Lars Klingbeil, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei, fordert die Länder dazu auf, mehr abzuschieben. Unterstützt werden die Forderungen vom Generalsekretär der Liberalen, Bijan Djir-Sarai, de...
Nachdem sich die Mindestlohnkommission letzte Woche für eine Erhöhung des gesetzlichen Minimallohns von ganzen 41 Cent aussprach, stellt sich der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil jetzt heroisch hi...
In den vergangenen anderthalb Jahren konnte man in Berlin beim Thema Stadtentwicklung den Eindruck gewinnen, dass die CDU schon mit am Regierungstisch sitzt. Die bisherigen Koalitionspartner Grüne und...
Berlin ist immer für Überraschungen gut. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will ihren Posten räumen und als Juniorpartnerin in eine Koalition unter CDU-Führung eintreten. Stellt di...
Übernommen von: DIE LINKE. Zu der Entscheidung Franziska Giffeys sich in Berlin für eine Koalition mit der CDU auszusprechen, erklärt Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Tobias Bank: Die SPD w...
Die SPD gibt sich gerne als die soziale Partei. Doch in der Mietpolitik hat sie nichts vorzuweisen. Das gilt für ihre Regierungsbeteiligungen in Berlin wie im Bund, wie jetzt wieder die Diskussion um ...
Kommentar zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst Die SPD stellt sich in Sonntagsreden gerne an die Seite der Gewerkschaften. Mit Hubertus Heil hat sie auch einen Bundesarbeitsminister, der b...
Übernommen von: Pressemitteilungen – Botschaft der Russischen Föderation Gastbeitrag von Grigorij Karasin in der Zeitung „Nesawisimaja Gaseta“ Ein effektives System der kollektiven Sicherheit in Europ...
Der frühere Bremer Bürgermeister und Mitunterzeichner des Aufrufs mehrerer Sozialdemokraten mit dem Titel „Die Waffen müssen schweigen!“, Carsten Sieling, hat seine Forderung nach mehr Dip...
⁰nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom] Berlin (ots) – Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh hält an seiner Forderung an den Bund fest, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel temporär...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte nach dem NATO-Gipfel an, dass Deutschland noch in dieser Woche mit der Ratifizierung des Beitritts von Finnland und Schweden zur NATO beginnen werde. Die NATO-...
Einen Tag vor dem 81. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion, dem bis zum Kriegsende 27 Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind, spricht der Historiker und SPD-Vorsitzende Lars Kling...
Das waren große Worte, die der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Dienstag ins – man muss es so sagen – Gefecht führte. Deutschland müsse wieder eine Führungsmacht werden, knapp 80 Jahre Zu...
In der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mehren sich Stimmen und Anträge, Ex-Kanzler Gerhard Schröder aus der Partei zu werfen. Er wird massiv kritisiert, weil er sich trotz des russischen Angr...
Bei der gestern stattgefundenen Landtagswahl im deutschen Bundesland Saarland konnte die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) mit 43,5 Prozent die absolute Mehrheit an Mandaten im künftigen L...
Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) Nach dem Austritt aus der SPD im Jahr 2005 verabschiedete sich Oskar Lafontaine jetzt auch aus der Partei „Die Linke“. ...
Als Chuzpe wird scherzhaft definiert: Ein Elternmörder plädiert vor Gericht auf mildernde Umstände, weil er ja Vollwaise sei. Die Führung der Berliner „Linken“ hat zwar niemanden umgebracht, über Chuz...
Es ist nur scheinbar paradox, dass die kleinste Verhandlungspartnerin FDP bereits vor Beginn offizieller Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen den Takt vorgibt. Insbesondere SPD-Kanzlerkandidat Olaf ...
Die bisherigen Sondierungsgespräche haben einen klaren Sieger. Sein Name ist Christian Lindner. Erst ist es dem FDP-Vorsitzenden gelungen, bisherige Wähler der Union auf seine Seite zu ziehen, die mit...
Zum Stand der Bildung einer neuen Bundesregierung erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Noch wird verhandelt und trotzdem bewahrheitet sich bereits die Einschätzung der DKP. Die nächste Bundesr...
Die Koalitionsunterhändler von SPD, Grünen und FDP trafen sich hinter verschlossenen Türen auf dem Berliner Messegelände 10 Stunden lang am Montag zu ersten „vertieften“ und „echten“ Sondierungen. Am ...
Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Jörg Schindler, sagt zum Festhalten der SPD an niedrigem Rentenniveau:...
In der Politik sind Kompromisse die Regel. Der SPD gelang es, einen Gesetzentwurf mit einem Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung für Schulkinder auf den Weg zu bringen. Es wirkt, als hätten die So...
In einem Offenen Brief an alle SPD-Bundestagsabgeordneten und den SPD-Parteivorstand fordern Friedensorganisationen die Umsetzung des Versprechens, sich für die Teilnahme Deutschlands als Beobachter a...
Im Vorfeld der Landtagswahlen im März in Müllheim Vertreter des DGB, der Kirche, des Friedensrates, Landtagsabgeordnete und Kandidaten auch der SPD und der Grünen auf einer Kundgebung a...