Ulrike Henning zur fragwürdigen Zwischenbilanz der Klimakonferenz Die erste von zwei Wochen der Weltklimakonferenz in Glasgow ist vorbei. Ist das Glas nun halb leer oder halb voll? Viele der Kritiker ...
Die Nato-Verteidigungsminister haben sich auf einen neuen „Masterplan“ zur Abschreckung Russlands geeinigt. So wollen sie sicherstellen, dass das Bündnis auf gleichzeitige Angriffe Moskaus...
Zwei Monate sind vergangen, seit die Luftbrücke aus Afghanistan endete. Zwei Monate, in denen das Versagen der Länder, die sich überhastet und unkoordiniert aus dem Land zurückgezogen haben, weitergeh...
Die Angst geht um beim rebellischen Teil der Berliner Linken. Es ist die Angst, dass man sich in einer Koalition zum Helfer einer tendenziell neoliberalen Stadtpolitik von SPD-Spitzenkandidatin Franzi...
Es ist nur scheinbar paradox, dass die kleinste Verhandlungspartnerin FDP bereits vor Beginn offizieller Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen den Takt vorgibt. Insbesondere SPD-Kanzlerkandidat Olaf ...
Die bisherigen Sondierungsgespräche haben einen klaren Sieger. Sein Name ist Christian Lindner. Erst ist es dem FDP-Vorsitzenden gelungen, bisherige Wähler der Union auf seine Seite zu ziehen, die mit...
Nach ihren meist katastrophalen Wahlergebnissen schöpft die Linkspartei etwas Hoffnung: Die Angebote der SPD in Berlin und Schwerin, gezielt über eine rot-grün-rote bzw. rot-rote Landesregierung zu ve...
Auch wenn Jörg Meuthen in seiner Rundmail an die AfD-Basis etwas anderes behauptet: Seine Zeit als einflussreiche Kraft in der Partei ist mit dem angekündigten Rückzug als Bundesvorsitzender vorbei. W...
Die Formulierung war beabsichtigt: Er trete einen Schritt zur Seite, sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, als er am Wochenende seinen Rückzug von der Spitze der Regierung bekannt gab. Die Einschl...
Warschau beugt sich Brüssel nicht – so wird die Erzählung der Regierungspartei PiS und ihrer Sympathisanten nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts lauten. Aber dieser ultimative Bewe...
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnt vor Änderungen im Einkommenssystem der Länderbeschäftigten. Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) wolle „das seit den 1970er Jahren bestehende Eingru...
Eine Gruppe migrantischer Politiker der Linkspartei hat in einer Erklärung eine offene Auseinandersetzung mit dem Kurs der früheren Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht gefordert. Nach der schweren...
Die Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck und Annalena Baerbock, haben sich darauf festgelegt, wer von ihnen in einer möglichen Koalition Vizekanzler werden soll. Angeblich würde Habeck den Vorzug er...
Das Votum war mehr als deutlich. Über 56 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben sich am Sonntag beim Volksentscheid in Berlin für die Sozialisierung der Bestände renditeorientierter Wohnungskonzerne...
Kaum eine Bundestagswahl hat so wie diese das Parteiensystem verändert und erschüttert. Die Wählerschaft hat sich weiter fragmentiert – noch nie ist es passiert, dass die stärkste Kraft gerade e...
Der Protest der Klimabewegung Fridays for Future hat kurz vor der Wahl in Deutschland eines ganz deutlich gemacht: Vorschusslorbeeren für die nächste Bundesregierung gibt es keine. Im Gegenteil: Die S...
Die UN-Vollversammlung ist seit einigen Jahren auch Schauplatz wichtiger Ankündigungen beim Klimaschutz. Staaten machen deutlich, wer hier international den Ton angibt, und schlagen auch Pflöcke vor d...
Schon länger hatte man es befürchtet, nun ist es eingetreten: Ein Mord durch einen radikalisierten Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen. Wegen des bloßen Hinweises auf die Einhaltung der Maskenpfli...
Dass Reiner Haseloff erst im zweiten Anlauf vom Parlament gewählt wurde, ist ein Warnschuss für den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Es liegt nahe, dass ihm einige Leute aus seiner Partei im er...
Das hatte sich Armin Laschet sicherlich leichter vorgestellt: im Fahrwasser der scheinbar ewigen Kanzlerin deren Nachfolger zu werden. Das härteste Gefecht schien ihm das innerparteiliche um die Kandi...
In mehreren Bundesländern gibt es Pläne, die Lohnfortzahlung für Menschen einzustellen, die eine Impfung verweigern und in Quarantäne müssen. Das ist aus mehreren Gründen keine gute Idee. Zum einen kö...
Nach der Machtübernahme der Taliban wird Afghanistan für viele Menschen zu einer Falle, aus der es kein Entrinnen gibt. Das Nachbarland Pakistan beginnt damit, Afghanen abzuschieben, wenn diese keine ...
Unter großem Getöse hat am Mittwoch der Prozess gegen vier Antifaschisten in Dresden begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, als „kriminelle Vereinigung“ in den letzten Jahren in Sachsen und Thü...
„Wir haben lange genug gewarnt. Das Ziel ist es, sich durchzusetzen“, macht Meike Jäger zu Recht klar. Die Verdi-Verhandlungsführerin im Tarifkonflikt zwischen den Beschäftigten von Charit...
Während die mediale Aufmerksamkeit in der heißen Phase des Wahlkampfes in erster Linie den drei Kanzlerkandidaten gilt, müssen die kleineren Parteien um Aufmerksamkeit kämpfen. Die Linke hat nun den r...