„Die Bundeswehr droht im Irak in einen neuen NATO-Krieg geschickt zu werden. DIE LINKE lehnt die Ausweitung des NATO-Einsatzes im Irak und die absehbare Entsendung weiterer deutscher Soldaten ab. Die Verachtfachung der NATO-Militärpräsenz zur Unterstützung der US-Truppen ist eine Verhöhnung des irakischen Parlaments, das den kompletten Abzug aller ausländischen Soldaten beschlossen hat“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:
„Der Irak ist für die Bundeswehr nicht sicher, wie die jüngsten Angriffe auf Militäreinrichtungen in Erbil zeigen. Die internationale Militärpräsenz im Irak unter Führung der USA wird in der irakischen Bevölkerung noch dazu als Besatzung wahrgenommen nicht als Sicherheitsfaktor. Es ist fahrlässig, die Sicherheit und das Leben deutscher Soldaten zu gefährden, um den Schulterschluss mit der neuen US-Administration zu demonstrieren.
Absurd und verantwortungslos ist es, neben den in der Region verhassten US-Truppen ausgerechnet noch mit der Türkei ‚Sicherheit‘ in der Region schaffen zu wollen, nachdem das NATO-Mitglied gerade erst mit einer völkerrechtswidrigen Invasion die territoriale Integrität und Souveränität des Irak verletzt hat und weitere Aggressionen und Annexionen in Nachbarländern angekündigt hat. Die Entscheidung der NATO, jetzt den Irak-Einsatz von 500 auf 4.000 Soldaten zu erhöhen, kommt somit einer Rückendeckung für Völkerrechtsbrüche durch die Türkei gleich und stellt einen Freifahrtschein für weitere Vergehen dar.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die deutschen Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Nach Afghanistan jetzt im Irak den nächsten NATO-Krieg in der Region vom Zaun zu brechen, ist unverantwortlich. Der souveräne Beschluss des irakischen Parlaments für einen kompletten Truppenabzug darf nicht länger missachtet werden – genauso wenig wie das Völkerrecht.“
Quelle: Linksfraktion – Bundeswehr droht in neuen NATO-Krieg im Irak geschickt zu werden