Erfolge für die FDP
Die bisherigen Sondierungsgespräche haben einen klaren Sieger. Sein Name ist Christian Lindner. Erst ist es dem FDP-Vorsitzenden gelungen, bisherige Wähler der Union auf seine Seite […]
SPD
DKP zum Stand der Bildung einer neuen Bundesregierung
Zum Stand der Bildung einer neuen Bundesregierung erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Noch wird verhandelt und trotzdem bewahrheitet sich bereits die Einschätzung der DKP. […]
Mindestlohn und Vermögenssteuer auf dem Sterbebett
Die Koalitionsunterhändler von SPD, Grünen und FDP trafen sich hinter verschlossenen Türen auf dem Berliner Messegelände 10 Stunden lang am Montag zu ersten „vertieften“ und […]
Scholz garantiert Altersarmut
Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Jörg Schindler, sagt zum Festhalten der SPD an niedrigem Rentenniveau:
Ein Kompromiss zu viel
In der Politik sind Kompromisse die Regel. Der SPD gelang es, einen Gesetzentwurf mit einem Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung für Schulkinder auf den Weg zu […]
Appell an die SPD zum Atomwaffenverbotsvertrag
In einem Offenen Brief an alle SPD-Bundestagsabgeordneten und den SPD-Parteivorstand fordern Friedensorganisationen die Umsetzung des Versprechens, sich für die Teilnahme Deutschlands als Beobachter an der […]
Müllheim: SPD und Grüne geben Abgrenzung zur AfD auf
Im Vorfeld der Landtagswahlen im März in Müllheim Vertreter des DGB, der Kirche, des Friedensrates, Landtagsabgeordnete und Kandidaten auch der SPD und der Grünen auf […]
Der Norden stimmt gegen sich: Jeder Vierte wählte braun
21 Prozent für die AfD, nochmal 3,1 Prozent für die NPD – in Mecklenburg-Vorpommern hat von denen, die ihre Stimme abgegeben haben, jeder Vierte für […]
Feiertage nachholen!
Pünktlich zum 1. Mai entdecken einige Bundestagsabgeordnete plötzlich die Interessen der arbeitenden Menschen für sich. Weil der Internationale Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse in diesem […]
Lübecker DGB hat keine Lust auf Linke
Der Stadtverband Lübeck des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat keine Lust auf zu viel Vielfalt bei seinem traditionellen Straßenfest zum 1. Mai. Erstmals dürfen sich an […]