Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt: Verfolgte Politikerin bleibt in Haft

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert, die geplante Abschiebung der HDP-Politikerin Nazdar Ecevit in die Türkei zu stoppen. Das Amtsgericht Frankfurt hat gestern entschieden, dass Nazdar Ecevit in Darmstadt in der Abschiebehaft verbleibt. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt, obwohl sie bereits mehrere Jahre in türkischer Haft war und auch zukünftig massiver politischer Verfolgung durch den türkischen Staat ausgesetzt sein wird und ihr dort viele Jahre Gefängnis drohen. Aktuell wird von der vom Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs der Türkei versucht, die HDP verbieten zu lassen.

2016 hat sich Nazdar Ecevit während des Massakers von Cizre an zivilen Rettungsaktionen beteiligt. Auch Mitglieder der deutschen IPPNW waren im März 2016 in der Stadt und haben die Bilder der zerstörten Häuser gesehen und die Berichte über Gewalttaten des türkischen Staats gegen die Bewohner*innen aus erster Hand gehört.

Den Ärzt*innen wurde berichtet, dass der türkische Staat die Selbstverwaltung der kurdischen Städte mit demokratischen Strukturen nicht länger hinnehmen wolle. Beim Einmarsch von 20.000 türkischen Soldaten, Spezialeinheiten und Militär mit schweren Waffen hätten die Menschen, vor allem Jugendliche, begonnen, Barrikaden zu bauen und sich zu bewaffnen.

Bei den anschließenden Angriffen des Militärs, die sich über drei Monate hinzogen, war es verboten, Verletzte zu versorgen. Tote durften aus den Straßen nicht geborgen werden. Menschen, die das Viertel mit weißen Fahnen verlassen wollten, wurden beschossen. Insgesamt starben circa 300 Menschen, 184 Menschen, die meisten Studierende, verbrannten in den Kellern.

„Unser Kollege Dr. Serdar Küni, Vertreter der türkischen Menschenrechtsstiftung in Sirnak (TIHV), half trotzdem. Er wurde zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt, da er Informationen über verwundete Patient*innen nicht an die offiziellen Strafverfolgungsbehörden weitergegeben hatte und somit eine terroristische Vereinigung unterstützt habe,“ berichtet die IPPNW-Ärztin Christa Blum.

„Die Grausamkeit gegen die kurdische Bevölkerung hatte hier ähnlich wie in anderen Städten einen neuen Höhepunkt erreicht: Sie ist – wenn überhaupt – nur aus der langen Geschichte der Unterdrückung und des versuchten Widerstandes der Kurd*innen zu erklären. Fast alle, die in diesen Tagen eine Forderung nach Frieden unterzeichnet hatten, wurden ihrer Ämter enthoben und oder inhaftiert,“ erklärt IPPNW-Ärztin Dr. Gisela Penteker.

Initiativen, die Ecevit unterstützen, haben gestern vor dem Amtsgericht Frankfurt protestiert und wollen sich für ein neues Asylverfahren für die Politikerin stark machen.