Kommentar zum überarbeiteten Entwurf für das Wahlprogramm der Linkspartei

In Parteiprogrammen sind grundsätzliche Ziele der jeweiligen politischen Gruppierung formuliert, in Wahlprogrammen auch solche, in deren Nähe man innerhalb einer Legislaturperiode kommen möchte, sollte man Teil einer Regierung werden. Insofern ist nachvollziehbar, dass Formulierungen aus dem ersten Entwurf für ein Programm der Linken zur Bundestagswahl vom Februar nun nach vielen Änderungsanträgen weicher formuliert sind. Und endgültig beschlossen wird das Papier mit weiteren Änderungen erst im Juni.

Aber so wichtig Formulierungen für die parteiinterne Debatte auch sind: 147 Seiten zu den Plänen der Linken für alle Bereiche der Gesellschaft liest kaum ein Wähler. Das Ergebnis im September wird viel mit Stimmungen zu tun haben, deren Entwicklung noch nicht abzusehen ist. Sie werden maßgeblich davon beeinflusst, wie geschlossen eine Partei auftritt – und wie offen sie potenziellen Unterstützern entgegentritt. Derzeit bietet sie einmal mehr ein Bild der Zerstrittenheit, gerade angesichts der heftigen Debatten um Sahra Wagenknecht. Andererseits polarisiert die Politikerin seit Langem, und es ist fraglich, ob ihre Beliebtheit als Person positiven Einfluss auf das Wahlergebnis ihrer Partei haben wird. Seit Jahren gibt sie vielen Linke-Aktiven zu verstehen, dass sie sie für zu akademisch und zu wohlhabend hält. Und gerade im migrantisch geprägten Nordrhein-Westfalen dürften sich viele durch ihre Äußerungen über Migration als wichtigste Ursache stagnierender bis sinkender Löhne in Deutschland abgestoßen fühlen.

Für Wahlprogramme und damit auch für das der Linken gilt unterdessen, dass sie, kommt es zu Koalitionsverhandlungen, nur noch wenig mehr wert sind als das Papier, auf dem sie gedruckt sind. Und dass sie trotz allen Pragmatismus gegenüber der Realität am Ende fast utopisch wirken.

Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche (ehemals Neues Deutschland) – „nd.DerTag“: Sich selbst ernst nehmen – Kommentar zum überarbeiteten Entwurf für das Wahlprogramm der Linkspartei