Sich selbst ernst nehmen

Kommentar zum überarbeiteten Entwurf für das Wahlprogramm der Linkspartei In Parteiprogrammen sind grundsätzliche Ziele der jeweiligen politischen Gruppierung formuliert, in Wahlprogrammen auch solche, in deren Nähe man innerhalb einer Legislaturperiode kommen möchte, sollte man Teil einer Regierung werden. Insofern ist nachvollziehbar, dass Formulierungen aus dem ersten Entwurf für ein Programm der Linken zur Bundestagswahl vom Februar nun nach vielen Änderungsanträgen weicher formuliert sind. Und endgültig beschlossen wird das Papier mit weiteren Änderungen erst im Juni.

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Kommentar zur Wahl von Sahra Wagenknecht zur Spitzenkandidatin der NRW-Linke

Ein Buch der Linke-Abgeordneten Sahra Wagenknecht, in dem sie steile Thesen aufstellt, hat den Konflikt innerhalb der nordrhein-westfälischen Linkspartei zum Kochen gebracht – auch bei der Nominierung der Kandidat*innen für die Bundestagswahl. Auf Bundesebene dürfte es weitere Auseinandersetzungen geben. Fans von Wagenknecht und ihre Gegner bekämpfen einander schon lange. Doch so offen wie jetzt wurde kaum einmal gestritten. Auf Facebook sind es Hunderte Kommentare, in denen sich teils prominente Linke seit Tagen gegenseitig Vorwürfe machen.

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Sahra Wagenknecht: Schluss mit dem Gemerkel!

In der morgen erscheinenden Ausgabe der Tageszeitung »junge Welt« kommentiert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, die Rekordstrafe der US-Justiz gegen die Deutsche Bank und den Umgang der Bundesregierung mit der Krise bei den deutschen Kreditinstituten. Mit dem »Gemerkel«, der Stützung durch den Staat ohne Einflussnahme auf die Geschäftspolitik, müsse Schluss sein, fordert die Politikerin.

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Schande für Europa

In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU heute den mit Ankara ausgekungelten Plan zur Massenabschiebung von Flüchtlingen abgesegnet. Das sei »eine Schande für Europa« und »ein bitterer Tag für Flüchtlinge«, kritisierte der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt. Die EU verkaufe die Menschenrechte von Flüchtlingen an die Türkei: »Im Grenzstaat Griechenland drohen nun pro-forma-Verfahren mit anschließender Masseninhaftierung und Massenabschiebung. Das Flüchtlingsrecht und die Menschenrechtskonvention werden ausgehebelt. Griechenland wird zum Asyllager der EU, die Türkei zum Vorposten. Das ist eine moralische und rechtliche Bankrotterklärung. Vom Europa der Werte…

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Steinmeier besucht Islamischen Staat

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) setzt sich mal wieder für die Menschenrechte ein. Am Dienstag machte er eine Stippvisite in Rom, wo sich für ein paar Stunden die Außenminister von 23 Staaten der Anti-IS-Koalition über den Stand der Dinge unterhielten und eine Ausweitung ihres »Antiterrorkrieges« auf Libyen besprachen. Dann gab es einen Hüpfer nach Teheran, bekanntlich auch ein Hort der Demokratie, und am heutigen Mittwoch steht Saudi-Arabien auf dem Programm. In seinem unermüdlichen Einsatz für Menschenrechte führt er dort die deutsche Delegation für das Kulturfestival »Janadriyah« an, wie das Auswärtige Amt…

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Internationale Gäste bei Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin

Die Tageszeitung junge Welt veranstaltet am Samstag, den 9. Januar 2016, die XXI. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz in der Urania Berlin. Die Zusammenkunft, zu der mehr als 2.000 Teilnehmer erwartet werden, gilt als politischer Neujahrsauftakt der linken Bewegung in Deutschland und steht in diesem Jahr unter dem Motto »Kein Gott, kein Kaiser, kein Tribun: Selber tun!«. Mit Spannung erwartet wird ein Gastbeitrag von Alexej Markow aus der Ostukraine. Er ist politischer Kommandeur der Kommunistischen Einheit der Brigade »Prisrak« im Donbass. »Der Krieg ist ein abstoßendes und zutiefst unmenschliches Geschäft«, hat Alexej Markow…

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Sahra Wagenknecht: Merkel täuscht über Schuldenschnitt für Griechenland

»Griechenland ist seit 2010 überschuldet. Ein überschuldetes Land braucht nicht noch mehr Schulden, sondern endlich einen echten Schuldenschnitt. Wahrscheinlich weiß das auch Kanzlerin Merkel. Sie kann es nur nicht zugeben, denn es wäre das Eingeständnis, dass ihre Totsparpolitik gescheitert ist und sie viele Milliarden Euro an Steuergeld völlig sinnlos verschleudert hat. Nur wenn die griechische Wirtschaft wieder wächst, können auch Schulden bezahlt werden. Diese simple Logik wird leider auch beim dritten Kredit- und Kürzungspaket für Griechenland missachtet«, kommentiert Sahra Wagenknecht Äußerungen der Kanzlerin, nach denen es einen Schuldenschnitt für Griechenland…

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