Seit Montag ist es offiziell: Das türkische Verfassungsgericht wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft entscheiden, ob die linksgerichtete Oppositionspartei HDP verboten werden soll – und entspricht damit einem Wunsch des autokratischen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Regierung wirft der HDP und ihren Mandatsträgern „Terrorismus“ vor und bezeichnet sie als verlängerten Arm der PKK . Derartige Anschuldigungen kommen in der Türkei einem politischen Todesstoß gleich: Erst versucht die Regierung, die HDP als „separatistische Kurdenpartei“ zu diskreditieren und bringt die Bevölkerung gegen sie in Stellung, nun soll sie mit juristischen Mitteln aus dem Weg geräumt werden. Tausende HDP-Mitglieder sitzen in Haft, die Hetzkampagne zeigt Wirkung: Am Freitag wurde eine HDP-Mitarbeiterin bei einem Angriff auf ein Parteibüro in Izmir getötet.

Erdogans entfesselt einen Kleinkrieg gegen die HDP , weil er im Parlament keine Mehrheit mehr hat. Bis zu den Wahlen 2023 versucht er nun alles, um die Opposition zu schwächen. Die HDP erreichte 2018 immerhin fast zwölf Prozent. Gleichzeitig macht er Zugeständnisse an den ultranationalistischen Koalitionspartner MHP. Nun ist es an der EU und am Europarat, Konsequenzen zu ziehen, die der türkischen Regierung wehtun.

Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche (ehemals Neues Deutschland) – nd.DerTag: Kommentar über den Verbotsantrag gegen die türkische HDP