Grundrechte im Ausnahmezustand

DKP Brandenburg zum dritten Bevölkerungsschutzgesetz Das jüngst verschärfte Infektionsschutzgesetz schützt die Herrschaft der Superreichen – nicht die Gesundheit der arbeitenden Menschen. Am 18. November beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition und der Grünen das dritte sog. Bevölkerungsschutzgesetz. Im Zentrum des Gesetzes stehen faktisch unkontrollierbare Befugnisse für die Regierungen von Bund und Ländern, soziale und demokratische Rechte einzuschränken. Die Hauptleittragenden sind wieder die arbeitenden Menschen und ihre Familien.

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