent der Stimmen holen, damit ist sie die drittgrösste Partei im Parlament. Neben den Co-Vorsitzenden wurden zeitgleich auch der Fraktionschef Idris Baluken und weitere prominente VertreterInnen der HDP inhaftiert.

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DKP: Solidarität gegen faschistische Gefahr

Die türkischen Behörden haben die beiden Vorsitzenden der linken und prokurdischen HDP festgenommen. Der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Patrik Köbele, sagte dazu am Freitag: »Erdogan lässt Demokraten verhaften, Journalisten verfolgen, Gefangene foltern, den Staatsapparat von seinen Gegnern säubern. Nun hat die Polizei begonnen, die Abgeordneten der HDP aus ihren Wohnungen und Büros zu holen und ins Gefängnis zu bringen.

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