Stolpersteine erinnern in vielen Städten an die Opfer des Faschismus. Foto: Thomas Quine (CC BY 2.0) »Heute ist ein schlechter Tag für Demokratie und Erinnerung in München und leider ein guter Tag für die vielen Menschen, die einen Schlussstrich unter die Verbrechen von Nazi-Deutschland ziehen wollen und sich über Streit und Zwietracht in der Holocaust-Erinnerungsgemeinschaft freuen.« So kommentiert Terry Swartzberg von der Initiative Stolpersteine für München e.V. die Stadtratsentscheidung vom 29. Juli, das Verbot von Stolpersteinen in München aufrecht zu halten.

»Kinderpornographie gehört verboten. Waffenhandel auch. Aber nicht die angesehenste und am weitesten verbreitete Art, an den Holocaust zu erinnern. Vor allem nicht durch ein Votum aus München, von wo dieses schreckliche Leid seinen Anfang nahm«, sagt Peter Jordan. Seine Eltern wurden mit 1.000 anderen Münchner Juden am 25.11.1941 im litauischen Kaunas erschossen. Peter Jordan hatte durch Gunter Demnig vor seinem Elternhaus in der Mauerkircherstraße 13 Stolpersteine für Paula und Siegfried Jordan verlegen lassen. Wenige Wochen später beschloss der Münchner Stadtrat das Verlegungsverbot – und ließ die Stolpersteine aus dem Bürgersteig reißen.

Mit dem neuerlichen Votum ließ der Stadtrat die vom Kulturreferat sorgfältig erarbeitete Beschlussvorlage – pro Stolpersteine neben anderen dezentralen Gedenkformen – unbeachtet. »Auch neun politische Parteien – darunter die SPD München – sowie zwölf Opfergruppen, die liberale jüdische Gemeinde München Beth Shalom, 100.000 Unterzeichner einer Online-Petition sowie Abertausende von Opfern des NS-Terrors und ihre Angehörigen haben sich für Stolpersteine ausgesprochen. Diese unvergleichlich breite Unterstützung wurde überhaupt nicht berücksichtigt«, kritisiert der KZ-Überlebende Ernst Grube. »Es reichten Besuche von Frau Knobloch bei der Rathaus-SPD und CSU, um das Ergebnis des Hearings und die Beschlussvorlage des Kulturreferats vom Tisch zu fegen. Weder mir oder Peter Jordan oder Gunter Demnig noch Vertretern der zwölf Opfergruppen wurde Gelegenheit gegeben, vor dem Stadtrat zu sprechen. Das ist Despotismus«, so Grube.

»Ebenfalls vom Stadtrat ignoriert: die Bitte von Dr. Jan Mühlstein, Vorsitzender des Vorstands von Beth Shalom, vorsprechen zu dürfen. Auch sein Brief an den Stadtrat wurde nicht in Betracht gezogen. Ich sehe das als eine Bevorzugung einer jüdischen Gemeinde auf Kosten einer anderen«, ergänzt Terry Swartzberg. »Dadurch mischt sich der Stadtrat auf unzulässige Weise in die inneren Angelegenheiten von Juden in München ein.«

Als Reaktion auf die Stadtratsentscheidung hat eine Gruppe von jüdischen KZ-Überlebenden und Angehörigen um Peter Jordan und Ernst Grube den Rechtsanwalt Dr. Hannes Hartung mit der Prüfung des Verbots beauftragt. »Ich bin sicher, was recht und billig in 1.000 anderen Städten in Deutschland ist, wird auch in München zulässig sein«, so Jordan. »Diese Position wird durch die Beschlussvorlage des Kulturreferats sowie durch die Erlaubnis von den Stelen auf Bürgersteigen gestützt.«

»Wir begrüßen die Initiative der Gruppe, die ja alle unsägliches Leid durch das Nazi-Regime erfahren haben. Wir begrüßen auch die vielen guten anderen Ideen zur Aufhebung des Verbots. Wir werden sie bald öffentlich diskutieren und danach handeln«, sagt Swartzberg, und weiter: »Eines ist klar. Unsere Kampagne wird bis zum Verlegen von Stolpersteinen weitergeführt. Das sind wir den Opfern von damals ebenso schuldig wie unseren Unterstützern von heute.«