Pardon wird nicht gegeben bei den Macherinnen und Machern des Berliner Volksbegehrens Deutsche Wohnen & Co enteignen. Deren am Montag vorgestellter Entwurf eines Sozialisierungsgesetzes für Bestän...
Mit den am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Erleichterungen für vollständig Geimpfte und von Covid-19 Genesene, die am Freitag sicherlich auch vom Bundesrat abgesegnet werden und dann bereits am...
Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen kritisiert, dass die Bundesregierung zum 80. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion keinerlei Gedenkakt plant....
Von nichts kommt nichts, heißt es bekanntlich. Dies gilt auch für die Lohnerhöhungen, die der Onlineriese Amazon für rund 500 000 seiner US-Beschäftigten versprach. Mit Altruismus hat dies nichts zu t...
Die Differenz ist frappierend: Mehr als 30 Jahre nach dem Beitritt zur Bundesrepublik bekommen Werktätige in Ostdeutschland im Schnitt noch immer knapp sechs Euro weniger pro Stunde als Arbeitnehmer i...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt Teile der „Querdenken“-Bewegung unter Beobachtung. Dabei stößt es an die Grenzen seines politischen Koordinatensystems. Wer die Gesellschaft in e...
Noch schweben die Grünen auf Wolke sieben, nachdem Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin erklärt wurde. Die jedoch hält sich nicht lange in der Partyzone auf, sondern erklärt zügig, wohin der außenp...
Als der weiße Polizist Derek Chauvin am Dienstagabend in Minneapolis in allen drei Anklagepunkten für den Mord an George Floyd schuldig gesprochen wurde, ging ein kollektives Aufatmen durch die USA. A...
Angeschlagene Boxer seien gefährlich, heißt es. Ob das auch für angezählte CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidaten gilt? Ersteres zumindest hat Armin Laschet bewiesen, der sich am Ende nun doch n...
Trotz der fehlenden Regierungserfahrung von Annalena Baerbock hat sich die Führung der Grünen für die aussichtsreichere Kandidatin im Kampf um das Kanzleramt entschieden. Ihr Co-Vorsitzender Robert Ha...
Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft die ganze Republik. Denn wie auch immer die Karlsruher Richter über den sogenannten Berliner Mietendeckel entscheiden, das Urteil hat sicher w...
Kommentar zur Pflicht der Arbeitgeber, Coronatests anzubieten Diesmal hat sich die SPD durchgesetzt: Ab kommender Woche müssen Arbeitgeber*innen Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten, mindes...
Kommentar zum überarbeiteten Entwurf für das Wahlprogramm der Linkspartei In Parteiprogrammen sind grundsätzliche Ziele der jeweiligen politischen Gruppierung formuliert, in Wahlprogrammen auch solche...
Ein Buch der Linke-Abgeordneten Sahra Wagenknecht, in dem sie steile Thesen aufstellt, hat den Konflikt innerhalb der nordrhein-westfälischen Linkspartei zum Kochen gebracht – auch bei der Nomin...
Wer nicht so genau hinhörte, konnte den Eindruck gewinnen, die AfD hätte am Wochenende einen für ihre Verhältnisse gesitteten Parteitag abgehalten. Den Bildern nach stimmte das: Ganz im Sinne ihrer PR...
Cyrus Salimi-Asl über Israels Absage an Weltstrafgericht Israel will die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) für Ermittlungen im Gaza-Streifen nicht anerkennen. Es geht um mutm...
Peter Steiniger zum EU-Treffen mit dem türkischen Staatschef Die EU lässt sich in ihrer Türkei-Politik nicht so schnell aus dem Konzept bringen. In Ankara machen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von d...
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will nicht, dass man im Parlament jedes von Nazi-Deutschland überfallenen Landes und seiner Bürger, die gequält, ausgeplündert und ermordet wurden, gesondert gede...
Jana Frielinghaus über Schwarz-Grün in Stuttgart Überraschend kam das nicht, wenngleich es auch in Winfried Kretschmanns Partei viele frustriert: Baden-Württembergs Grünen-Regierungschef hat sich für ...
nd.DerTag über den Wechsel des brasilianischen Verteidigungsministers Der gleichzeitige Rücktritt spricht Bände: Die Kommandeure von Heer, Marine und Luftwaffe in Brasilien quittierten im Schulterschl...
Die Landeskirchen treiben die Kirchenaustrittsgebühren weiterhin mithilfe der Berliner Verwaltung ein. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminieru...
nd.Der Tag zum Pilottarifabschluss für die Metall- und Elektroindustrie Tarifverhandlungen sind hierzulande eine recht ritualisierte Angelegenheit. Daran ändert die Coronakrise nichts. So einigte sich...
Vor rund einem Jahr war Tim Bray noch Vizepräsident von Amazon Web Services, der Cloudsparte des Onlinekonzerns. Er kündigte seinen Job aus Protest gegen das Feuern von Whistleblowern, die über Arbeit...
„Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“ heißt eine Losung aus der Frühzeit der deutschen Gewerkschaftsbewegung. Nun, über 150 Jahre später, scheint es so, als fänden die m...
nd.DerTag über ein Terror-Verfahren gegen drei Schiffsbrüchige Ein Öltanker rettet über 100 Geflüchtete aus dem Mittelmeer, will sie aber dann direkt nach Libyen zurückbringen. An einen Ort, wo Folter...