Dienstag, 2. September 2014

»De facto gibt es kein Land Libyen mehr«

LibyenDer Moskauer Rundfunksender Stimme Russlands berichtet ausführlich über die erneute Eskalation der Situation in Libyen. Im Kampf um die Öl- und Gasvorräte nehmen demnach rivalisierende Gruppen kaum mehr Rücksicht auf die durch NATO-Bomben an die Macht gekämpfte Regierung in Tripolis. Der Gasexport nach Italien musste bereits unterbrochen werden, berichtet der staatliche Auslandssender und lässt russische Experten zu Wort kommen.

So schrieb die russische Tageszeitung »Kommersant« am Mittwoch, Libyen stehe vor einem »Energie-Kollaps«. Die Situation sei nahezu »revolutionär«, die Gefahr eines faktischen Zerfalls des Landes nehme zu. Im Mittelpunkt des Machtkampfes stünden die strategischen Öl- und Gasvorrätein den Regionen Cyrenaika und Fessan. Diese hätten sich geweigert, die Kontrolle durch die Regierung zu akzeptieren. Warlords vor Ort seien dabei, eigene Armeen aufzustellen.

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Flughafen von Tripolis wieder umkämpft

Flughafen Tripolis. Foto: WikipediaDas vor einem Jahr mit NATO-Bomben und vom Westen und den Golfmonarchien ausgerüsteten und finanzierten Rebellen »befreite« Libyen kommt nicht zur Ruhe. Wie der lateinamerikanische Fernsehsender TeleSur berichtet, hat heute eine bewaffnete Gruppe mit Panzerfahrzeugen den Luftverkehr am internationalen Flughafen der Hauptstadt Tripolis lahmgelegt. Mit der Aktion protestierte die Gruppe »Al-Awfiya«, was als »Die Loyalen« übersetzt wurde, offenbar gegen die »Entführung« ihres Chefs Abu Ayila Al-Hubshi. Die aus dem 90 Kilometer südlich von Tripolis gelegenen Tarhuna stammende Gruppe erklärte, Al-Hubshi sei »verschwunden«, als er sich in Qasr Bin Ashir in der Umgebung der Hauptstadt aufgehalten habe.

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Ärzte ohne Grenzen: Libyens Machthaber foltern Gefangene

»Befreites« Libyen: Folter ist weiter an der TagesordnungDie Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen wirft den neuen Machthabern in Libyen die Folterung von Gefangenen vor und hat angekündigt, deshalb ihre Arbeit in den Internierungszentren der libyschen Stadt Misrata zu beenden. Mitarbeiter der internationale tätigen Vereinigung hätten festgestellt, dass Gefangene misshandelt werden und ihnen medizinische Hilfe vorenthalten wird, heisst es in einer heute von der Organisation verbreiteten Presseerklärung. »Teams von Ärzte ohne Grenzen arbeiten seit August 2011 in den Internierungszentren in Misrata, um kriegsverletzte Gefangene zu behandeln. Die Mitarbeiter waren immer öfter mit Patienten konfrontiert, die Verletzungen als Folge von Folter während Verhören aufwiesen. Diese Befragungen wurden außerhalb der Internierungszentren durchgeführt. Ärzte ohne Grenzen hat insgesamt 115 Patienten behandelt, die Verletzungen durch Folter aufwiesen, und hat alle Fälle an die zuständigen Behörden in Misrata gemeldet. Seit Januar wurden Patienten, die in die Verhörzentren zurückgebracht wurden, sogar erneut gefoltert. Die medizinischen Teams von Ärzte ohne Grenzen wurden außerdem gebeten, Patienten direkt in den Verhörzentren zu behandeln, was die Organisation kategorisch abgelehnt hat.«

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Libyens Machthaber melden Rückeroberung von Bani Walid

Über Facebook verbreitetes Foto: NATO-Munition in Bani WalidBani Walid wird offenbar wieder von Truppen der neuen Machthaber in Libyen kontrolliert. Das jedenfalls erklärte am Mittwoch Agenturberichten zufolge der Verteidigungsminister des selbsternannten »Nationalen Übergangsrates« (NTC), Ussama Dschuili. Bei den Auseinandersetzungen habe es sich nicht um Kämpfe zwischen NTC-Truppen und Anhängern des ermordeten langjährigen Staatschefs Muammar al-Gaddafi gehandelt, sondern lediglich um ein »Problem zwischen zwei Gruppen junger Leute«. Damit widersprach er Aussagen örtlicher Regierungsvertreter, die nach den Kämpfen am vergangenen Montag erklärt hatten, die Stadt im Nordwesten des nordafrikanischen Landes sei unter die Kontrolle von Kämpfern der »grünen Widerstandsbewegung« geraten, die für eine Wiedererrichtung der Jamahiriya in Libyen kämpfen.

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Gegenregierung in Bani Walid

Spuren der Kämpfe in Bani WalidNach der Rückeroberung der im Nordwesten Libyens gelegenen Wüstenstadt Bani Walid haben örtliche Vertreter die Bildung einer eigenen Regierung angekündigt und den selbsternannten »Nationalen Übergangsrat« (NTC) in Tripolis vor einer Einmischung in ihre Angelegenheiten gewarnt. Ein rund 200 Mitglieder zählender Ältestenrat habe am Dienstag in einer Moschee die Auflösung der vom NTC eingesetzten Verwaltung und die Bildung eines neuen Kabinetts beschlossen, hiess es in Medienberichten. Ihr Sprecher Ali Zargoun erklärte, man erkenne auch die Herrschaft von NTC-Chef Mustafa Abdel Jalil nicht an.

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Gaddafi-Anhänger erobern Bani Walid zurück

LibyenWie die Nachrichtenagentur AFP heute meldet, haben Widerstandskämpfer, die loyal zum ermordeten langjährigen libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi stehen, die Wüstenstadt Bani Walid eingenommen. Zuvor hatten auch andere Agenturen über heftige Kämpfe um die Ortschaft berichtet. Der US-Nachrichtendienst Stratfor meldete, Bani Walid sei komplett von Gaddafi-Getreuen umstellt und werde von diesen mit zahlreichen Waffen unter Feuer genommen. Fünf Kämpfer des »Nationalen Übergangsrates« (NTC) seien getötet worden, darunter der Kommandeur der in Bani Walid stationierten Brigade, berichtete AFP. Der unabhängige französische Journalist Allain Jules berichtet sogar von mindestens elf getöteten NTC-Kämpfern. Die Stadt hatte monatelang den Angriffen der von der NATO unterstützten Rebellen getrotzt und konnte von diesen erst Mitte Oktober eingenommen werden.

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Iranischer Sender: 12.000 US-Soldaten in Libyen gelandet

Homepage von Press TVHaben die USA 12.000 Soldaten nach Libyen entsandt? Das jedenfalls meldet der englischsprachige iranische Fernsehsender Press TV unter Berufung auf die internationale arabische Tageszeitung Asharq Alawsat. Die Zeitung habe berichtet, dass die nordamerikanischen Truppen am Erdölhafen der Stadt Brega im Norden Libyens gelandet seien, so Press TV. Auf der Homepage der Zeitung selbst ist diese Meldung nicht zu finden, und auch auf der Homepage des Pentagon ist kein Hinweis auf eine derartige Offensive zu finden.

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»Humanitäre« EU-Mission in Libyen diente Flüchtlingsabwehr

Sevim Dagdelen»Die EU setzte ausgerechnet zu einer Zeit auf den Nationalen Übergangsrat in Libyen, als sich Gaddafi nicht so einfach für die erweiterte Flüchtlingsabwehr kaufen lassen wollte. Da waren der Nationale Übergangsrat in Libyen weder anerkannt, noch hatte sich die NATO bereits für dessen militärische Unterstützung entschieden. Trotzdem sollte eine EU-Mission vorab unter dem Deckmantel eines vermeintlichen humanitären Auftrages in Libyen die Zusammenarbeit mit dem Übergangsrat u.a. bei der Abwehr von Flüchtlingen vorbereiten, organisieren und koordinieren«, kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion Die Linke für internationale Beziehungen, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zusammenarbeit mit dem Libyschen Übergangsrat in Fragen der Grenzsicherung (Bundestagsdrucksache 17/7811).

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Freidenker sprechen O2/Telefónica-Chefs "unselig"

Vanessa Hessler ist nicht mehr AliceMit einer "Unseligsprechung" hat der Deutsche Freidenker-Verband (DFV) auf den Rauswurf des Fotomodels Vanessa Hessler, in Deutschland vor allem als Gesicht der Telekommunikationsmarke "Alice" bekannt, durch das Mutterunternehmen Telefónica Germany bzw. O2 reagiert. In einer heute verbreiteten E-Mail kritisiert die Organisation "das unmoralische Verhalten von zwei Konzernmanagern gegenüber einer von ihrer Firma angestellten Frau" und schreibt: "Die Herren René Schuster und Albert Fetsch, ihres Zeichens Chief Executive Officer, respektive Leiter Externe Kommunikation der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, werden vom Deutschen Freidenker-Verband im Namen der dreieinigen Forderung nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit „unselig“ gesprochen." Vanessa Hessler habe es gewagt, zu Libyen, zur Familie Gaddafi und zum Vernichtungsfeldzug gegen das nordafrikanische Land ihre persönliche Meinung in einem Interview zu äußern. "Doch die mediale Gleichschaltung kann nicht einmal diese Einzelstimme dulden. Ein typischer Fall von Zensur, die bekanntlich in staatlicher Form verboten ist, aber legal und effektiv durch Akteure der so genannten Zivilgesellschaft geübt wird."

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