Gedenken auf den Seelower Höhen

Gedenken am 9. Mai 2021 auf den Seelower Höhen heißt: Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg! Friede mit Russland! Ein Aktionsbündnis verschiedener Parteien und Organisationen aus der Region Barnim / Märkisch Oderland Brandenburg mobilisiert am 9. Mai, dem „Tag des Sieges“, zur öffentlichen Manifestation auf den Seelower Höhen in Gedenken an den Sieg der Roten Armee über das faschistische Deutschland vor 76 Jahren.

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Tesla kommt und die Arbeitsgerichte des Landes schließen?

Diese Logik drängt sich dem auf, der die Pläne von Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) verfolgt: Ohne die Sozialpartner, ohne öffentliche Beteiligung, ohne eine Spur Dialog- und Kompromissbereitschaft und dann auch noch: ohne schlüssiges Konzept will Susanne Hoffmann die Arbeitsgerichtsstandorte Potsdam, Eberswalde und Senftenberg schließen – als wenn Reformvorhaben in der Justiz immer noch wie zu Kaisers Zeiten per Federstrich entschieden würden. Im heutigen Landtagsausschuss wird ver.di-Landesbezirksleiter Frank Wolf sehr klar sagen, was die Gewerkschaften von den Plänen Hoffmanns halten.

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Thälmann gedenken heißt 2021: Widersetzen

Aufruf zur Kundgebung anlässlich des 88. Jahrestages der illegalen ZK-Tagung der KPD in Ziegenhals am 7. Februar 2021 Ernst Thälmann in Ziegenhals zusammen, um die antifaschistische Strategie der Kommunisten gegen die faschistische Herrschaft in Deutschland zu beraten. Der Klassenauftrag für die Nazi-Faschisten nach der Machtübertragung an sie durch die entscheidenden Teile der Schwerindustrie und der Großgrundbesitzer lautete: Mobilisierung zum Krieg insbesondere gegen die Sowjetunion, Intensivierung der Ausbeutung der werktätigen Bevölkerung und Vernichtung aller politischen Gegner, die der Umsetzung dieser Ziele im Wege standen.

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Bewerbung zur Bundestagswahl 2021 ist im Ausnahmezustand demokratischer Rechte eine Farce

Die DKP im Land Brandenburg fordert den Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg auf, die Notwendigkeit der Einreichung der gemäß Bundeswahlgesetz geforderten Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl 2021 auszusetzen. „Was wir gerade erleben, hat nichts mit Gesundheitsschutz zu tun, sondern ist ein chronischer Ausnahmezustand unserer demokratischen Rechte“, so schätzt es der Landesvorsitzende der DKP-Landesorganisation Brandenburg, Männe Grüß, die derzeitige Verordnungspolitik von Bund und Ländern auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ein. Männe Grüß weiter: „Das Aushebeln von Bürgerrechten entlang von Infektionszahlen ist ein gefährliches Instrument, in einer Situation, in der die Merkel-Regierung eine massive Verarmung…

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Grundrechte im Ausnahmezustand

DKP Brandenburg zum dritten Bevölkerungsschutzgesetz Das jüngst verschärfte Infektionsschutzgesetz schützt die Herrschaft der Superreichen – nicht die Gesundheit der arbeitenden Menschen. Am 18. November beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition und der Grünen das dritte sog. Bevölkerungsschutzgesetz. Im Zentrum des Gesetzes stehen faktisch unkontrollierbare Befugnisse für die Regierungen von Bund und Ländern, soziale und demokratische Rechte einzuschränken. Die Hauptleittragenden sind wieder die arbeitenden Menschen und ihre Familien.

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